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Investieren statt sparen: Ex-Spitzenpolitiker fordern "New Deal" für Euro-Zone

Europas Senioren wollen die Revolution: Mehrere ehemalige Staats- und Regierungschefs wollen die Krise der Währungsunion nach SPIEGEL-Informationen mit einem "New Deal" beenden. Statt zu sparen soll die Euro-Zone massiv investieren - und Staatsanleihen von Pleitestaaten kaufen.

Immobilien-Ruine in Madrid: "Fortbestand der Euro-Zone sicherstellen" Zur Großansicht
AP

Immobilien-Ruine in Madrid: "Fortbestand der Euro-Zone sicherstellen"

Hamburg - Europa ging es auch schon mal besser - und die Währungsunion befindet sich in einer dramatischen Krise. Deshalb fordert nun eine Gruppe ehemaliger Regierungs- und Staatschefs einen "New Deal" nach amerikanischem Vorbild, um "den Fortbestand der Euro-Zone und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherzustellen".

Der "New Deal" war ein US-Reformprogramm, mit dem in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts über massive Staatsinvestitionen die Wirtschaft angekurbelt wurde. Die Euro-Zone könnte ebenfalls über die Ausgabe von EU-Anleihen Gelder einsammeln, "um den Wirtschaftsaufschwung zu finanzieren, statt Sparmaßnahmen durchzuführen", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einer Deklaration, die unter anderem die früheren Regierungschefs Guy Verhofstadt (Belgien), Giuliano Amato (Italien), Michel Rocard (Frankreich) und der ehemalige portugiesische Präsident Jorge Sampaio unterstützen.

Die Initiative ging vom Direktor der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Athen, Yanis Varoufakis, und vom britischen Labour-Politiker und Wirtschaftsprofessor Stuart Holland aus. Den Wissenschaftlern zufolge könnte das Geld dieses "New Deals" vor allem in Projekte fließen, die mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank EIB durchgeführt werden.

Allianz beteiligt sich mit 300 Millionen Euro

Aus den künftigen Einnahmen solcher Projekte könnten die EU-Schuldverschreibungen dann nach ihrem Auslaufen bedient werden. Der Erklärung zufolge hätten EU-Anleihen große Chancen, Überschüsse aus Staatsfonds und Schwellenländern anzuziehen und zu relativ niedrigen Zinsen verkauft zu werden. Deshalb solle die EU auf diese Weise nicht nur Gelder für Investitionen einsammeln, sondern auch einen Teil der Schulden von Ländern wie Griechenland in EU-Bonds umtauschen. Dies hatte bereits der Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker gefordert.

Ein erster Schritt zur Rettung der Euro-Zone ist mit der Verabschiedung des griechischen Sparpakets und der anstehenden Auszahlung der nächsten Finanzhilfen für das Land gemacht. Am neuen Rettungsprogramm beteiligen sich auch die privaten Gläubiger.

Der Münchner Versicherungskonzern Allianz Chart zeigen ist bis 2014 mit rund 300 Millionen Euro dabei. Damit sich das Land aber in Zukunft wieder Geld am Kapitalmarkt besorgen könne, bräuchten "die Gläubiger ein gewisses Sicherheitsnetz", sagte Allianz-Chef Michael Diekmann in einem Gespräch mit dem SPIEGEL.

"Größere Auswirkungen als die Lehman-Pleite"

Ansonsten würde momentan kein privater institutioneller Anleger Geld in Griechenland investieren. Nach den Vorstellungen Diekmanns soll ein Teil des Geldes aus dem Euro-Rettungsmechanismus für die Schaffung eines Anleiheversicherers verwendet werden. Der könne dann die Anleihen bis zu einem Nennwert von beispielsweise 90 Prozent absichern. Der maximal mögliche Verlust für die Investoren läge dann bei zehn Prozent.

Die Allianz selbst hat innerhalb eines Jahres die griechischen Staatsanleihen in ihrem Besitz von 3,3 auf 1,3 Milliarden Euro reduziert. Der Versicherer habe sich "hundertprozentig" an die damaligen Absprachen mit der Bundesregierung gehalten, keine Griechenland-Anleihen zu verkaufen.

Es sei damals darum gegangen, "die Anleihen nicht in einen fallenden Markt zu verkaufen", sagt Diekmann. Zudem habe die Absprache nicht das gesamte Portfolio betroffen, und die Allianz habe "nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass das nur geht, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist".

Die Europäer haben nach Diekmanns Ansicht keine Alternative zu einem neuen Hilfsprogramm. "Sich auf einen Plan B einzulassen, bedeutet, sich eine Kapuze aufzusetzen und mit 200 Stundenkilometern auf der Autobahn zu fahren", warnte er. Eine Insolvenz Griechenlands hätte noch größere Auswirkungen als die Pleite der US-Bank Lehman.

