Schäubles Masterplan "Euro-Länder müssen auf Autonomie verzichten"

Was taugen die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Währungsunion? Wolfgang Schäuble will mehr Macht für Brüssel. Der Ökonom Thomas Straubhaar lobt im Interview den Vorstoß, fordert aber konkrete Sanktionen gegen Sparsünder.

Flaggen der EU-Staaten in Brüssel: Eine Avantgarde bringt Europa voran
dapd

Flaggen der EU-Staaten in Brüssel: Eine Avantgarde bringt Europa voran


SPIEGEL ONLINE: Herr Straubhaar, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will dem EU-Währungskommissar mehr Macht geben - er soll künftig auch die Haushaltspläne der EU-Länder abnicken. Ist das der richtige Weg aus der Euro-Krise?

Straubhaar: Der Vorschlag ist auf jeden Fall zielführend. Es kann in Europa nur vorangehen, wenn die Euro-Länder auf einen Teil ihrer nationalen Finanzautonomie verzichten. Man muss da aus deutscher Sicht gar nicht erschrecken - denn das muss nicht bedeuten, dass damit mehr Zentralisierung einhergeht. Es ist kein Widerspruch zu sagen, man gibt einen Teil der Autonomie ab und bleibt dennoch dezentral handlungsfähig.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnte das aussehen?

Straubhaar: Es müsste einen Stufenplan geben: So lange ein EU-Staat selbst in der Lage ist, seinen Haushalt in Ordnung zu halten, braucht es auch keinen Druck von außen. Das wäre die erste Stufe. Wenn aber Probleme auftauchen, dann muss als zweite Stufe ein Verfahren eingeleitet werden. Soll heißen: Finanzhilfen gibt es nur gegen bestimmte Gegenleistungen. Als dritte Stufe müsste ein Staat, der nicht auf die Beine kommt oder sich nicht an die auferlegten Regeln hält, einen Teil seiner Autonomie abgeben.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen, Brüssel soll durchregieren?

Straubhaar: Ja. Im schlimmsten Fall müsste der einzelne Staat im Prinzip seine Finanzautonomie verlieren und zentral vom Währungskommissar praktisch verwaltet werden. Ähnlich wie in einem französischen Departement würde dann bei einem EU-Staat alles für diesen speziellen Fall aus Brüssel entschieden.

SPIEGEL ONLINE: Es ist kaum anzunehmen, dass die EU-Mitglieder das akzeptieren.

Straubhaar: Das ist sicherlich sehr schwierig, es verletzt den Nationalstolz, es verletzt die Sicht, dass wir in Europa nicht ein Bundesstaat, sondern ein Staatenbund sind. Nichtsdestotrotz müssen wir den Geburtsfehler des Euro, dass man eine Währungsunion ohne eine Fiskalunion geschaffen hat, beheben.

SPIEGEL ONLINE: Zu den Vorschlägen des Bundesfinanzministers gehört ja auch, dass das EU-Parlament früher beteiligt werden und andererseits in wechselnden Zusammensetzungen tagen soll - mal alle 27 Mitgliedstaaten, mal beispielsweise nur die Euro-Länder. Würde das helfen?

Straubhaar: Natürlich! Das ist ja die Krux, dass im EU-Parlament Vertreter aller 27 EU-Staaten über Sachverhalte entscheiden, die nur die Euro-Länder betreffen. Schäubles Vorschlag ist daher nur logisch.

SPIEGEL ONLINE: Vertieft das nicht die Spaltung in Europa?

Straubhaar: Vermutlich schon, die Währungsunion hat Europa aber bereits in zwei Gruppen gespalten, in Euro-Länder und Nicht-Euro-Länder. In der Euro-Zone geht die Reise immer stärker in Richtung von mehr Europa, mehr Gemeinsamkeit, vor allem mehr gemeinsamen Regeln. Das haben wir gelernt in dieser Krise. Dass Länder wie Großbritannien oder Dänemark keine Notwendigkeit sehen, mitzuziehen, ist auch verständlich, wir sehen hier also, dass Einzelne eine Art Avantgarde in Europa bilden, die gewisse Bereiche weiter vergemeinschaftet, als das in anderen Ländern der Fall ist.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie die Reformpläne für umsetzbar?

