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Schäubles Masterplan: "Euro-Länder müssen auf Autonomie verzichten"

Was taugen die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Währungsunion? Wolfgang Schäuble will mehr Macht für Brüssel. Der Ökonom Thomas Straubhaar lobt im Interview den Vorstoß, fordert aber konkrete Sanktionen gegen Sparsünder.

Flaggen der EU-Staaten in Brüssel: Eine Avantgarde bringt Europa voran Zur Großansicht
dapd

Flaggen der EU-Staaten in Brüssel: Eine Avantgarde bringt Europa voran

SPIEGEL ONLINE: Herr Straubhaar, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will dem EU-Währungskommissar mehr Macht geben - er soll künftig auch die Haushaltspläne der EU-Länder abnicken. Ist das der richtige Weg aus der Euro-Krise?

Straubhaar: Der Vorschlag ist auf jeden Fall zielführend. Es kann in Europa nur vorangehen, wenn die Euro-Länder auf einen Teil ihrer nationalen Finanzautonomie verzichten. Man muss da aus deutscher Sicht gar nicht erschrecken - denn das muss nicht bedeuten, dass damit mehr Zentralisierung einhergeht. Es ist kein Widerspruch zu sagen, man gibt einen Teil der Autonomie ab und bleibt dennoch dezentral handlungsfähig.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnte das aussehen?

Straubhaar: Es müsste einen Stufenplan geben: So lange ein EU-Staat selbst in der Lage ist, seinen Haushalt in Ordnung zu halten, braucht es auch keinen Druck von außen. Das wäre die erste Stufe. Wenn aber Probleme auftauchen, dann muss als zweite Stufe ein Verfahren eingeleitet werden. Soll heißen: Finanzhilfen gibt es nur gegen bestimmte Gegenleistungen. Als dritte Stufe müsste ein Staat, der nicht auf die Beine kommt oder sich nicht an die auferlegten Regeln hält, einen Teil seiner Autonomie abgeben.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen, Brüssel soll durchregieren?

Straubhaar: Ja. Im schlimmsten Fall müsste der einzelne Staat im Prinzip seine Finanzautonomie verlieren und zentral vom Währungskommissar praktisch verwaltet werden. Ähnlich wie in einem französischen Departement würde dann bei einem EU-Staat alles für diesen speziellen Fall aus Brüssel entschieden.

SPIEGEL ONLINE: Es ist kaum anzunehmen, dass die EU-Mitglieder das akzeptieren.

Straubhaar: Das ist sicherlich sehr schwierig, es verletzt den Nationalstolz, es verletzt die Sicht, dass wir in Europa nicht ein Bundesstaat, sondern ein Staatenbund sind. Nichtsdestotrotz müssen wir den Geburtsfehler des Euro, dass man eine Währungsunion ohne eine Fiskalunion geschaffen hat, beheben.

SPIEGEL ONLINE: Zu den Vorschlägen des Bundesfinanzministers gehört ja auch, dass das EU-Parlament früher beteiligt werden und andererseits in wechselnden Zusammensetzungen tagen soll - mal alle 27 Mitgliedstaaten, mal beispielsweise nur die Euro-Länder. Würde das helfen?

Straubhaar: Natürlich! Das ist ja die Krux, dass im EU-Parlament Vertreter aller 27 EU-Staaten über Sachverhalte entscheiden, die nur die Euro-Länder betreffen. Schäubles Vorschlag ist daher nur logisch.

SPIEGEL ONLINE: Vertieft das nicht die Spaltung in Europa?

Straubhaar: Vermutlich schon, die Währungsunion hat Europa aber bereits in zwei Gruppen gespalten, in Euro-Länder und Nicht-Euro-Länder. In der Euro-Zone geht die Reise immer stärker in Richtung von mehr Europa, mehr Gemeinsamkeit, vor allem mehr gemeinsamen Regeln. Das haben wir gelernt in dieser Krise. Dass Länder wie Großbritannien oder Dänemark keine Notwendigkeit sehen, mitzuziehen, ist auch verständlich, wir sehen hier also, dass Einzelne eine Art Avantgarde in Europa bilden, die gewisse Bereiche weiter vergemeinschaftet, als das in anderen Ländern der Fall ist.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie die Reformpläne für umsetzbar?

