Deutsch-französisches Treffen Altmaier und Le Maire wollen europäische "Industrie-Champions"

Deutschland und Frankreich reagieren auf die gescheiterte Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom: Eine neue Industriepolitik soll europäische Großkonzerne ermöglichen - auch gegen die EU.

Bruno Le Maire und Peter Altmaier
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Bruno Le Maire und Peter Altmaier


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire haben in Berlin ein gemeinsames Manifest zur Industriepolitik vorgelegt. "Wir müssen unsere Kräfte bündeln und stärker gemeinsam vorgehen", sagte der CDU-Politiker nach dem Treffen.

Berlin und Paris befürchten, dass Europa andernfalls bei Schlüsseltechnologien wie der künstlichen Intelligenz und der Produktion von Batteriezellen für Elektroautos abgehängt werden könnte. Deutschland und Frankreich wollen dem entgegensteuern.

Als erster Schritt ist der gemeinsame Aufbau einer Produktion von Batteriezellen für Elektroautos geplant, damit europäische Autobauer hierbei nicht von Konzernen aus China und Südkorea abhängig werden. In den nächsten Wochen solle eine Entscheidung über die Bildung eines Konsortiums fallen, sagte Altmaier. Eine unmittelbare staatliche Beteiligung sei derzeit nicht vorgesehen. Deutschland und Frankreich wollen den Aufbau einer Batteriezellen-Fabrik mit insgesamt 1,7 Milliarden Euro unterstützen.

Geplant ist den beiden Ministern zufolge auch eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts. Die bisherigen Regeln seien "veraltet", sagte Le Maire. Es gehe darum, "europäische Champions" nach dem Vorbild des Flugzeugbauers Airbus zu bilden.

Schlüsselindustrien schützen

Als Hintergrund dieser Äußerungen gilt der Unmut der deutschen und französischen Regierung über das Verbot der angestrebten Fusionder Bahnsparten von Siemensund Alstom. Der Zusammenschluss würde den Wettbewerb einschränken, begründete EU-Kommissarin Margrethe Vestager die Entscheidung, die in Paris und Berlin auf heftige Kritik stieß.

Gemeinsam wollen sie nun eine Art Vetorecht des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs zu prüfen. Dieser könnte in genau definierten Fällen unter strengen Bedingungen letztlich die Entscheidungen der EU-Kommission außer Kraft setzen. Die Bundesregierung will eine entsprechende Reform laut Nachrichtenagentur Reuters spätestens während der deutschen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 durchsetzen.

Auch Kanzlerin Angela Merkel fordert eine Änderung des europäischen Wettbewerbsrechts. Sie sagte, es gehe um die Frage, ob "wir in Europa bereit sind, auch Unternehmen zuzulassen, die eine globale Rolle spielen oder ist unser Wettbewerbsrecht an der Stelle eigentlich nicht ausreichend auf die globale Situation vorbereitet."

CDU-Politiker Altmaier hatte erst vor Kurzem auch eine "Nationalen Industriestrategie 2030" vorgelegt . Er will notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland sichern und den Aufbau neuer Weltkonzerne fördern. Feindliche Übernahmen sollen über staatliche Beteiligungen verhindert werden können. In sehr wichtigen Fällen könne der Staat für einen befristeten Zeitraum als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten.

Nun schlagen Deutschland und Frankreich gemeinsam vor, Schlüsselinnovationen gezielt zu fördern - und Schlüsselindustrien zu schützen. Die wirtschaftliche Stärke Europas werde in den kommenden Jahrzehnten stark davon abhängen, eine globale und Industriemacht zu bleiben, heißt es in dem Papier. Dafür sei eine Industriestrategie mit klaren Zielen bis ins Jahr 2030 nötig. Es müsse verstärkt in Forschung und Entwicklung neuer Technologien investiert werden.

Von den 40 größten Konzernen der Welt kämen derzeit nur fünf aus Europa, heißt es in dem Papier. Altmaier und Le Maire schlagen unter anderem vor, einen Fonds zu schaffen, um Hightech-Firmen zu unterstützen. Daneben sollen Europa müsse verstärkt auch in die Künstliche Intelligenz investieren. Dort sind die USA und China weltweit führend.

apr/dpa/AFP/Reuters

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