US-Haushaltsstreit Das globale Zittern

China fordert eine neue Weltordnung, Banker warnen vor unvorstellbaren Folgen für die Weltwirtschaft. Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit wächst der internationale Druck auf die USA.

Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit: "Unvorstellbare Folgen"
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Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit: "Unvorstellbare Folgen"


Hamburg - Nur noch wenige Tage bleiben: Demokraten und Republikaner müssen sich im US-Haushaltsstreit bis Donnerstag einigen, sonst droht der Staatsbankrott. Angesichts des schrumpfenden Zeitfensters wächst nun auch der Druck aus dem Ausland auf die Abgeordneten. "Es ist wichtig, dass die USA ihre Budgetblockade überwinden können", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Sonst hätten wir möglicherweise dramatische Konsequenzen für die Weltwirtschaft und natürlich negative Folgen für den erst beginnenden Aufschwung in Europa."

Vor allem aus China, einem der größten ausländischen Gläubiger der USA, kommen deutliche Worte: Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua verlangte am Montag ein Ende der "schädlichen Blockade". Die USA seien die weltgrößte Volkswirtschaft. "Wir hoffen, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden", hieß es weiter. Es sei an der Zeit für eine "ent-amerikanisierte Welt". Das Schicksal der anderen dürfe nicht länger in den Händen einer "heuchlerischen Nation" liegen. In dem Kommentar wird deshalb eine neue Weltordnung gefordert, in der alle Staaten ihren Interessen gleichberechtigt nachgehen könnten.

In Russland können sich die Kommentatoren einen Staatsbankrott, wie er das Land 1998 ereilte, nicht mehr vorstellen. 15 Jahre nach der Pleite steht Moskau neben Europäern und Amerikanern da wie ein finanzpolitischer Musterknabe. Entsprechend selbstbewusst gibt sich die russische Regierung. Dass Russland pleitegehen könne, schließt Vize-Finanzminister Sergej Stortschak in der Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" kategorisch aus. Sorgen macht den Russen gleichwohl die Abhängigkeit ihrer Budgetüberschüsse von den Einnahmen aus Rohstoffexporten. Diese hängen maßgeblich von der weltweiten Konjunktur ab, und die wiederum hängt am Ausgang des US-Haushaltsstreits. Amerika, so formuliert es der Kreml-eigene Radiosender "Stimme Russlands", "spielt mit der Welt russisches Roulette".

Die indische Regierung hält sich indes mit der Kritik am gefährlichen Spiel der US-Abgeordneten noch zurück. Die Rupie ist in den vergangenen Wochen und Monaten dramatisch abgestürzt, die indische Wirtschaft liegt am Boden - weshalb der Shutdown in den USA den Indern jetzt eine Atempause verschafft. Die Schuld an der verfahrenen Situation wird - wie in den USA auch - eher bei den Republikanern als bei US-Präsident Barack Obama gesehen.

Pleite könnte Schockwellen auslösen

Wirtschaftsexperten hatten sich bereits am Wochenende besorgt gezeigt. Anshu Jain, Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, warnte laut "Handelsblatt", eine zeitlich befristete Regierungskrise koste Wirtschaftswachstum, aber es gebe ein "Leben danach". Bei einer Zahlungsunfähigkeit sei das allerdings nicht der Fall. Jamie Dimon, Chef der Großbank JP Morgan, sagte, eine Pleite würde Schockwellen auslösen, die man sich nicht vorstellen könne.

Der Haushaltspoker in der weltgrößten Volkswirtschaft lässt nun Bankenanalysten zunehmend am Dollar zweifeln. Die Ökonomen der Investmentbanken senkten dem Finanzdienst Bloomberg zufolge ihre Dollar-Kursziele gegenüber Euro, Britischem Pfund, Kanadischem Dollar, Schweizer Franken und Japanischem Yen im Oktober um 1,2 Prozent. Bereits in den Vormonaten waren die Prognosen um 1,7 beziehungsweise 1,2 Prozent gekürzt worden.

