Gelsenkirchener Oberbürgermeister: "Zahnpflege ist längst nicht mehr selbstverständlich"

In Gelsenkirchen leben die meisten armen Kinder Deutschlands. Im Interview erklärt Oberbürgermeister Frank Baranowski, wie es dazu kommen konnte und weshalb der Staat dort die Eltern erziehen muss.

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Stadt Gelsenkirchen

Blick auf Gelsenkirchen: "In vielen Familien gibt es keinen gemeinsamen Tisch mehr"

SPIEGEL ONLINE: Herr Baranowski, lassen Sie uns über Zahlen sprechen und darüber, was sie bedeuten. Eine Zahl: 60 Prozent der Kinder im Gelsenkirchener Stadtteil Schalke können nicht schwimmen, wenn sie in die Schule kommen. Wie kann das sein?

Baranowski: Ich denke nicht, dass dies nur ein örtliches Phänomen ist. Es hat wohl einfach damit zu tun, dass heute viele Eltern ihren Kindern diese Fertigkeit nicht mehr beibringen. Deswegen sorgt die Stadt Gelsenkirchen zusätzlich für Schwimmunterricht. Wir wollen daraus demnächst eine regelrechte Kampagne machen.

SPIEGEL ONLINE: Schwimmunterricht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe - warum ist der Staat inzwischen auch für Bereiche zuständig, die früher in den Familien ganz von allein funktionierten?

Baranowski: Wir stellen zum Beispiel fest, dass viele Kinder übergewichtig sind, dass sie nicht mehr rückwärtslaufen können, dass sie keine Pausenbrote mehr mitbekommen. Also bieten wir Projekte an, in denen wir etwa gemeinsam mit den Eltern das Frühstück für deren Nachwuchs vorbereiten. Die Frage ist doch: Schauen wir nur zu oder greifen wir ein? Und da ist es gesamtgesellschaftlich extrem sinnvoll, früh zu intervenieren, um hier für eine Änderung im Bewusstsein zu sorgen.

SPIEGEL ONLINE: Gelsenkirchen ist hoch verschuldet. Sie können sich diese Förderprogramme doch gar nicht mehr leisten.

Baranowski: Der Etat ist sehr schwierig, das stimmt. Auch wir müssen Schulden machen, um unsere Aufgaben überhaupt noch erfüllen zu können. Wenn wir uns aber aus solchen präventiven Maßnahmen verabschieden, bedeutet das zwangsläufig, dass sich hier Lebenswege entwickeln, die den Sozialstaat in weitaus höherem Ausmaß belasten werden. Um es klar zu sagen: Präventives Handeln ist die beste Investition in die Zukunft!

SPIEGEL ONLINE: Wenn das so weitergeht, wird der Staat manchen Kindern morgens noch die Schuhe zubinden...

Baranowski: So drastisch es klingt, manchmal wäre es wirklich sinnvoller, Kinder direkt nach der Geburt in eine andere Obhut zu nehmen, das ist bitter, aber es ist so. Mir macht es große Sorgen, dass Eltern nicht mehr in der Lage zu sein scheinen, ihre ureigenen Aufgaben zu erfüllen. Zum Beispiel ist Zahnpflege in einem bestimmten Milieu längst nicht mehr selbstverständlich. Da kommt die nächste Aufgabe auf uns zu.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie sich erklären, wie diese Kompetenzen verlorengehen konnten?

Baranowski: Es ist ein Stück weit das 21. Jahrhundert, in dem andere Dinge wichtiger geworden sind als die Erziehung der Kinder. In einem bestimmten Milieu sind ganz deutlich kulturelle und soziale Auflösungserscheinungen zu beobachten. Zum Beispiel gibt es in vielen dieser Familien keinen gemeinsamen Tisch mehr, jeder sitzt irgendwo, vor dem Computer, dem Fernseher, auf dem Bett. Das war vermutlich ein schleichender Prozess, eine Erosion von Werten, die Jahrzehnte gebraucht hat. Das zurückzudrehen, wird allerdings schwierig.

SPIEGEL ONLINE: Nirgendwo in Deutschland wachsen so viele Kinder in Armut auf wie in Gelsenkirchen, fast jedes zweite Kind ist betroffen. Was bedeutet das?

Baranowski: Diese Zahl macht mich wütend, wir müssen sie dringend senken. Unsere einzige Chance aber ist, in Bildung zu investieren, damit die betroffenen Kinder eine andere, eine eigene Perspektive für ihr Leben entwickeln können.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt gut, aber in ihrem fast eine Milliarde Euro umfassenden Etat sind nur neun Prozent noch nicht verplant. Wie lässt sich damit präventive Sozialpolitik machen?

