Lettlands Wirtschaftsminister übers Sparen "Ohne Opfer geht es nicht"

Griechenland muss radikal sparen, Lettland hat das schon hinter sich: In der Finanzkrise wurde der Baltenstaat mit Milliarden gerettet, mittlerweile wächst er rekordverdächtig. Wirtschaftminister Daniels Pavluts über das Geheimnis der schnellen Erholung - und die Kosten für die Gesellschaft.

Bettlerin in Riga: Lettland ist Sparvorbild, hat aber auch das höchste Armutsrisiko der EU
REUTERS

Bettlerin in Riga: Lettland ist Sparvorbild, hat aber auch das höchste Armutsrisiko der EU


SPIEGEL ONLINE: Herr Minister, Lettland will trotz der Schuldenkrise Teil der Euro-Zone werden. Warum?

Pavluts: Das ist unser Ziel, seit wir 2004 EU-Mitglied wurden. Natürlich mussten die Pläne aufgeschoben werden, als wir in die Krise kamen. Doch auch das Sieben-Milliarden-Euro-Hilfspaket, das wir dann von IWF und EU erhielten, hatte als Hauptziel den Euro-Beitritt. Der ist aber kein Selbstzweck. Das Ziel ist mehr Stabilität, Wachstum, nachhaltige Entwicklung und Integration in die EU.

SPIEGEL ONLINE: Verbinden Sie den Euro wirklich noch mit Stabilität?

Pavluts: Wir verbinden unsere Wirtschaft mit Stabilität. Euro-Mitglied zu sein, bestimmt nicht allein die wirtschaftliche Entwicklung, es ist eine Zutat. Ohne Euro haben unsere Unternehmen höhere Transaktions- und Kreditkosten. Außerdem gibt es Spekulationen darüber, wie sich unsere Währung entwickelt. Das wollen wir nicht.

SPIEGEL ONLINE: Die lettische Wirtschaft wächst derzeit mit rund fünf Prozent. 2008 hingegen wäre sie beinahe pleite gegangen. Wie wollen Sie wissen, dass es sich nicht auch diesmal um ein Strohfeuer handelt?

Pavluts: Kommen Sie, wir wachsen seit drei Jahren! Und das ohne große wirtschaftliche Ungleichgewichte wie früher. Wir sind eine kleine, offene Wirtschaft, eine junge Demokratie. Es gab Schwierigkeiten und Fehler, etwa zu billiges Geld, eine Immobilienblase und eine zu große Abhängigkeit vom Dienstleistungssektor. Aber ähnliche Fehler gab es auch in großen Ländern - nur dass der Absturz kleine Volkswirtschaften schmerzhafter trifft.

SPIEGEL ONLINE: In der Krise gab es Gehaltskürzungen um bis zu 50 Prozent, die Arbeitslosenhilfe wurde beschnitten…

Pavluts: Nein.

SPIEGEL ONLINE: Wurde sie nicht?

Pavluts: Die Sozialausgaben sind in der Krise sogar gestiegen.

SPIEGEL ONLINE: Auch für den einzelnen Bürger?

Pavluts: Das kommt auf den Bürger an. Manche großzügigen Leistungen wurden reduziert, aber an entscheidenden Stellen wurden Hilfen erhöht oder neu eingeführt - etwa für Essen oder Unterkunft.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch hat Lettland die höchste Armutsgefährdung und die vierthöchste Arbeitslosenquote in der EU.

Pavluts: Und das höchste Wirtschaftswachstum.

SPIEGEL ONLINE: Das sagten Sie schon.

Pavluts: Wollen Sie über das halbvolle oder das halbleere Glas sprechen?

SPIEGEL ONLINE: Im Moment über das halbleere. Haben Sie nicht zulasten der Ärmsten gespart?

Pavluts: Unsere Wirtschaft hat fast 30 Prozent ihrer Leistung eingebüßt - stellen sie sich vor, das würde in Deutschland passieren! Natürlich haben massive Entlassungen und Arbeitslosigkeit dramatische soziale Konsequenzen. Die Annahme, das könne ohne große Opfer auf allen Ebenen gehen, ist unverständlich. Einige der Regierungen im Rest von Europa scheinen diese Opfer auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben zu wollen und treiben ihre Länder damit tiefer in die Abwärtsspirale. Das haben wir durch schnelles, manchmal hartes Handeln verhindert. Jetzt zahlt es sich aus: Die Löhne und der Konsum steigen, die Arbeitslosigkeit nimmt ab, und wir haben bereits beschlossen, die in der Krise erhöhten Steuern wieder zu senken.

