Erleichterte Kredite "Scholz kann eine Deutschland-Anleihe haben"

Gemeinsames Schuldenmachen in Europa? Kommt nicht in Frage, sagt die Kanzlerin. Nun will ausgerechnet das CDU-regierte Schleswig-Holstein zusammen mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz die Idee der Euro-Bonds auf Deutschland übertragen. Regierungsberater Clemens Fuest hält das für machbar.

Merkel, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen: Nordländer fordern große Bonds
REUTERS

Merkel, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen: Nordländer fordern große Bonds


SPIEGEL ONLINE: Herr Fuest, Kanzlerin Angela Merkel spricht sich vehement gegen Euro-Bonds aus. Gleichzeitig unterstützt der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen die Forderung des Hamburger SPD-Bürgermeisters Olaf Scholz nach gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern. Ist das ein Widerspruch?

Fuest: Nicht unbedingt. In Europa gilt der Grundsatz: Jedes Land haftet grundsätzlich selbst für seine Schulden. In Deutschland lautet das Prinzip leider: Jedes Bundesland macht so hohe Schulden wie es will und im Notfall haften der Bund und die anderen Länder dafür.

SPIEGEL ONLINE: Deutschland-Bonds wären also einfacher zu realisieren als Euro-Bonds?

Fuest: Eine wichtige Frage ist in Deutschland nicht geklärt: Ab wann genau haften alle für die Schulden der anderen? Das Bundesverfassungsgericht hat 2006 eine Klage Berlins abgewiesen. Die Hauptstadt wollte Finanzhilfen des Bundes zur Haushaltssanierung. Die Richter entschieden, dass noch keine extreme Notlage vorliege. Berlin gebe zu viel Geld aus. Die Frage, wie weit die Solidarhaftung geht, ist also nicht vollständig geklärt.

SPIEGEL ONLINE: Und wie weit sollte die Haftung bei Deutschland-Bonds gehen?

Fuest: Herr Scholz kann eine Deutschland-Anleihe haben, aber dann muss er auch das Recht auf das Schuldenmachen abtreten. Man könnte gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern zustimmen, wenn es eine zentrale Stelle gibt, die verbindlich festlegt, welches Land wie hohe Schulden machen darf. Sonst könnte jeder auf Kosten der anderen Kredite aufnehmen.

SPIEGEL ONLINE: Wer würde denn von Deutschland-Bonds profitieren?

Fuest: Profitieren würden hochverschuldete und kleine Länder. Sie müssen für ihre eigenen Bonds derzeit höhere Renditen zahlen, bei gemeinsamen Anleihen würden sie denselben Zinssatz wie der Bund zahlen und der ist im Moment sehr niedrig. Draufzahlen würden der Bund und Länder mit soliden Finanzen.

SPIEGEL ONLINE: Rechnen Sie damit, dass die Zinsen für gemeinsame Anleihen stark steigen würden?

Fuest: Es würde wohl keinen großen Anstieg geben. Denn die Investoren kalkulieren schon heute mit der gemeinsamen Haftung.

SPIEGEL ONLINE: Dann hätte es ja für alle nur Vorteile.

Fuest: Es bleibt die Frage, wie man die schlimmsten Schuldensünder diszipliniert. Denn durch die gemeinsamen Anleihen verschwinden die Zinsdifferenzen vollständig, der Anreiz zur Sparsamkeit geht verloren. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass Sanierungsauflagen nicht funktionieren. Das Saarland und Bremen haben Hilfen bekommen, ihre Sparversprechen haben die beiden Länder aber nicht gehalten.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es denn bei gemeinsamen Anleihen keine Möglichkeit, Länder beim Schuldenmachen zu zügeln?

Fuest: Man könnte eine Disziplinierung über den Markt erreichen. Etwa indem man festlegt, dass nur bis zu einem gewissen Finanzierungsniveau gemeinsame Bonds begeben werden. Länder, die darüber hinaus Kredite aufnehmen, müssen dann auf eigene Faust Anleihen begeben.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnte man die Länder bei einem Verstoß bestrafen?

Fuest: Es existiert zum Beispiel die Idee eines "Schulden-Soli". Wenn ein Land die Schuldenschranke bricht, müssten die Einwohner einen Steueraufschlag zur Sanierung bezahlen. Das würde die Regierung ziemlich unter Druck setzen.

SPIEGEL ONLINE: Hamburgs Bürgermeister Scholz hat argumentiert, dass durch das Neuverschuldungsverbot ab 2020 der Refinanzierungsmarkt für die Länder kleiner wird und sich Kredite verteuern. Stimmen Sie dem zu?

Fuest: Er hat insofern recht, als Länder dann keine zusätzlichen Papiere emittieren werden, zugleich aber Altschulden refinanzieren müssen. Damit wird der Markt für Anleihen kleiner und weniger liquide - und es wird schwerer, Schuldenpapiere loszuwerden. Andererseits steigt die Bonität der Länder, wenn sie weniger Schulden machen. Wertpapiere werden knapper, die Nachfrage nach sicheren Anleihen steigt. Wenn die Länder es also wirklich schaffen würden, ihre Neuverschuldung auf Null zu drücken, wird es eher günstiger für sie, sich zu refinanzieren.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnten denn die Länder bei gemeinsamen Anleihen ihre Schulden auseinanderhalten?

Fuest: Die Finanzagentur der Bundesrepublik könnte einheitliche Anleihen emittieren. Die Haftung müsste natürlich geklärt werden. Bei der Finanzagentur könnten Konten für einzelne Länder eingerichtet werden, damit eindeutig geklärt ist, wer welche Beträge bekommt und zurückzahlen muss. Falls Länder gegen die Schuldenschranke verstoßen, müsste das Budgetrecht ihrer Parlamente beschnitten werden.

