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US-Haushaltsstreit: Das globale Zittern

China fordert eine neue Weltordnung, Banker warnen vor unvorstellbaren Folgen für die Weltwirtschaft. Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit wächst der internationale Druck auf die USA.

Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit: "Unvorstellbare Folgen" Zur Großansicht
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Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit: "Unvorstellbare Folgen"

Hamburg - Nur noch wenige Tage bleiben: Demokraten und Republikaner müssen sich im US-Haushaltsstreit bis Donnerstag einigen, sonst droht der Staatsbankrott. Angesichts des schrumpfenden Zeitfensters wächst nun auch der Druck aus dem Ausland auf die Abgeordneten. "Es ist wichtig, dass die USA ihre Budgetblockade überwinden können", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Sonst hätten wir möglicherweise dramatische Konsequenzen für die Weltwirtschaft und natürlich negative Folgen für den erst beginnenden Aufschwung in Europa."

Vor allem aus China, einem der größten ausländischen Gläubiger der USA, kommen deutliche Worte: Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua verlangte am Montag ein Ende der "schädlichen Blockade". Die USA seien die weltgrößte Volkswirtschaft. "Wir hoffen, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden", hieß es weiter. Es sei an der Zeit für eine "ent-amerikanisierte Welt". Das Schicksal der anderen dürfe nicht länger in den Händen einer "heuchlerischen Nation" liegen. In dem Kommentar wird deshalb eine neue Weltordnung gefordert, in der alle Staaten ihren Interessen gleichberechtigt nachgehen könnten.

In Russland können sich die Kommentatoren einen Staatsbankrott, wie er das Land 1998 ereilte, nicht mehr vorstellen. 15 Jahre nach der Pleite steht Moskau neben Europäern und Amerikanern da wie ein finanzpolitischer Musterknabe. Entsprechend selbstbewusst gibt sich die russische Regierung. Dass Russland pleitegehen könne, schließt Vize-Finanzminister Sergej Stortschak in der Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" kategorisch aus. Sorgen macht den Russen gleichwohl die Abhängigkeit ihrer Budgetüberschüsse von den Einnahmen aus Rohstoffexporten. Diese hängen maßgeblich von der weltweiten Konjunktur ab, und die wiederum hängt am Ausgang des US-Haushaltsstreits. Amerika, so formuliert es der Kreml-eigene Radiosender "Stimme Russlands", "spielt mit der Welt russisches Roulette".

Die indische Regierung hält sich indes mit der Kritik am gefährlichen Spiel der US-Abgeordneten noch zurück. Die Rupie ist in den vergangenen Wochen und Monaten dramatisch abgestürzt, die indische Wirtschaft liegt am Boden - weshalb der Shutdown in den USA den Indern jetzt eine Atempause verschafft. Die Schuld an der verfahrenen Situation wird - wie in den USA auch - eher bei den Republikanern als bei US-Präsident Barack Obama gesehen.

Pleite könnte Schockwellen auslösen

Wirtschaftsexperten hatten sich bereits am Wochenende besorgt gezeigt. Anshu Jain, Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, warnte laut "Handelsblatt", eine zeitlich befristete Regierungskrise koste Wirtschaftswachstum, aber es gebe ein "Leben danach". Bei einer Zahlungsunfähigkeit sei das allerdings nicht der Fall. Jamie Dimon, Chef der Großbank JP Morgan, sagte, eine Pleite würde Schockwellen auslösen, die man sich nicht vorstellen könne.

Der Haushaltspoker in der weltgrößten Volkswirtschaft lässt nun Bankenanalysten zunehmend am Dollar zweifeln. Die Ökonomen der Investmentbanken senkten dem Finanzdienst Bloomberg zufolge ihre Dollar-Kursziele gegenüber Euro, Britischem Pfund, Kanadischem Dollar, Schweizer Franken und Japanischem Yen im Oktober um 1,2 Prozent. Bereits in den Vormonaten waren die Prognosen um 1,7 beziehungsweise 1,2 Prozent gekürzt worden.

Inzwischen haben sich die ursprünglichen republikanischen Forderungen nach Einschränkungen beim Gesundheitsprogramm Obamacare zu einem Streit über diverse andere Fragen entwickelt. Der hochrangige demokratische Senator Dick Durbin machte zwei Diskussionspunkte aus:

  • Um wie viel die Schuldengrenze erhöht werden soll, damit mehr Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen wird,
  • und wie groß der Übergangs-Etat ausfallen soll, um die seit dem 1. Oktober geschlossenen Bundeseinrichtungen wieder öffnen zu können.

Eine Einigung im Senat wäre ohnehin nur ein erster Schritt. Auch das Repräsentantenhaus muss jedem Gesetzentwurf zustimmen. Hier halten die Republikaner die Mehrheit und werden stark von ihrem konservativen Flügel beeinflusst. Präsident Barack Obama hatte am Freitag einen republikanischen Kompromissvorschlag abgelehnt, worauf der Präsident der Kammer, John Boehner, die Gespräche für beendet erklärte.

