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In zehn Schritten zur Selbstanzeige: Vergib mir, ich habe steuergesündigt

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Der Staat jagt die Steuerbetrüger - Finanzminister Schäuble hat den Kauf einer CD mit den Daten von 1500 potentiellen Sündern angekündigt. Noch können die Täter sich retten: durch eine Selbstanzeige. SPIEGEL ONLINE zeigt, wie es funktioniert.

CD mit Schweizer Flagge (Symbolbild): Erste Hilfe für die Sünder? Zur Großansicht
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CD mit Schweizer Flagge (Symbolbild): Erste Hilfe für die Sünder?

Hamburg - Die Bundesregierung hält Steuersünder in Atem: Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen eine CD mit den Daten von knapp 1500 mutmaßlichen Steuersündern kaufen, die offenbar auf Schweizer Konten Geld vor dem Fiskus verstecken. Es werden Spekulationen darüber lanciert, von welcher Bank die brisanten Kontoinformationen stammen.

Die anhaltende Debatte um den und der Entschluss zum Kauf hat aus Sicht der Regierung einen großen Vorteil: Selbst der letzte Wirtschaftsteilüberblätterer müsste inzwischen mitbekommen haben, dass der Staat bald wieder Jagd auf Steuertrickser machen könnte.

Manch reicher Deutscher soll deswegen regelrecht in Panik geraten. Einigen stehe "der kalte Schweiß auf der Stirn", berichten Vermögensverwalter. Manch einer rufe bei seiner Bank in der Schweiz an, um sich zu erkundigen, ob Nachforschungen über ihn angestellt werden.

Die heftigen Reaktionen verwundern nicht: Wem ein Steuerdelikt nachgewiesen wird, der muss nach einer Faustregel den doppelten Betrag zurückzahlen, den er hinterzogen hat. Wer mehr als 100.000 Euro hinterzogen hat, muss mit einer Bewährungsstrafe rechnen, und übersteigt der Fiskusbetrug eine Million Euro, wandert der Täter in den meisten Fällen ins Gefängnis.

Letzte Chance: Selbstauslieferung

Noch allerdings können die meisten Steuersünder einer Geld- und möglichen Haftstrafe entrinnen - mit einer Selbstanzeige nach Paragraf 371 der Abgabenordnung. In diesem ist geregelt, dass Personen, die unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde von selbst berichtigen oder ergänzen oder unterlassene Angaben nachholen, ihre eigene Haut retten können. Die Finanzämter erwarten eine Welle solcher Selbstanzeigen.

Voraussetzung für deren Anerkennung ist, dass das Finanzamt die auf der CD gespeicherten Daten noch nicht mit der Steuererklärung der betreffenden Person abgeglichen hat - und dass der mutmaßliche Täter noch nicht erfahren hat, dass gegen ihn ermittelt wird. "Da die Regierung die CD nach eigenen Angaben noch nicht erworben hat, besteht in den allermeisten Fällen die Chance zur Selbstanzeige", sagt Karsten Randt, Experte für Steuerfahndungen und Steuerstrafrecht bei der Kanzlei Flick, Gocke und Schaumburg. Lediglich bei den fünf Datensätzen, die die Regierung vorab von dem Informanten als Kostprobe erhalten hat, sei unsicher, ob eine Selbstanzeige noch rechtens ist.

Doch wie funktioniert eine Selbstanzeige überhaupt? Was muss man beachten, wenn man dem Staat seine Steuerdelikte gesteht? SPIEGEL ONLINE hat die wichtigsten Regeln zusammengetragen:

Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.

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1. Unmöglich!
JuliusC. 03.02.2010
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern schädigt jeden Einzelnen, denn diese Steuergelder die hinterzogen werden fehlen in Bildung, Infrastruktur, Rentenkasse, Entwicklungshilfe...etc. Was könnte man alles mit diesen 100mio Euro machen? Diese Leute verdienen kein Mitleid oder Tipps für ihre Selbstanzeige sondern die volle Härte des Gesetzes für das was sie getan haben.
2. selbstanzeige
v.romanow 03.02.2010
das ist gut, dann koennen sich viele beamte und politiker selbst anzeigen
3. Was soll den bitte dieser Artikel?
kiki84 03.02.2010
Steuerhinterziehung ist eine Straftat - und der Spiegel gibt noch Tipps, wie man aus der Sache am besten wieder rauskommt? Es ist zwar naiv zu glauben, dass die Täter nicht längst Kontakt zu einem Anwalt aufgenommen haben und über die ggf. nötigen Schritte informiert haben. Aber trotzdem - was soll dieser Artikel? Ist Steuerhinterziehung schon so in der gesellschaftlichen Mitte angekommen, dass ein großes Nachrichtenmagazin wie der Spiegel Tipps dazu geben muss? Wer zu dumm ist sich selbst rechtzeitig zu informieren lässt sich dann vom Spiegel helfen oder wie? Peinlich, sehr peinlich...
4. Tipps für Betrüger
taubenvergifter 03.02.2010
Wann kommen die 10 Tipps für den Hartz4-Bescheisser? Weia, ist das peinlich...
5. Ich kenne den ultimativen Tipp (?!)
Maspik 03.02.2010
der gerade durchgezogen wird: - noch diese Woche in die Schweiz umziehen, - alle "unbeweglichen Werte" in Deutschland in diesen Tagen an Kinder, Geschwister, ... als Schenkung überschrieben. Und da bleibt noch die sich in Gründung befindliche Stiftung. Während die Regierung sich vollends durch den Kauf kriminalisiert, korrigiert man so sein Vergehen und entkriminalisiert sich sofort und kostenlos.
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Soll der Staat die Steuer-CD kaufen?

Ein ehemaliger Banker soll den deutschen Steuerbehörden eine CD mit den - illegal erworbenen - Daten von Steuersündern angeboten haben. Preis: 2,5 Millionen Euro. Im Gegenzug könnte der Fiskus mit Einnahmen von 100 Millionen Euro rechnen. Wie soll sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entscheiden? Soll er die CD kaufen?

AP
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

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