SPIEGEL ONLINE: In der Krise haben Sie Ihre Währung nicht abgewertet - obwohl der IWF das empfahl. Stattdessen haben sie eine sogenannte interne Abwertung über die starke Senkung von Löhnen und Preisen gewählt. Sehen Sie das als Vorbild für Euro-Länder in Südeuropa?

Pavluts: Eine Abwertung schien für uns kein guter Weg, da der größte Teil unserer privaten Darlehen und Firmenkredite in Euro aufgenommen wurden. Eine Abwertung hätte diese Schulden stark ansteigen lassen. Dasselbe gilt für den größten Teil unserer Importe. Über die interne Abwertung haben wir unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder voll hergestellt.

SPIEGEL ONLINE: Kann ein Land wie Griechenland das nachmachen?

Pavluts: Ich weiß nicht. Wir sind ein kleines Land und sehr beweglich. Außerdem ist unsere Gesellschaft viel geduldiger als manch andere. Das mag mit unserer Vergangenheit als Sowjetrepublik zu tun haben. Die Bürger haben schon Schlimmeres gesehen, wir haben keine 50 Jahre wachsenden Wohlstands hinter uns.

SPIEGEL ONLINE: Womit kann die lettische Wirtschaft in der EU punkten?

Pavluts: Zunächst einmal unsere Lage. Wir waren schon immer die Membran für Handel zwischen Ost und West. Wir können Produkte und Dienstleistungen mit westlicher Qualität zu besonders günstigen Preisen bieten. Und ähnlich wie Dänemark oder Schweden sind wir auf dem Weg, ein sehr agiler Nischenspieler auf dem Weltmarkt zu werden.

SPIEGEL ONLINE: Bleibt Lettland nicht ziemlich anfällig, wenn es vor allem Zulieferer für größere Länder ist?

Pavluts: Exportgetriebenes Wachstum ist nie ohne Risiko. Aber welche Wahl hat eine kleine Volkswirtschaft? Länder wie Deutschland oder Polen können sich auf ihren Konsum stützen, wir nicht. Unsere Stärke kommt aus Allianzen mit erfolgreichen Ländern - wie Schweden, Russland oder Deutschland.