Einigen sich die Parteien im Kongress bis Donnerstag nicht auf eine Erhöhung der Schuldengrenze von gegenwärtig 16,7 Billionen Dollar, droht der US-Bundesregierung die Zahlungsunfähigkeit.

vks/bid/kaz/Reuters/dpa

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1.
el_tonno 14.10.2013
Zitat von sysopDPAChina fordert eine neue Weltordnung, Banker warnen vor unvorstellbaren Folgen für die Weltwirtschaft. Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit wächst der internationale Druck auf die USA. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/internationaler-druck-auf-abgeordnete-waechst-a-927765.html
Alle Jahre wieder... Schulden mit noch mehr Schulden tilgen, das ganze nennt man dann noch Wirtschaftswachstum. Wird Zeit das dieser ganze Kram endlich implodiert auch wenns denn halben Erdball und seine Fiat Geldinstitute in den Abgrund reißt.
2. Sansiro222
sansiro222 14.10.2013
Allgemein wird das alles viel gelassener gesehen: Die Börsen steigen, selbst der USD und Gold - die Krisenwährung - fällt. Während diese Entwicklung fröhlich fortschreitet, lese ich jede Stunde dieselbe Nachricht, nämlich, dass die USA Pleite gehen. Glauben Sie das eigentlich noch selbst?
3. Schuldengrenze...
mr.quick 14.10.2013
..den Republikanern ist anzurechnen das Sie erkannt haben das auch die USA sich nicht endlos weiter verschulden können. Das ist auch die Wahrheit und andere Seite der Medaille.
4. Außer am Ölhahn
britneyspierss 14.10.2013
der Saudis hängen die Amerikaner an niemanden! Selbst nicht an den Chinesen.Die US-amerikanische Arroganz erhebt diese Nation über allem und wenn sie Pleite gehen dann werden einfach die Schulden im Buch "genullt" und fertig ist der Lack. Die Amerikaner leben doch nur vom Binnenkonsum.Oder habe ich da 176 Gläubigerländer vergessen die sonst den USA mit Krieg drohen würden wie die USA stets andere bedrohten die plötzlich das Öl in Euro abrechneten wie Lybien und Irak anstatt in Dollar?
5.
tssd47 14.10.2013
Das ist doch der beste Beweis dafür, dass ein auf Wachstum begründetes System nicht nachhaltig sein kann. Direkt betroffen von den aussetzenden Gehaltszahlungen der US Administration kann ja nur ein Teil der 300 Mio. Amerikaner sein, und das soll dann dazu führen, dass die restlichen 6 Komma irgend was Milliarden Menschen leiden sollen? Total krankes System, das nur darauf baut, dass immer mal wieder ein Völkchen gefunden wird, welches unter erbärmlichsten Bedingungen für uns Billigprodukte herstellt.
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Haushaltsstreit in den USA: Die Folgen des Shutdowns

Das sind die zentralen Figuren im US-Haushaltsstreit
REUTERS

Der Präsident: Barack Obama

Es mag paradox klingen, doch bei Amerikas aktuellem Haushaltsstreit geht es gar nicht um den Haushalt. Sondern um Obamas längst beschlossene und vom Supreme Court für verfassungsgemäß befundene Gesundheitsreform, den "Affordable Care Act" - oder: "Obamacare". Es ist das zentrale Gesetzeswerk des Präsidenten: eine verpflichtende Krankenversicherung für alle Amerikaner. Selbstverständlicher Standard in anderen westlichen Industrienationen, hatten Obamas Vorgänger seit den vierziger Jahren versucht, ein solches Gesetz durchzusetzen - vergebens.

Bis jetzt. Im Oktober läuft Obamacare an, die von der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung unterwanderten Republikaner wollen die Reform mit allen Mitteln stoppen. Daher die Idee, mit dem Government Shutdown zu drohen. Obama hat erklärt, dass er nicht verhandeln werde. Auch nicht mit Blick auf die nächste Deadline, das Erreichen der Schuldenobergrenze am 17. Oktober. Auch da wollen die Republikaner wohl nur zustimmen, wenn sie Gegenleistungen bei Obamacare bekommen. Der Präsident setzt auf den Ärger der Amerikaner: Meinungsumfragen haben ergeben, dass es gut drei Viertel der US-Bürger inakzeptabel finden, wegen Obamacare einen Government Shutdown zu riskieren. Auf die Frage in einer CNN-Erhebung, wer für einen möglichen Regierungsstillstand die Schuld trage, verwiesen 36 Prozent der Befragten auf Obama, aber 46 Prozent auf die Republikaner im Kongress.

