Hartz-IV-Protest: Bedarf für Kinder gesondert ermitteln
Dortmund/Düsseldorf - Wenn es um die Hartz-IV-Sätze für Kinder geht, demonstrieren die Sozialexperten von Union und SPD plötzlich Einigkeit. Die Übereinstimmung reicht sogar soweit, dass sich die Frage stellt, wieso sich erst die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe des Falles annehmen mussten.
Nach dem ersten Verhandlungstag des Aufsehen erregenden Prozesses melden sich nun die Arbeits- und Sozialminister der Länder mit ersten Reformvorschlägen zu Wort: "Ich gehe davon aus, dass eine gezielte Bedarfsermittlung dazu führt, dass die Regelsätze für Kinder erhöht werden müssen", sagte etwa die designierte stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Wir brauchen bei den 'Hartz IV'-Regelsätzen für Kinder dringend mehr Transparenz und Gerechtigkeit."
Der Bedarf für Kinder müsse gesondert ermittelt werden, sagte Schwesig. "Bislang ist er nur prozentual vom Regelsatz für Erwachsene abgeleitet, in den beispielsweise auch Alkohol eingerechnet ist", monierte sie. Niemand wisse, ob die aktuell geltenden Regelsätze für Kinder wirklich den Bedarf für gesunde Ernährung, für Bildung und für Freizeitgestaltung abdecken.
Den Vorschlägen Schwesigs schloss sich auch die Vorsitzende der Sozialministerkonferenz der Länder, Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer an. Die CSU-Politikerin sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten": "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie erhalten derzeit einen willkürlich abgeleiteten Prozentsatz des Bedarfs, der für Erwachsene ermittelt worden ist."
Haderthauer kritisierte, die jetzige Regelung werde der Lebenssituation von Kindern nicht gerecht. Diese hätten einen flexiblen Bedarf, der in bestimmten Lebensphasen durchaus deutlich höher liegen könne als der von Erwachsenen. Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze.
Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) sagte der Zeitung: "Angesichts der Bedeutung, die der Bekämpfung von Kinderarmut zukommt, müssen jetzt konkrete Entscheidungen getroffen werden und Taten folgen."
mik/ddp
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