Inzwischen haben sich die ursprünglichen republikanischen Forderungen nach Einschränkungen beim Gesundheitsprogramm Obamacare zu einem Streit über diverse andere Fragen entwickelt. Der hochrangige demokratische Senator Dick Durbin machte zwei Diskussionspunkte aus:

  • Um wie viel die Schuldengrenze erhöht werden soll, damit mehr Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen wird,
  • und wie groß der Übergangs-Etat ausfallen soll, um die seit dem 1. Oktober geschlossenen Bundeseinrichtungen wieder öffnen zu können.

Eine Einigung im Senat wäre ohnehin nur ein erster Schritt. Auch das Repräsentantenhaus muss jedem Gesetzentwurf zustimmen. Hier halten die Republikaner die Mehrheit und werden stark von ihrem konservativen Flügel beeinflusst. Präsident Barack Obama hatte am Freitag einen republikanischen Kompromissvorschlag abgelehnt, worauf der Präsident der Kammer, John Boehner, die Gespräche für beendet erklärte.

Einigen sich die Parteien im Kongress bis Donnerstag nicht auf eine Erhöhung der Schuldengrenze von gegenwärtig 16,7 Billionen Dollar, droht der US-Bundesregierung die Zahlungsunfähigkeit.

vks/bid/kaz/Reuters/dpa

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insgesamt 181 Beiträge
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Seite 1
el_tonno 14.10.2013
1.
Zitat von sysopDPAChina fordert eine neue Weltordnung, Banker warnen vor unvorstellbaren Folgen für die Weltwirtschaft. Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit wächst der internationale Druck auf die USA. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/internationaler-druck-auf-abgeordnete-waechst-a-927765.html
Alle Jahre wieder... Schulden mit noch mehr Schulden tilgen, das ganze nennt man dann noch Wirtschaftswachstum. Wird Zeit das dieser ganze Kram endlich implodiert auch wenns denn halben Erdball und seine Fiat Geldinstitute in den Abgrund reißt.
sansiro222 14.10.2013
2. Sansiro222
Allgemein wird das alles viel gelassener gesehen: Die Börsen steigen, selbst der USD und Gold - die Krisenwährung - fällt. Während diese Entwicklung fröhlich fortschreitet, lese ich jede Stunde dieselbe Nachricht, nämlich, dass die USA Pleite gehen. Glauben Sie das eigentlich noch selbst?
mr.quick 14.10.2013
3. Schuldengrenze...
..den Republikanern ist anzurechnen das Sie erkannt haben das auch die USA sich nicht endlos weiter verschulden können. Das ist auch die Wahrheit und andere Seite der Medaille.
britneyspierss 14.10.2013
4. Außer am Ölhahn
der Saudis hängen die Amerikaner an niemanden! Selbst nicht an den Chinesen.Die US-amerikanische Arroganz erhebt diese Nation über allem und wenn sie Pleite gehen dann werden einfach die Schulden im Buch "genullt" und fertig ist der Lack. Die Amerikaner leben doch nur vom Binnenkonsum.Oder habe ich da 176 Gläubigerländer vergessen die sonst den USA mit Krieg drohen würden wie die USA stets andere bedrohten die plötzlich das Öl in Euro abrechneten wie Lybien und Irak anstatt in Dollar?
tssd47 14.10.2013
5.
Das ist doch der beste Beweis dafür, dass ein auf Wachstum begründetes System nicht nachhaltig sein kann. Direkt betroffen von den aussetzenden Gehaltszahlungen der US Administration kann ja nur ein Teil der 300 Mio. Amerikaner sein, und das soll dann dazu führen, dass die restlichen 6 Komma irgend was Milliarden Menschen leiden sollen? Total krankes System, das nur darauf baut, dass immer mal wieder ein Völkchen gefunden wird, welches unter erbärmlichsten Bedingungen für uns Billigprodukte herstellt.
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