Straubhaar: Ja, es kommt gerade wirklich etwas in Gang: Geschichte kann nur vorangehen, und in dem Sinne bedarf es so einer Art Masterplan, wie Schäuble sich das vorstellt. Es fehlen nur zwei wesentliche Aspekte: Die offene Aussprache, dass damit auch der Schritt in eine Transferunion gegangen wird. Und es muss klar werden, welche Sanktionen einem Land drohen, dass sich nicht an die gemeinsamen Vorgaben hält. Wenn die Konsequenzen klar sind, dann bekommt die Politik in Europa wieder mehr Glaubwürdigkeit.

Das Interview führte Nicolai Kwasniewski

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insgesamt 99 Beiträge
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Seite 1
inqui 16.10.2012
1. ist doch klar
Zitat von sysopdapdWas taugen die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Währungsunion? Wolfgang Schäuble will mehr Macht für Brüssel. Der Ökonom Thomas Straubhaar lobt im Interview den Vorstoß, fordert aber konkrete Sanktionen gegen Sparsünder. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/interview-mit-hwwi-chef-thomas-straubhaar-ueber-fiskalunion-in-europa-a-861583.html
rechtzeitig die Autonomie so aufgeben, dass die nächsten Rettungspakete ohne Bundestag über die Bühne gehen können, da sie sonst die Beschlüsse nicht durchkriegen würden.
dederl 16.10.2012
2. Brüssel oder Berlin
Zitat von sysopdapdWas taugen die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Währungsunion? Wolfgang Schäuble will mehr Macht für Brüssel. Der Ökonom Thomas Straubhaar lobt im Interview den Vorstoß, fordert aber konkrete Sanktionen gegen Sparsünder. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/interview-mit-hwwi-chef-thomas-straubhaar-ueber-fiskalunion-in-europa-a-861583.html
Wir haben doch schon so viel Rechte an den Bund und an Berlin abgegeben, dass unsere Länder in vielen Bereichen nicht mehr autonom sind. Jetzt ist es soweit, dass wir gemeinsam mit allen Ländern der EU notwendige Kompetenzen nach Brüssel statt nach Berlin verlagern, um gemeinsam handlungsfähig zu bleiben.
velociraptor 16.10.2012
3. gute Ideen
Zitat von sysopdapdWas taugen die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Währungsunion? Wolfgang Schäuble will mehr Macht für Brüssel. Der Ökonom Thomas Straubhaar lobt im Interview den Vorstoß, fordert aber konkrete Sanktionen gegen Sparsünder. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/interview-mit-hwwi-chef-thomas-straubhaar-ueber-fiskalunion-in-europa-a-861583.html
Das ist ein guter, konstruktiver Vorschlag. Aber wie alles zu diesem Thema, wird dieser Plan hier im Forum von "lautstarken" Polterern leider sicherlich wieder verzerrt und zerrissen.
velociraptor 16.10.2012
4. eben nicht klar
Zitat von inquirechtzeitig die Autonomie so aufgeben, dass die nächsten Rettungspakete ohne Bundestag über die Bühne gehen können, da sie sonst die Beschlüsse nicht durchkriegen würden.
Bei diesem Vorschlag geht es um Grundsätzlicheres, was über irgendwelche Rettungspakete hinaus geht. Und es betrifft auch nicht nur Deutschland, sonden jedes weitere Mitglied des gemeinsamen Währungsraums in gleicher Weise.
wwm 16.10.2012
5. Geht nicht
Berlin kann ja noch nicht mal den Haushalt des griechischen NRW im Zaun halten. Die EU existiert nur, weil die anderen Länder vom deutschen Nettozahler profitieren. So ist es auch mit dem Rettungschirm. Keiner will seine Rechte abgeben, nur Deutschland will sich abschaffen.
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