Baranowski: Tatsächlich sind die größten Blöcke im Haushalt die Ausgaben für Personal und Soziales. Allein die Transferaufwendungen sind seit 2007 um gut 18 Prozent gestiegen. Wir haben deswegen klare Prioritäten gesetzt. Bestimmte Aufgaben wie etwa die Sanierung von Straßen müssen erst einmal zurückstehen für unsere Bildungsarbeit. Allerdings ist mir auch klar: Es darf nicht sein, dass eine ältere Frau irgendwann mit dem Rollator nicht mehr über die marode Straße kommt. Wir haben also nur ein begrenztes Zeitfenster für diese Weichenstellung.

SPIEGEL ONLINE: Aktuell liegt die Arbeitslosigkeit in Gelsenkirchen bei 14 Prozent. Was können Sie dagegen tun?

Baranowski: Ursprünglich war es einmal so, dass die Montanindustrie in Gelsenkirchen für jeden einen Arbeitsplatz hatte, auch für denjenigen, der mehr in den Armen hatte als im Kopf. Aber diese Jobs gibt es nicht mehr, etwa 50.000 Stellen sind allein in Kohle, Stahl und Bergbau verlorengegangen. Uns fehlen augenblicklich Instrumente, um Hartz-IV-Empfänger wieder in Arbeit zu bringen.

SPIEGEL ONLINE: Ständig wird der Strukturwandel bemüht, wenn die desolate Finanzsituation der nordrhein-westfälischen Kommunen erklärt werden soll. Hat nicht in Wirklichkeit die Politik, gerade auch die SPD, die wirtschaftlichen Veränderungen verpennt?

Baranowski: Hinterher weiß man immer mehr. Ich will da keinem meiner Vor-Vor-Vorgänger einen Vorwurf machen. Ich weiß nicht, wie ich mich in einer Situation entschieden hätte, als die Montanindustrie hier noch boomte.

SPIEGEL ONLINE: Der Kämmerer von Leverkusen, ein Sozialdemokrat wie Sie, hat den schönen Satz gesagt: "Der Wohlstand hat unseren Blick dafür getrübt, was wir uns auf Dauer wirklich leisten konnten."

Baranowski: Da ist etwas dran. Nur kann man die Politik nicht allein verantwortlich machen für die Versäumnisse der Vergangenheit. In Gelsenkirchen wollte sich einst Opel ansiedeln, was die Zechenbarone aber zu verhindern wussten. Sie wollten, dass die Facharbeiterschaft ausschließlich ihren Werken zur Verfügung steht. Man sieht, dass es durchaus auch andere gesellschaftliche Kräfte gab, die Bestehendes bewahren wollten, ohne Rücksicht auf Verluste in der Zukunft.

SPIEGEL ONLINE: Aber es waren die Städte, die heute jammern, die viele Jahre lang über ihre Verhältnisse gelebt haben.

Baranowski: Das kann hier oder da ja sein. Ich will das nicht in Abrede stellen. Vielleicht hat dieser Wandel aber auch nur mit den außerordentlichen Geschwindigkeiten zu tun, mit denen sich die Entwicklungen vollzogen haben - den Berg rauf und auch wieder runter. Und ja, die Stadt Gelsenkirchen hat sich schöne Dinge geleistet, als sie es konnte. Beispielsweise den Bau des Musiktheaters im Revier 1959. Aber darauf sind die Menschen auch nach mehr als 50 Jahren zu Recht stolz. Und ja, wir kämpfen auch in der Zukunft dafür, dass Kultur in unserer Stadt Platz findet und für viele Menschen zugänglich bleibt. Sicherlich hätte man damals auch sagen können, wir machen unser kulturelles Angebot nicht allein, sondern gemeinsam mit anderen Kommunen. Aber das ist gar nicht das Problem!

SPIEGEL ONLINE: Sondern was?

Baranowski: Bund und Land haben sich über Jahre immer mehr Aufgaben für die Kommunen ausgedacht, die nicht mehr in Einklang zu bringen sind mit deren Finanzkraft. Ein Beispiel: Die Eingliederungshilfe für die Integration von Behinderten kostet Gelsenkirchen jedes Jahr etwa 60 Millionen Euro, Tendenz steigend. Und wenn die Energiekosten in die Höhe schnellen, bedeutet das auch für uns eine zusätzliche Belastung, weil wir die Mieten und Nebenkosten der Hartz-IV-Empfänger bezahlen. Da ist ein Fehler im System.

SPIEGEL ONLINE: Was schlagen Sie vor?

Baranowski: Die nordrhein-westfälischen Kommunen müssen von Bund und Land endlich angemessen finanziell ausgestattet werden für ihre Leistungen, die sie erbringen müssen. Natürlich kann man auch darüber nachdenken, die Aufgaben der Städte und Gemeinden zu reduzieren, aber das ist nicht so einfach. Wenn Sie zum Beispiel in Kindergärten oder Kinderheimen mehr Kinder von weniger Personal betreuen lassen und auf diese Weise Geld sparen wollen, müssen dafür geltende Gesetze geändert werden. Und das kann nicht in den Kommunen geschehen.