Das Interview führte David Böcking

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gustavsche 21.10.2012
1. Das sollte doch die letzten Keynesianisten überzeugen,
dass es ohne Sparen nicht geht und dass Keynesianismus ein Irrweg ist. Hitler war der erste Keynesianer und er hat wie verrückt Autobahnen am Bedarf vorbei gebaut. Es ist ein Faktum, dass die deutsche Wirtschaft bis 1939 nicht wuchs und die Bevölkerung Wohlstandsverluste hinnehmen musste. Dann kam die Gruppe Ulbricht. Keynesianismus ist bekanntlich eine seichte Form des Sozialismus, in der man den Staat für einen unfehlbaren Investoren hält. Wie sich die DDR-Wirtschaft entwickelt hat, wissen wir aus den Geschichtsbüchern. Auch die USA sind nicht frei von Keynesianismus und sozialen Träumen. Durch die Immobilienförderung entstand die Immobilienblase. Die Banken wurde gezwungen jeden noch so armen Schlucker einen Immobilienkredit zu geben und so entstanden jede Menge Giftpapiere, die um die Welt gingen. Vor allem zu den deutschen Landesbanken. Dort haben Beamte und Politiker das Wort und waren blöd genug, die Giftpapiere zu kaufen. Die WestLB ist nun pleite. Besser wäre es gewesen, wenn die Politik schon vor Jahren gesagt hätte: Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Banken zu betreiben, also wickeln wir die WestLB ab. Skandäle gab es auch vorher schon mehr als genug. Sozialismus haben wir auch im Energiesektor. Solarkraft, Windkraft, Biogas... das sind milliardenschwere Fehlinvestitionen.
cemi 21.10.2012
2.
Zitat von gustavschedass es ohne Sparen nicht geht und dass Keynesianismus ein Irrweg ist. Hitler war der erste Keynesianer und er hat wie verrückt Autobahnen am Bedarf vorbei gebaut. Es ist ein Faktum, dass die deutsche Wirtschaft bis 1939 nicht wuchs und die Bevölkerung Wohlstandsverluste hinnehmen musste. Dann kam die Gruppe Ulbricht. Keynesianismus ist bekanntlich eine seichte Form des Sozialismus, in der man den Staat für einen unfehlbaren Investoren hält. Wie sich die DDR-Wirtschaft entwickelt hat, wissen wir aus den Geschichtsbüchern. Auch die USA sind nicht frei von Keynesianismus und sozialen Träumen. Durch die Immobilienförderung entstand die Immobilienblase. Die Banken wurde gezwungen jeden noch so armen Schlucker einen Immobilienkredit zu geben und so entstanden jede Menge Giftpapiere, die um die Welt gingen. Vor allem zu den deutschen Landesbanken. Dort haben Beamte und Politiker das Wort und waren blöd genug, die Giftpapiere zu kaufen. Die WestLB ist nun pleite. Besser wäre es gewesen, wenn die Politik schon vor Jahren gesagt hätte: Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Banken zu betreiben, also wickeln wir die WestLB ab. Skandäle gab es auch vorher schon mehr als genug. Sozialismus haben wir auch im Energiesektor. Solarkraft, Windkraft, Biogas... das sind milliardenschwere Fehlinvestitionen.
Jau, das kann man natürlich glauben, wenn man außer acht lässt, dass die Wirtschaftsleistung Lettlands durch die Reformen mal eben auf die Hälfte eingedampft wurde. Dauerhaft! Das verschweigt der interviewte Herr natürlich, und eben auch der Stichwortgeber vom Spiegel. Ihre weiteren Vergleiche aus der Geschichte (Hitler, Ulbricht) sind übrigens hanebüchen.
utewohlrab 21.10.2012
3. Realität?
Zitat von cemiJau, das kann man natürlich glauben, wenn man außer acht lässt, dass die Wirtschaftsleistung Lettlands durch die Reformen mal eben auf die Hälfte eingedampft wurde. Dauerhaft! Das verschweigt der interviewte Herr natürlich, und eben auch der Stichwortgeber vom Spiegel. Ihre weiteren Vergleiche aus der Geschichte (Hitler, Ulbricht) sind übrigens hanebüchen.
Bei den Interviews mit lettischen und estnischen Politikern zur achsoerfolgreich überlebten Wirtschaftskrise bin ich immer wieder am Grübeln, mit wie wenig Kontakt zur Realität hier Aussagen gemacht werden, die der Westen "hören will". Egal ob Lettland oder Estland: ich bin in beiden Ländern viel unterwegs und schon 5 km außerhalb der Hauptstadt trifft man auf eine Armut, die ganz schnell das skrupellose Ausnützen der "Leidensfähigkeit der Bevölkerung" in Frage stellt. Ganz sicher haben die Politiker in einer Beziehung recht: man muß auch unpopuläre Entscheidungen treffen, anstelle aus Angst vor egal welcher Entscheidung sein ganzes Land zu lähmen. Bei uns Deutschen wird das Phänomen "German Angst" genannt. Aber unpopuläre Entscheidungen, die sich auf der einen Seite in einem Villen-Freilichtmuseum der Maffia in Jurmala und einer erstaunlich hohen Porsche-Cayenne-Dichte in Riga, auf der anderen Seite aber knieenden alten Menschen im Kartoffelfeld niederschlagen, sollten im Westen auf keinen Fall Vorbildfunktion einnehmen. Allein daß die Schere zwischen extremer Armut und ebenso extremem Reichtum so weit auseinanderklaffen kann, ist kein Zeichen "guter Politik".
passagier1 21.10.2012
4. Misstöne
Zitat von sysopAPGriechenland muss radikal sparen, Lettland hat das schon hinter sich: In der Finanzkrise wurde der Baltenstaat mit Milliarden gerettet, mittlerweile wächst er rekordverdächtig. Wirtschaftminister Daniels Pavluts über das Geheimnis der schnellen Erholung - und die Kosten für die Gesellschaft. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/interview-mit-lettlands-wirtschaftsminister-daniels-pavluts-a-860542.html
Lettland schränkt seine Sozialleistungen nicht ein, weil es kaum Sozialleistungen hat. Das lettische Sozialsystem beruht darauf, dass ein großer Teil seiner Einwohner legal und illegal im Ausland schuftet, um Eltern, Kinder und Angehörige durch finanzielle Überweisungen über Wasser zu halten. Unser feiner Musiker Daniels Pavluts muß schon die Lautsprecher voll aufdrehen, um die Schmerzenslaute der eigenen Bevölkerung zu übertönen.
raumschautor 21.10.2012
5. Hat sich jemand mal die Frage
gestellt, welche Gruppen am Ende dieses sog. "Spar-prozesses" gewinnt? Hat das Volk je gewonnen in dem es selber bei sich gespart hat? Sparen beim Volk bedeutet ganz einfach, dass die Banken und Gläubiger vom Volkswirtschaftlichen Einkommen mehr abbekommen? Eine Frage: Was haben die Banken und Gläubiger während der volkswirtschaftlichen Gesamtleisstung eigentlich getan? Richtig, das Geld was sie "gedruckt" haben, haben Sie wieder eingesammelt.
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