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18. Februar 2010, 11:42 Uhr

Internationaler Vergleich

Deutscher Sozialstaat leidet an Reiz-Armut

Eine neue Studie befeuert den Streit über die Effizienz des deutschen Sozialsystems. Die Absicherung von Arbeitslosen ist eher gering, fanden OECD-Experten in einem internationalen Vergleich heraus - doch es mangelt massiv an Anreizen, sich einen neuen Job zu suchen.

Hamburg - Seit Tagen provoziert FDP-Chef Guido Westerwelle mit seiner Kritik an Hartz IV wütende Reaktionen - der Streit wirft Fragen auf: Wie gut oder schlecht sind deutsche Sozialhilfeempfänger wirklich gestellt? Und bietet der Staat Arbeitslosen genug Anreize, sich wieder einen Job zu suchen?

Eine neue Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gibt auf diese Fragen umfassende Antworten im internationalen Vergleich. Und auch sie stellt die Effektivität des deutschen Sozialstaats in Frage.

Laut OECD ist die finanzielle Absicherung deutscher Erwerbsloser im europäischen Vergleich eher gering - trotzdem sind die Anreize für Erwerbslose, sich eine Stelle zu suchen, vergleichsweise klein.

Eine Kernaussage der Untersuchung: Kurz nach dem Jobverlust sind Familien mit Kindern und Alleinerziehende besser gestellt als Singles oder Paare ohne Kinder.

Bei Deutschlands Langzeitarbeitslosen sieht es ähnlich aus:

Auffällig ist der Untersuchung zufolge, dass Langzeitarbeitslose in Deutschland trotz Hartz-Reformen vergleichsweise wenig finanzielle Anreize haben, eine gering bezahlte existenzsichernde Beschäftigung anzunehmen.

Das Problem: Schon bei einem geringen Verdienst würden für sie relativ hohe Steuern und Sozialbeiträge fällig. Minijobs und andere Formen geringfügiger Beschäftigung würden dagegen zum Beispiel durch Freibeträge gefördert. "Das sehr hohe Armutsrisiko der Alleinerziehenden in Deutschland ist vor allem die Folge einer ausgesprochen geringen Erwerbsbeteiligung", sagt OECD-Experte Herwig Immervoll.

So muss ein Alleinerziehender oder verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern Einkommen von mehr als 60 Prozent des Durchschnittslohns erzielen, ehe das Nettoeinkommen merklich über dem liegt, was ihm an Sozialtransfers zusteht. Noch nicht berücksichtigt sind in dieser Rechnung die Kosten für Kinderbetreuung - und die Schwierigkeiten, in Deutschland einen Betreuungsplatz zu erhalten.

"Einige OECD-Länder schaffen es, eine relativ großzügige finanzielle Absicherung mit hohen finanziellen Anreizen zur Arbeitsaufnahme zu kombinieren", sagt Immervoll. Deutschland könne in dieser Hinsicht viel von Ländern wie Irland lernen. Dort seien die Anreize zur Aufnahme von nicht-geringfügiger Beschäftigung deutlich zielgerichteter.

ssu

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