SPIEGEL ONLINE: Das würde allerdings das Föderalismus-Prinzip einschränken und wäre genau für die klammen Länder ein Nachteil, die von den Deutschland-Bonds profitieren wollen.

Fuest: Entscheidend wird natürlich sein, ob Länder bereit wären, ihre Haushaltsautonomie einzuschränken. Denn es geht nicht, dass sich Regierungen auf Kosten der anderen verschulden. Das Prinzip "Wer bestellt, der bezahlt auch" sollte so weit wie möglich eingehalten werden.

Das Interview führte Maria Marquart

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 7 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
JohnBlank, 29.03.2012
1. Länderfinanzausgleich anyone? Hallooooooo
Zitat von sysopREUTERSGemeinsames Schuldenmachen in Europa? Kommt nicht in Frage, sagt die Kanzlerin. Nun will ausgerechnet das CDU-regierte Schleswig-Holstein zusammen mit Hamburg die Idee der Euro-Bonds auf Deutschland übertragen. Regierungsberater Clemens Fuest hält das im Interview für machbar. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824611,00.html
Was soll das denn bitte schon wieder? Es gibt einen LÄNDERFINANZAUSGLEICH aus dem der Herr Scholz große Beträge herbekommt. Deutschland-Bonds beudetet, die Schuldenmacher können noch entspannter Leben. Ich wohne in NRW, eine Land, dass Geld erhält und ich bin dennoch dagegen. Mehr Geld will die SPD überall ausgeben, den Spaß sollen die Bürger zahlen. Gott, wo soll das mit Europa noch überall hinführen? Schrecklich. Ich dachte wir wollen Schulden abbauen und nicht noch mehr machen.
Hanno3010 29.03.2012
2. Auch hallo.
Zitat von JohnBlankWas soll das denn bitte schon wieder? Es gibt einen LÄNDERFINANZAUSGLEICH aus dem der Herr Scholz große Beträge herbekommt. Deutschland-Bonds beudetet, die Schuldenmacher können noch entspannter Leben. Ich wohne in NRW, eine Land, dass Geld erhält und ich bin dennoch dagegen. Mehr Geld will die SPD überall ausgeben, den Spaß sollen die Bürger zahlen. Gott, wo soll das mit Europa noch überall hinführen? Schrecklich. Ich dachte wir wollen Schulden abbauen und nicht noch mehr machen.
Hamburg ist ein Geberland im Länderfinanzausgleich.
sebastian_stgt 29.03.2012
3. lustig
Zitat von sysopREUTERSGemeinsames Schuldenmachen in Europa? Kommt nicht in Frage, sagt die Kanzlerin. Nun will ausgerechnet das CDU-regierte Schleswig-Holstein zusammen mit Hamburg die Idee der Euro-Bonds auf Deutschland übertragen. Regierungsberater Clemens Fuest hält das im Interview für machbar. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824611,00.html
... all die griechenland und portugaljammerer merken endlich, dass die systematik in deutschland im grunde genau die gleiche wie in europa ist. für mich in ba-wü sind berlin und bremen das gleiche fass ohne boden. und schön, dass vielleicht über diese diskussion etwas realitätssinn bei frau merkel ankommt ...
ginfizz53 29.03.2012
4. Wenn jemand Schwierigkeiten hat...
Zitat von sysopREUTERSGemeinsames Schuldenmachen in Europa? Kommt nicht in Frage, sagt die Kanzlerin. Nun will ausgerechnet das CDU-regierte Schleswig-Holstein zusammen mit Hamburg die Idee der Euro-Bonds auf Deutschland übertragen. Regierungsberater Clemens Fuest hält das im Interview für machbar. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824611,00.html
... Kredite zu bekommen, hat das seinen Grund... ... günstige Bedingungen für seine Kredite zu bekommen, hat das seinen Grund... ... wenn einer der o.g. Gründe auftritt, sollte er, um eine Pleite zu verhindern, einen Schuldnerberater aufsuchen und eisern(!) sparen. Auch da, wo es wehtut...
doofundick 29.03.2012
5.
Zitat von sysopREUTERSGemeinsames Schuldenmachen in Europa? Kommt nicht in Frage, sagt die Kanzlerin. Nun will ausgerechnet das CDU-regierte Schleswig-Holstein zusammen mit Hamburg die Idee der Euro-Bonds auf Deutschland übertragen. Regierungsberater Clemens Fuest hält das im Interview für machbar. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824611,00.html
Wann löst man eigentlich mal Bundesländer wie Berlin oder das Saarland auf? Die Länder kosten viel Verwaltung, sind klein (man brauch sie also nicht) und haben hohe Schulden, die sowieso früher oder später vom Bund übernommen werden müssen. Und wann geben die Länder eigentlich mal die Kompetenz auf Bildung ab? Ein einheitliches Bildungssystem wäre viel sinnvoller und würde den Ländern langfristig helfen. Und die Deutschlandbonds bringen ja nur etwas, wenn der Bund für alle in jedem Maße haftet. Im Gegenzug müsste der Bund aber sagen, worein investiert wird, also 1. Bildung, 2. Infrastruktur, 3. alternative Energien, 4. Wirtschaft und nebenbei darf man natürlich nicht die Haushaltssanierung vergessen. Wenn das dann tatsächlich sicher gestellt wäre, könnte man Deutschlandbonds einführen, aber sonst darf man die Transferunion innerhalb der BRD nicht noch verstärken.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.