Schutz gegen ausländische Übernahmen Industrie warnt vor verschreckten Investoren

Die Bundesregierung will kritische Infrastruktur und Wissen schützen, indem sie Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Konzerne schneller stoppt. Der BDI hält das für gefährlich.

BDI-Chef Dieter Kempf
DPA

BDI-Chef Dieter Kempf


Die deutsche Industrie ist besorgt, dass die Bundesregierung mit einer geplanten Gesetzesänderung potenzielle Investoren abschrecken und damit den Kapitalzufluss ins Land hemmen könnte.

"Staatliche Interventionen gegen Investitionen aus dem Ausland stellen stets eine Herausforderung für unsere ordnungspolitischen Prinzipien dar", zitiert die "Welt" aus einem Redetext von Dieter Kempf, dem Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Es sei ein Fehler, angesichts der Abschottungspolitik der USA selbst in Protektionismus zu verfallen.

Die Bundesregierung will ihre Möglichkeiten zum Vorgehen gegen unerwünschte Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Investoren deutlich ausweiten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte Anfang August angekündigt, die Eingreifschwelle der Regierung absenken zu wollen.

Das Außenwirtschaftsrecht bietet derzeit die Möglichkeit, dass die Regierung ein Veto gegen den Verkauf von 25 Prozent oder mehr einer deutschen Firma an einen Investor aus dem Nicht-EU-Ausland einlegt. Voraussetzung ist, dass die Übernahme eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeuten könnte. Das gilt für Firmen der Bereiche Energie, Verteidigung oder auch Infrastruktur wie Schienen-, Straßen- oder Datennetz.

Offenheit versus Sicherheit

"Die westlich-liberale Marktwirtschaft hat mit Offenheit für Investitionen eine einzigartige wirtschaftliche Erfolgsgeschichte geschrieben", wird BDI-Chef Kempf zitiert. "Wir sollten für unsere Prinzipien einstehen."

Im Bundeswirtschaftsministerium sieht man die Befürchtungen in der Industrie als unbegründet an. "Deutschland hat eine der offensten Volkswirtschaften der Welt. Und wir wollen, dass das so bleibt", sagte eine Sprecherin der "Welt".

Dem stehe die geplante Novelle der Außenwirtschaftsverordnung nicht entgegen. Sie würde lediglich dazu führen, dass die Bundesregierung legitime Sicherheitsinteressen in sensiblen Wirtschaftsbereichen frühzeitiger prüfen könne.

ssu/Reuters

Mehr zum Thema


insgesamt 60 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
erzengel1987 04.09.2018
1. Wer gut wirtschaftet braucht seinen Laden auch nicht verkaufen
Ist doch alles in Ordnung, nur paar Bereiche sollten gänzlich vor ausländischen Investoren abgeschottet werden. Im übrigen die USA gehen so weit, dass sogar in Deutschland sitzende Firmen nicht einfach von Chinesen oder Russen aufgekauft werden dürfen.
Jo-achten-van-Haag 04.09.2018
2. Nichts verstanden
hat er, der Herr Dieter Kempf. Eine Übernahme mit anschließendem Technologietransfer hat nichts mit Investition zu tun. Chinesische Firmen mit Schlüsseltechnologie sind fast alle staatlich kontrolliert. Und übernehmen diese eine Firma haben sie vorwiegend ein Interesse. Wo das liegt ist ja wohl klar.
hansw 04.09.2018
3. Blamage
Die Meldung wollte ich erst nicht glauben. Da sägen Politiker den oder die Äste ab, auf denen wir unser Geld verdienen.
marinero7 04.09.2018
4. Von den USA lernen
Die Stellungnahme des BDI ist nicht sehr überzeugend. In den USA gibt es schon seit langer Zeit, also auch lange vor Trump, das amerikanische Komitee für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten (CFIUS). Eine Behörde die die Auswirkungen einer Übernahme auf die nationale Sicherheit der USA prüft. Übrigens nicht nur bei der Übernahme von US-Unternehmen sondern auch wenn ein deutsches UInternehmen von Chinesen übernommen werden soll. Dies war z. B. bei Aixtron der Fall. Da hatte der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel die Übernahme bereits genehmigt als die CFIUS und danach Obama Einspruch erhoben. Daraufhin fügte sich Deutschland und verbot die Übernahme. Ich halte so eine Prüfstelle auch in Deutschland für sehr wichtig. Die Übernahme eines Schlüsselherstellers für die deutsche Volkswirtschaft wie KUKA war falsch. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/nationale-sicherheit-warum-redet-amerika-bei-der-aixtron-uebernahme-mit-14535100.html
Friedrich der Streitbare 04.09.2018
5. Vollkommen OK
Man braucht sich bloß das Schicksal von Hoechst - erinnert sich noch jemand an diesen ehemaligen deutschen Pharma- und Chemieriesen ? - vor Augen zu führen: Übernahme (getarnt als Fusion) mit Rhone Poulenc zu Aventis und jetzt ist das meiste in Frankreich. Den Chinesen ungehinderten Zugriff auf deutsche Maschinenbautechnologie zu geben, ist ebenfalls schon mittelfristig völlig kontraproduktiv. Sobald der Know-How Transfer nach China abgeschlossen ist, werden die Arbeitsplätze auch dorthin verlagert. Dass der BDI die Initiative nicht gut findet, ist verständlich, denn für die verkaufenden Familienunternehmen bedeuten solche Übernahmen natürlich den Tag der großen Kasse. p.s. noch ein Beispiel für verschwendete deutsche Steuergelder (=> Fördermaßnahmen): "1998 gründete Christiane Nüsslein-Volhard zusammen mit dem langjährigen Manager der Bayer AG, Peter Stadler, und dem Kölner Genetiker Klaus Rajewsky das Biotechnologie-Unternehmen Artemis Pharmaceuticals GmbH. Es war spezialisiert auf die Entwicklung von gentechnisch hergestellten Medikamenten und strebte mittelfristig den Börsengang an. Durch die zwischenzeitliche Fusion mit Exelixis im Jahr 2001 und später mit Taconic Farms im Jahr 2008 wurde Artemis Teil von Taconic Farms, Inc.[3]" (Wikipedia) Nüsslein-Volhard => deutsche Nobelpreisträgerin Obwohl ich zugeben muss, dass hier mal wieder (wie immer) die deutsche Pharmaindustrie, mit ihrer Null-Risiko "Schisserhaltung" gepaart mit eigener Innovationsimpotenz, versagt hat. Kein Wunder, dass Deutschland, noch vor 30 Jahren "Apotheke der Welt", mittlerweile auch hier keine Rolle mehr spielt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.