SPIEGEL ONLINE: Ließe sich nicht sparen, indem man die Städte im Ruhrgebiet zu größeren Verwaltungseinheiten zusammenfasst?

Baranowski: Ja, das kann man machen, aber es rettet uns nicht. Sie können damit nicht die Milliarden einsparen, die uns hier in der Region fehlen. Deswegen sage ich: Erst muss der große Fehler im System behoben werden, dann kann man über Fehlerchen nachdenken. Und ein Fehler ist mittlerweile auch die Verteilung der Mittel nach Himmelsrichtungen, von West nach Ost, wie sie der Solidarpakt II organisiert, aber durchaus auch ein Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd. Damit muss bald Schluss sein.

SPIEGEL ONLINE: Wagen Sie eine Prognose für Gelsenkirchen?

Baranowski: Ich arbeite daran, dass der Strukturwandel sich in 20 Jahren beruhigt hat und die jungen Menschen aufgrund ihrer soliden Qualifikation hier auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Und ich hoffe, dass der FC Schalke 04 bis dahin mindestens einmal die Meisterschale geholt hat.

Das Interview führte Jörg Diehl

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insgesamt 236 Beiträge
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1. 60 Mio.
Pavel Nowottny 13.11.2012
Wieso kostet die "Integration von Behinderten" alleine in Gelsenkirchen im Jahr 60.000.000 Euro? Mich würde interessieren, wie sich diese Zahl zusammensetzt.
2. Früher war alles besser
Mach999 13.11.2012
Ich habe in den 70ern auch erst in der Schule schwimmen gelernt, und mit mir geschätzt über 80% der anderen Schüler. Das war in einer gutsituierten ländlichen Gegend in Baden-Württemberg. Mit Armut oder Vernachlässigung hatte das nichts zu tun. Kann es nicht viel eher sein, dass wir heute viel höhere Ansprüche stellen als früher?
3.
M.Suckow 13.11.2012
...die Bewohner_Innen von Gelsenkirchen können froh sein, einen derartigen Erziehungsexperten als Bürgermeister zu haben. Aber klar, der gemeinsame Tisch löst alle Erziehungsprobleme; am besten wie in den 1950ern, als der Ex-Nazi-Papa am Tisch noch über den Krieg geschwiegen hat - da gab es noch keine kulturellen und sozialen Auflösungserscheinungen... /sarkasmus. Aber im Ernst, was haben Fernseher und Computer und Sitzgewohnheiten bitte damit zu tun, welche Fähigkeiten Kinder von ihren Eltern erlernen? Die Tendenz zu Lebensgewohnheiten, die Baranowski als Antwort auf die Frage "Können Sie sich erklären, wie diese Kompetenzen verloren gehen konnten?" beschreibt, gibt es in der Mittelschicht genauso; das ist eben Individualisierung, die sich eben auch dadurch ausdrückt, dass "jeder irgendwo sitzt".
4. Keine Verantwortung in einer verdorbenen Welt
ernstwilhelm2 13.11.2012
Die Zechenbarone sind Verantwortlich, vielleicht ein paar Bürgermeister oder gar die SPD. Aber sie Eltern selbst, nein die sind ganz bestimmt nicht verantwortlich. Weshalb sich auch der deutsche sozialdemokratische oder sozialdemokratisierte Bürgermeister erst gar nicht die Mühe macht, an sie zu appellieren und Druck auszuüben: http://ernstwilhelm.wordpress.com/2009/03/15/keine-verantwortung-in-einer-verdorbenen-welt/
5. Eher fallen
Hank Hill 13.11.2012
allen Gelsenkirchenern die Zaehne raus bevor Schalke Meister wird. Die Stadt ist ein gutes Beispiel wie die SPD den Strukturwandel verschlafen hat. Bruder Johannes war immer unantastbar, hat sich aber nie um die Entwicklung gekuemmert sondern immer nur der sterbenden Kohle auf Druck der Gewerkschaften geholfen. Clement hat in einem Anfall von Groessenwahn geglaubt aus Oberhausen ein Trickfilmzentrum machen zu koennen und dabei ca. 500 Millionen DM verbrannt. Johannes Rau hat immer wieder das Maerchen vom Puett und seinen Malochern verbreitet, auch als diese schon laengst keine Jobs mehr hatten. Dass dort noch jemand SPD waehlt kann man sich nur mit einer Vasallentreue oder einfach mit Dummheit erklaeren.
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Zur Person
  • DPA
    Frank Baranowski, 50, ist seit acht Jahren Oberbürgermeister von Gelsenkirchen. Zuvor saß der Deutsch- und Geschichtslehrer neun Jahre lang im nordrhein-westfälischen Landtag, zuletzt war er dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Baranowski ist zudem Sprecher der einflussreichen Ruhr-SPD.
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Streit um Subventionen: Armer Osten, verschuldeter Westen

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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.