DPA

Der Radikale: Ted Cruz

Erst seit ein paar Monaten in Washington, hat sich der republikanische Senator aus Texas mit wütenden Angriffen gegen Obamacare und das angebliche Establishment in der US-Hauptstadt zum Gesicht der Tea Party entwickelt. Cruz sorgte in der vergangenen Woche für Aufsehen, als er im Senat eine mehr als 21-stündige Dauerrede gegen die Gesundheitsreform hielt. Maßgeblich hat er die ursprünglich von Tea-Party-Vertretern im Repräsentantenhaus entwickelte Strategie der Verbindung von Obamacare mit dem Government Shutdown vorangetrieben und die anfangs kritische Parteiführung auf diesen Kurs gezwungen. Cruz, der auch vor Attacken auf republikanische Kollegen nicht zurückscheut, inszeniert sich als wahrer Vertreter des amerikanischen Volks, als Held der Basis.

Dass allerdings die Mehrheit der Bevölkerung seine Vorgehensweise Umfragen zufolge nicht teilt, spielt dabei keine Rolle. Denn die Cruz-Show ist an jenen wachsenden Teil der republikanischen Basis gerichtet, der rechtskonservative, isolationistische und marktliberale Positionen vereint. Deren größte Furcht: Obamacare, das ihr als sozialistisches Teufelswerk gilt. Für den 42-jährigen Cruz ist dies das perfekte Mobilisierungsinstrument, längst hat er die republikanische Präsidentschaftskandidatur im Blick. Einer Public-Policy-Umfrage zufolge hat er sich nach seiner Dauerrede prompt an die Spitze des potentiellen Bewerberfeldes setzen können: Cruz führt nun mit 20 Prozent vor seinen Parteikollegen Rand Paul (17 Prozent), Chris Christie (14) und Jeb Bush (11).

AFP

Der Tragische: John Boehner

Der möglicherweise richtige Mann hat sich die falsche Zeit ausgesucht. Boehner, als Sprecher des Repräsentantenhauses der zumindest formell mächtigste Republikaner, galt mal als Anhänger des gepflegten Kompromisses, als Dealmaker. Doch jene Wahl vom November 2010, die seiner Fraktion die Mehrheit und ihm den Posten brachte, die spülte auch Dutzende Vertreter der Tea Party ins Parlament. Und die sollten den Dealmaker Boehner mehr und mehr unter Druck setzen. Der Höhepunkt vor zwei Wochen: Um nicht einen Bürgerkrieg in den eigenen Reihen zu riskieren, schwenkte Boehner auf die Linie Geld gegen Obamacare ein. Eine Strategie, die er Monate zuvor noch abgelehnt hatte.

Im schier unendlich wirkenden Haushaltsstreit schienen Obama und Boehner zeitweise sogar vor einer grundsätzlichen Einigung zu stehen. Vor gut zwei Jahren war das. Doch letztlich konnte sich der 63-jährige Boehner bei seinen eigenen Leuten nicht durchsetzen. Obama hat sich dies wohl gemerkt, heute hält er Verhandlungen mit Boehner nicht mehr für unbedingt zielführend. Der hat sich damit zur tragischen Figur Washingtons entwickelt. Denn nicht der radikale Cruz wird jener Mann sein, dem die Leute den Government Shutdown anlasten. Es wird Boehner sein, der so bei den Kongresswahlen im nächsten Jahr seine Mehrheit verlieren könnte. Vielleicht aber zettelt die Tea Party auch schon vorher einen Aufstand gegen ihn an.

AP

Der Abgebrühte: Harry Reid

Als demokratischer Mehrheitsführer im Senat wäre er der prädestinierte Verhandlungspartner für John Boehner gewesen, sein Konterpart aus dem Repräsentantenhaus. Aber Harry Reid will nicht verhandeln. Nicht, wenn die Gegenseite kurz vor Schluss mit einem Alles oder Nichts droht. Wie der Präsident setzt nun auch der 73-jährige Reid darauf, dass die Öffentlichkeit den republikanischen Erpressungsversuch nicht goutieren wird.

Die Republikaner wiederum versuchen ihrerseits Reid als verantwortlich für den eventuellen Government Shutdown zu brandmarken. Massiv haben sie ihn dafür kritisiert, dass er den Senat nicht schon am Wochenende, sondern erst am Montagnachmittag versammelt hat. Tea-Party-Senator Cruz sagte am Sonntag bei NBC, Reid vertrete eine "absolutistische Position" und nehme das amerikanische Volk "in Geiselhaft". Reid hingegen scheint entschlossen, diesmal Härte gegenüber den Republikanern zu zeigen: Man werde nicht über Obamacare verhandeln.


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Washington nach zehn Tagen Shutdown: Verwaiste Denkmäler, leere Kantinen

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