Straubhaar: Ja, es kommt gerade wirklich etwas in Gang: Geschichte kann nur vorangehen, und in dem Sinne bedarf es so einer Art Masterplan, wie Schäuble sich das vorstellt. Es fehlen nur zwei wesentliche Aspekte: Die offene Aussprache, dass damit auch der Schritt in eine Transferunion gegangen wird. Und es muss klar werden, welche Sanktionen einem Land drohen, dass sich nicht an die gemeinsamen Vorgaben hält. Wenn die Konsequenzen klar sind, dann bekommt die Politik in Europa wieder mehr Glaubwürdigkeit.

Das Interview führte Nicolai Kwasniewski

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1. ist doch klar
inqui 16.10.2012
Zitat von sysopdapdWas taugen die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Währungsunion? Wolfgang Schäuble will mehr Macht für Brüssel. Der Ökonom Thomas Straubhaar lobt im Interview den Vorstoß, fordert aber konkrete Sanktionen gegen Sparsünder. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/interview-mit-hwwi-chef-thomas-straubhaar-ueber-fiskalunion-in-europa-a-861583.html
rechtzeitig die Autonomie so aufgeben, dass die nächsten Rettungspakete ohne Bundestag über die Bühne gehen können, da sie sonst die Beschlüsse nicht durchkriegen würden.
2. Brüssel oder Berlin
dederl 16.10.2012
Zitat von sysopdapdWas taugen die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Währungsunion? Wolfgang Schäuble will mehr Macht für Brüssel. Der Ökonom Thomas Straubhaar lobt im Interview den Vorstoß, fordert aber konkrete Sanktionen gegen Sparsünder. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/interview-mit-hwwi-chef-thomas-straubhaar-ueber-fiskalunion-in-europa-a-861583.html
Wir haben doch schon so viel Rechte an den Bund und an Berlin abgegeben, dass unsere Länder in vielen Bereichen nicht mehr autonom sind. Jetzt ist es soweit, dass wir gemeinsam mit allen Ländern der EU notwendige Kompetenzen nach Brüssel statt nach Berlin verlagern, um gemeinsam handlungsfähig zu bleiben.
3. gute Ideen
velociraptor 16.10.2012
Zitat von sysopdapdWas taugen die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Währungsunion? Wolfgang Schäuble will mehr Macht für Brüssel. Der Ökonom Thomas Straubhaar lobt im Interview den Vorstoß, fordert aber konkrete Sanktionen gegen Sparsünder. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/interview-mit-hwwi-chef-thomas-straubhaar-ueber-fiskalunion-in-europa-a-861583.html
Das ist ein guter, konstruktiver Vorschlag. Aber wie alles zu diesem Thema, wird dieser Plan hier im Forum von "lautstarken" Polterern leider sicherlich wieder verzerrt und zerrissen.
4. eben nicht klar
velociraptor 16.10.2012
Zitat von inquirechtzeitig die Autonomie so aufgeben, dass die nächsten Rettungspakete ohne Bundestag über die Bühne gehen können, da sie sonst die Beschlüsse nicht durchkriegen würden.
Bei diesem Vorschlag geht es um Grundsätzlicheres, was über irgendwelche Rettungspakete hinaus geht. Und es betrifft auch nicht nur Deutschland, sonden jedes weitere Mitglied des gemeinsamen Währungsraums in gleicher Weise.
5. Geht nicht
wwm 16.10.2012
Berlin kann ja noch nicht mal den Haushalt des griechischen NRW im Zaun halten. Die EU existiert nur, weil die anderen Länder vom deutschen Nettozahler profitieren. So ist es auch mit dem Rettungschirm. Keiner will seine Rechte abgeben, nur Deutschland will sich abschaffen.
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Zur Person
  • dapd
    Thomas Straubhaar ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Er war zudem Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). Sein Fachgebiet sind die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Der Schweizer lebt seit 1992 in Deutschland.

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.

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