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Interview mit Paul Kirchhof: "Ein Volk von Steuerakrobaten"

80 Milliarden Euro müssen eingespart werden - wie konnte Deutschland in diese Lage kommen? Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof erklärt im Interview, woran der Staat krankt, welche Reformen jetzt notwendig sind - und spricht über den Kampf um die Stabilität des Euro.

Paul Kirchhof: "Wenn sich jemand arm rechnen darf, bringen 50 Prozent Steuersatz nichts" Zur Großansicht
DPA

Paul Kirchhof: "Wenn sich jemand arm rechnen darf, bringen 50 Prozent Steuersatz nichts"

SPIEGEL ONLINE: Professor Kirchhof, der Bund will bis 2014 insgesamt 80 Milliarden Euro einsparen. Kann das aufgehen?

Kirchhof: Zunächst einmal ist es gut, dass der Sparauftrag so klar definiert ist. Den Bürgern muss klar sein, dass sie den Staat momentan finanziell überfordern.

SPIEGEL ONLINE: Der Staat könnte aber auch Steuern noch stärker erhöhen.

Kirchhof: Er wird sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite überprüfen müssen. Der Bürger kann die Besteuerung aber nur dann als gerecht empfinden, wenn er sie versteht – und daran krankt das gegenwärtige System, und zwar umso mehr, je stärker die Bürger belastet werden.

SPIEGEL ONLINE: Einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent, bei dem im Gegenzug alle Ausnahmetatbestände abgeschafft werden, fordern Sie seit Jahren vergeblich. Ginge das jetzt überhaupt?

Kirchhof: Ich meine nicht nur, dass es geht, sondern dass wir es gerade jetzt unbedingt so regeln müssen. Für Einkünfte aus privatem Kapitalvermögen zahlt man bereits jetzt nur 25 Prozent – während der, der Einkünfte aus eigener Arbeit hat, dafür in der Spitze mit 42 oder sogar 45 Prozent besteuert wird.

SPIEGEL ONLINE: Politiker von der Union denken momentan eher darüber nach, den Spitzensteuersatz wieder anzuheben.

Kirchhof: Das Problem ist doch, dass wir die Einkünfte nicht vollständig erfassen. Wenn sich jemand arm rechnen darf, bringen auch 50 Prozent Steuersatz nichts – 50 Prozent von Null macht auch nur Null. So sind wir zu einem Volk von Steuerakrobaten geworden – statt dass jeder nach dem Einkommen besteuert wird, das er tatsächlich erzielt. Das muss zwar nicht zu Mehreinnahmen führen, aber wir hätten eine gleichmäßigere Verteilung der Steuerlast auf alle Schultern.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen, dass alle Ausnahmen, alle Privilegien, aber auch alle Lenkungstatbestände wie etwa die Steuervergünstigung für Handwerkerrechnungen gestrichen werden. Dann müssten aber auch Kinderfreibeträge wegfallen?

Kirchhof: Natürlich nicht. Das ist kein Lenkungstatbestand, genauso wenig wie etwa das Elterngeld; denn wegen der Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern steht den Eltern von vornherein ein geringerer Teil ihres Einkommens zur Verfügung. Ich meine sogar, dass der Staat die Entlastung der Familien noch mehr vorantreiben müsste, weil das die Zukunft der Gesellschaft ist.

SPIEGEL ONLINE: Gerade bei Hartz-IV-Empfängern soll nun das Elterngeld wegfallen – dabei macht sich bei diesen Familien der Abzug von 300 Euro extrem bemerkbar.

Kirchhof: Da hängt viel davon ab, ob man die übrigen Leistungen für ausreichend hält. Für Kinder müssen jedenfalls über das Existenzminimum hinaus auch Erziehungskosten und Entfaltungschancen abgedeckt sein – wenn nötig, muss das Geld für Fußballschuhe, Ferien oder ein Musikinstrument vom Staat kommen.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Steuerreform wäre nach Ihren Berechnungen weitgehend aufkommensneutral. Wie lässt sich da die Haushaltslage verbessern?

Kirchhof: Indem wir generell umdenken. Wir müssen wissen, dass Schulden für den Staat von Übel sind. Wenn ich Geld habe, kann ich mich der Phantasie hingeben, was ich damit alles anfangen kann. Wenn ich verschuldet bin, habe ich das Glück des Geldes schon verbraucht. Das gilt auch für den Staat, der den Bürgern der Gegenwart alle Gunst gewährt, die Lasten aber den Kindern aufbürdet.

SPIEGEL ONLINE: Alleine das Umdenken hilft?

Kirchhof: Als erster Schritt zum Handeln. Unsere Haushaltspolitik leidet an drei Denkfehlern: Erstens haben wir bisher Schuldenmachen erlaubt, wenn das Geld in die Zukunft investiert wird. Das war falsch: Wir vererben auch die Institution des Elternhauses, ohne dass die Kinder dafür bezahlen müssen. Zweitens haben wir Schuldenmachen zur Konjunkturbelebung erlaubt. Das war ebenso falsch: Denn die Schulden engen unseren Spielraum später umso mehr ein. Wenn wir die 41 Milliarden Euro zur Verfügung hätten, die der Bund momentan alleine für die Zinsen aufbringt, wäre das ein fabelhaftes Konjunkturprogramm.

SPIEGEL ONLINE: Diese Einsicht kommt womöglich zu spät.

Kirchhof: So resignierend wäre ich nicht. Ich möchte an 1949 erinnern: Auch da hat man sich auf die Freiheit zum Handeln besonnen, hat ein darniederliegendes Staats- und Wirtschaftssystem vorangebracht. Stattdessen diskutieren wir immer noch über einen staatlichen Rettungsschirm, der bestimmte Unternehmen ins Trockene stellt, die Konkurrenten im Regen stehen lässt, und den Steuerzahler in die Traufe bringt.

SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen von Opel?

Kirchhof: Das ist ein Beispiel für den dritten Denkfehler unserer Politik. Wir fragen nicht: Gibt es einen Markt für diese Produkte? Wir fördern die Produktion und erwarten, dass sich die Nachfrage dem anpasst. Normal wäre: Der Wettbewerb bestimmt, welches Unternehmen wettbewerbsfähig ist und welches ausscheidet.

SPIEGEL ONLINE: Immerhin gibt es jetzt eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Die Rechnungshöfe kritisieren aber, dass auch diese von zu vielen Ausnahmemöglichkeiten durchlöchert ist.

Kirchhof: Solche Schlupflöcher sind verführerisch. Ich finde aber, dass die Latte inzwischen sehr hoch hängt.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie wirklich, dass sich die Schulden abbauen lassen?

Kirchhof: Ja. Am wichtigsten wäre allerdings, dass wir die Belastung durch Schulden jedem bewusst machen – und gleichzeitig einen Mechanismus zu ihrer Reduzierung schaffen. Man könnte etwa gesetzlich festschreiben, dass immer dann, wenn der Staat die Staatsverschuldung um ein Prozent erhöht, umgekehrt alle Staatsleistungen um ein Prozent gesenkt werden müssen. Und das so Ersparte würde direkt in die Schuldentilgung fließen.

SPIEGEL ONLINE: Durch Schulden ließen sich so keine Mehrausgaben finanzieren.

Kirchhof: Das wäre wahrscheinlich ein durchschlagender Erfolg.

SPIEGEL ONLINE: Gleichzeitig geht der Bund momentan auf EU-Ebene Finanzgarantien zur Rettung des Euro in Höhe von 147 Milliarden Euro ein, die, falls sie zum Tragen kommen, den Haushalt völlig strangulieren. Haben Sie sich das vorstellen können, als Sie als Verfassungsrichter mit dem Maastricht-Urteil die Wirtschafts- und Währungsunion billigten?

Kirchhof: Nein. Das Verfassungsgericht hat damals mit aller Kraft auf die Stabilität des Euro und der EU hingewirkt.

SPIEGEL ONLINE: Was ist schiefgegangen?

Kirchhof: Ich kann und will die aktuellen Vorgänge rechtlich nicht kommentieren. Aber klar ist: Es gab ein in sich stringentes Rechtskonzept...

SPIEGEL ONLINE: ... das keine Schuldenübernahme für andere EU-Staaten vorsah …

Kirchhof: ... und es gibt eine Treupflicht der durch dieses Recht Gebundenen. Beides wird man diskutieren müssen.

SPIEGEL ONLINE: Es sieht doch momentan so aus, als seien Staaten, selbst die ganze EU, Spielbälle von Finanzjongleuren.

Kirchhof: Wie weit wir die Souveränität der Staaten gegen die Finanzwelt verteidigen können, ist eine elementare Strukturfrage, die an den Nerv des Staates und seiner Finanzen geht. Das ist das Thema, das die Politik meistern muss.

Das Interview führte Dietmar Hipp

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Forum - Das Sparpaket - gerecht und ausgewogen?
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1.
Sumerer 07.06.2010
Zitat von sysopDas größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen: Die schwarz-gelbe Regierung will den Etat bis 2014 um 80 Milliarden Euro kürzen. Einkommen- und Mehrwertsteuer werden zunächst nicht erhöht. Ist das Gesamtpaket Ihrer Meinung nach ausgewogen und gerecht?
Nein. Zuerst hätten die Verursacher des Schuldenberges der BRD an die denken müssen, die diesen beschlossen haben. Also an sich selbst.
2.
T. Wagner 07.06.2010
Mit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
3.
ergoprox 07.06.2010
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Genau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
4. Lach...
nixkapital 07.06.2010
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Wenn Sie die Meldung auf SPON meinen, scheinen Sie sich ja mit wenig bis nichts zufrieden zu geben. Bisher ist alles nur eine Absichtserklärung ohne konkrete Zahlen. Warten Sie mal ab, bis sich die Lobbyisten warmgelaufen haben, dann werden wir ja sehen, wer vor allem für alle sparen darf. Das werden weiterhin die Leute mit den kleinen Gehältern und die Arbeitslosen sein.
5.
T. Wagner 07.06.2010
Zitat von ergoproxGenau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
Von was sind Sie denn persönlich betroffen bei den geplanten Einsparungen? Fürchten Sie bereits jetzt schon, sich im Winter einen kalten Hintern zu holen, wenn die Heizkosten für Hartz-IV-Bezieher nicht mehr in voller Höhe übernommen werden?
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Zur Person
AFP
Paul Kirchhof, 67, war Richter am Bundesverfassungsgericht, von 1987 bis 1999. Die CDU-Chefin berief ihn 2005 in ihr Kompetenzteam, zuständig für Finanzen und Haushalt. Die SPD um Kanzler Gerhard Schröder kritisierte seine Steuervorschläge im Wahlkampf als unsozial und nannte "den Professor aus Heidelberg" realitätsfern.

Wer gewinnt, wer verliert
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Tiefe Einschnitte im Sozialetat, Milliardenbeiträge aus der Wirtschaft: Am Sparpaket der Bundesregierung sollen die Finanzen der Republik in den kommenden Jahren gesunden. SPIEGEL ONLINE analysiert, wer unter den Plänen am meisten leidet -: und wer vom Rotstift verschont bleibt...


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