Mehr dazu im aktuellen SPIEGEL ab den Seiten 62 und 68

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Forum - Kann Europa die Euro-Krise stoppen?
insgesamt 7306 Beiträge
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1. Die Leistungsgesellschaft ist am Ende
founder 10.03.2011
Was mit USA und EU passiert ist eine logische Konsequenz eines Systems, welches dem Menschen nicht in einer gesicherten Existenz leben lassen möchte, sondern immer dabei ist durch Schaffung instabiler Situationen das Maximum aus den Menschen heraus zu peitschen. Wie ging es den deutschen Arbeiter 1960? Voller Opimismus in die Zukunft blicken. Wie geht es den deutschen Arbeiter 2011? Voller Angst vor Arbeitslosigkeit, Wiedereinstellung als Zeitarbeiter zum halben Lohn. Was mit 50 Jahren technischen Fortschritt, imenser Produktivitätssteigerungen passiert (http://politik.pege.org/2011-leistungsgesellschaft/methoden.htm)? Den Spielchen der Leistungsgesellschaft zum Opfer gefallen. Die Leistungsgesellschaft verehrt ja nur eine einzige Gottheit, das Wirtschaftswachstum, dieser Gottheit wird alles geopfert, koste es was es wolle. Nun ist dieser destruktive Kult am Zusammenbrechen, es gibt nichts besseres was den Menschen hier passieren kann. Was kommt nach der Leistungsgesellschaft? Die Stabilitätsgesellschaft, China entwickelt sich in dieser Richtung. Der Traum der Stabilitätsgesellschaft ist das schlimmste Feindbild der Leistungsgesellschaft: "Wenn der typische Bürger 2050 sein 2030 gekauftes Elektroauto mit den Strom von seiner 2020 gekauften Photovoltaik aufladet, dann haben wir eine stabile Gesellschaft erreicht" (http://politik.pege.org/2011-leistungsgesellschaft/ideal.htm)
2.
gnoib 10.03.2011
Zitat von founderWas mit USA und EU passiert ist eine logische Konsequenz eines Systems, welches dem Menschen nicht in einer gesicherten Existenz leben lassen möchte, sondern immer dabei ist durch Schaffung instabiler Situationen das Maximum aus den Menschen heraus zu peitschen. Wie ging es den deutschen Arbeiter 1960? Voller Opimismus in die Zukunft blicken. Wie geht es den deutschen Arbeiter 2011? Voller Angst vor Arbeitslosigkeit, Wiedereinstellung als Zeitarbeiter zum halben Lohn. Was mit 50 Jahren technischen Fortschritt, imenser Produktivitätssteigerungen passiert (http://politik.pege.org/2011-leistungsgesellschaft/methoden.htm)? Den Spielchen der Leistungsgesellschaft zum Opfer gefallen. Die Leistungsgesellschaft verehrt ja nur eine einzige Gottheit, das Wirtschaftswachstum, dieser Gottheit wird alles geopfert, koste es was es wolle. Nun ist dieser destruktive Kult am Zusammenbrechen, es gibt nichts besseres was den Menschen hier passieren kann. Was kommt nach der Leistungsgesellschaft? Die Stabilitätsgesellschaft, China entwickelt sich in dieser Richtung. Der Traum der Stabilitätsgesellschaft ist das schlimmste Feindbild der Leistungsgesellschaft: "Wenn der typische Bürger 2050 sein 2030 gekauftes Elektroauto mit den Strom von seiner 2020 gekauften Photovoltaik aufladet, dann haben wir eine stabile Gesellschaft erreicht" (http://politik.pege.org/2011-leistungsgesellschaft/ideal.htm)
Traumhafte Phantasien. In China tobt der Turbo Fruehkapitalismus, der zum Wirtschaftswachstum verurteilt ist, weil sie ihren Bevoelkerungswachstum nicht in Griff kriegen. 8% ist Break Even. Obendrein brodelt es im Land und das Regiem ist gezwungen gewaltige Resourcen zu verschwenden um den Deckel auf dem Pot zu halten. Harmonie des Maschienen Gewehrs. Nein Danke.
3. China nicht verstehen wollen
founder 10.03.2011
Zitat von gnoibTraumhafte Phantasien. In China tobt der Turbo Fruehkapitalismus, der zum Wirtschaftswachstum verurteilt ist, weil sie ihren Bevoelkerungswachstum nicht in Griff kriegen. 8% ist Break Even. Obendrein brodelt es im Land und das Regiem ist gezwungen gewaltige Resourcen zu verschwenden um den Deckel auf dem Pot zu halten. Harmonie des Maschienen Gewehrs. Nein Danke.
