Überlastete Verwaltung Städte und Gemeinden lassen Milliarden Fördergelder liegen

3,5 Milliarden Euro hat Finanzminister Schäuble für Investitionen in Straßen, Schulen und Kliniken bereitgestellt. Laut "Handelsblatt" haben die Gemeinden bisher nur 38 Millionen Euro abgerufen. Grund: die Flüchtlingskrise.

Grundschule in Berlin (Archivfoto, 2013)
DPA

Grundschule in Berlin (Archivfoto, 2013)


Deutschland hat enormen Bedarf an Investitionen in Infrastruktur: Straßen müssen gebaut oder erneuert, ältere Schulen und andere öffentliche Gebäude saniert werden. Schätzungen beziffern den Investitionsstau von Städten und Gemeinden auf 136 Milliarden Euro.

Der von Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür aufgelegte kommunale Investitionsfonds nimmt sich dagegen mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro bescheiden aus. Doch auch diese Mittel wurden bislang offenbar kaum abgerufen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Verweis auf Berichte des Bundesfinanzministeriums. Städte und Gemeinden haben demnach gerade einmal 38,8 Millionen Euro angefordert, das entspricht rund einem Prozent des Fondsvolumens.

Das Problem besteht offenbar auch in anderen Bereichen: Von 230 Millionen Euro für den Kita-Ausbau wurden laut "Handelsblatt" bislang 110 Millionen Euro abgerufen, von 154 Millionen Euro für den Ausbau besonders schneller Internetverbindungen sogar nur 1,4 Millionen Euro.

Grund seien mangelnde Kapazitäten in der Verwaltung bei Städten und Gemeinden, schreibt die Zeitung. Zu den Verzögerungen bei den Beantragungen sei es gekommen, "weil sich die technischen Ämter in den Städten vor allem im Jahr 2015 sehr stark um die Unterbringung von Flüchtlingen kümmern mussten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags Helmut Dedy dem "Handelsblatt".

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beb



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insgesamt 82 Beiträge
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jujo 14.10.2016
1. ...
Was soll man auch von Verwaltungen erwarten deren Mitarbeiter netto vielleicht 4 h/Tag arbeiten, die übrige Zeit mit Blumengiessen, Kaffetrinken und Klogesprächen verbringen.
rainer_thomas 14.10.2016
2. Mal wieder
sind die Flüchtlinge schuld. So ein Unsinn! Ich arbeite selbst im öffentlichen Dienst und sehe tagtäglich was geschieht: es ist der brutale Stellenabbau allerorten der sinnvolles Arbeiten immer stärker erschwert. Verantwortlich dafür ist das schon krankhafte Anbeten einer "schwarzen Null".
enivid 14.10.2016
3. Wie läuft denn das Antragsverfahren?
Interessant wäre auch das Antragsverfahren, wenn die Fördermittel so aufwendig zu beantragen sind wie KfW-Förderungen für energetische Sanierungen, dann dürfte darin ebenfalls ein Grund liegen.
BellSouth 14.10.2016
4. Überlastete Verwaltungen?
Ich habe in Deutschland noch nie eine überlastete Verwaltung erlebt, eher das Gegenteil! Solange in Behörden und Kommunen Bürger täglich miterleben müssen, dass in Ihrer Gegenwart die privaten Belange sowie Arbeitsmethoden der 60er Jahre Standard sind, sollte man endlich mal der Wahrheit ins Auge schauen und diese Methoden bekämpfen! Es ist immer wieder unbegreiflich und pervers, dass die steuerzahlenden Bürger der privaten Wirtschaft sich von Politik und Verwaltung erzählen lassen müssen wie zu Knechten haben aber selbst sich täglich im Tal der Glückseligen sonnen! Kein Betrieb der privaten Wirtschaft und vor allem kein Angestellter in diesen würde diese Chancen verschlampen, außer er würde gern das Risiko eingehen auf die Straße gesetzt zu werden bzw. seinen Betrieb gegen die Wand zu setzen! Aber solange der Steuerzahler der dumme ist, der immer wieder die Zeche für diese Schlampigkeit trägt und nicht die dieses verschlampt haben, solange wird dieses Bürokraten-System leistungsmäßig sich nicht als vergleichbar mit der Privatwirtschaft betrachten können!!! Ergo, dieses Behörden-Personal ist einfach überbezahlt und nicht mehr zeitgemäß.
kleinsteminderheit 14.10.2016
5. Fördergelder gibt es nicht umsonst
Die meisten Förderprogramme sind mit erheblichen Eigenleistungen der Kommunen verbunden. Und genau hier liegt das Problem. Gerade die Kommunen, in denen der dringendste Förderbedarf besteht, haben mittlerweile Schuldenberge, welche nicht mehr den Spielraum lassen, um die bisweilen erheblichen Eigenanteile zu stemmen. Viele müssen ihre Haushalte mittlerweile von der Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Planung und Antragstellung sind nicht die Engstelle, zumal diese Arbeiten ggfs. Von Dienstleistern übernommen werden. Die Mischfinanzierung staatlicher Aufgaben ist einer der Gründe, warum es bei Kinderbetreuung und Bildung ständig klemmt.
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