In China fährt 10% der Bevölkerung Elektroroller. Während USA+EU Bürger Unsummen für den Import von Erdöl vergeuden, welches hauptsächlich importiert werden muß, dort rollt man gemütlich mit dem Elektroroller. Dann mal auf die Hochgeschwindigkeitsbahnen sehen, China hat in 2 Jahren mehr davon als der Rest der Welt zusammen. Mobilität mit Energie aus einheimischen Ressorucen ist ein wesentlicher Punkt Stabilität zu schaffen. Mobilität mit importierter Energie ist ein wesentlicher Punkt ein System in den Zusammenbruch zu führen. Man hat in EU+USA jahrzehnt den technischen Fortschritt aufgehalten, verzögert wo es nur gegangen ist, jetzt sehen wir die Foglen. Bezüglich Bevölkerungswachstum, perfekt reguliert mit 1,77 Kinder pro Frau, das führt wegen der steigenden Lebenserwartung zu einen geringfügigen Wachstum. Und in Deutschland? Seit Jahrzehnten hat die Wissenschaft vor der geringen Geburtenquote gewarnt, aber die Politik ignorierte das, jetzt wird nach Einwanderung gerufen.
4.
gnoib 10.03.2011
Zitat von founderIn China fährt 10% der Bevölkerung Elektroroller. Während USA+EU Bürger Unsummen für den Import von Erdöl vergeuden, welches hauptsächlich importiert werden muß, dort rollt man gemütlich mit dem Elektroroller. Dann mal auf die Hochgeschwindigkeitsbahnen sehen, China hat in 2 Jahren mehr davon als der Rest der Welt zusammen. Mobilität mit Energie aus einheimischen Ressorucen ist ein wesentlicher Punkt Stabilität zu schaffen. Mobilität mit importierter Energie ist ein wesentlicher Punkt ein System in den Zusammenbruch zu führen. Man hat in EU+USA jahrzehnt den technischen Fortschritt aufgehalten, verzögert wo es nur gegangen ist, jetzt sehen wir die Foglen. Bezüglich Bevölkerungswachstum, perfekt reguliert mit 1,77 Kinder pro Frau, das führt wegen der steigenden Lebenserwartung zu einen geringfügigen Wachstum. Und in Deutschland? Seit Jahrzehnten hat die Wissenschaft vor der geringen Geburtenquote gewarnt, aber die Politik ignorierte das, jetzt wird nach Einwanderung gerufen.
Haste mal nen link fuer die 10%, bitte nicht deine persoehnlichen. Ich habe schon seit 10 Jahren son elektro roller, kanste bei uns im Sams Club kaufen kostet 180 US, macht 20 mph und hat ne 20 meilen reichweite. Big Deal. Achne und wieso brauchen die mindestens 8% Wirtschafts wachstum, weil die Bevoelkerung stabiliesiert ist. Und der Verkehr in Peking oder anderen Grosstaedten ist nicht der absolute Alptraum, mit gigantischen Zuwachsraten, Fosiel betriebenen Fahrzeugen, mit einer gigantischen Luftverschmutzung. Und der Strom fuer die Zuege und Motorroller kommt aus der Steckdose. Willste mich vergageiern ?
5. Intensiver Ausbau von Strom aus Windkraft
founder 10.03.2011
Zitat von gnoibHaste mal nen link fuer die 10%, bitte nicht deine persoehnlichen. Ich habe schon seit 10 Jahren son elektro roller, kanste bei uns im Sams Club kaufen kostet 180 US, macht 20 mph und hat ne 20 meilen reichweite. Big Deal. Achne und wieso brauchen die mindestens 8% Wirtschafts wachstum, weil die Bevoelkerung stabiliesiert ist. Und der Verkehr in Peking oder anderen Grosstaedten ist nicht der absolute Alptraum, mit gigantischen Zuwachsraten, Fosiel betriebenen Fahrzeugen, mit einer gigantischen Luftverschmutzung. Und der Strom fuer die Zuege und Motorroller kommt aus der Steckdose. Willste mich vergageiern ?
Hier ener im Handelsblatt (http://www.handelsblatt.com/technologie/forschung-medizin/forschung-innovation/elektro-revolution-im-goetterland/3519222.html) Allein Windstrom wurden 2010 um 16,5 GW ausgebaut, das sind 33 TWh Jahresertrag. Allein die 140 Mllionen Elektroroller könnte man damit 3 fach versorgen, die dürften nur um die 10 TWh brauchen. Der Ausbau von Strom aus Wasser, Wind und Sonne wird sich in den nächsten Jahren noch sehr invensivieren. Außerdem arbeitet man da schon intensiv an der Speicherung von Strom aus Sonne und Wind (Video von BYD) (http://wohnen.pege.org/2011/byt.htm)
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