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Schäubles Investitionsprogramm: Wohin mit zehn Milliarden Euro?

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Wolfgang Schäuble hat zehn Milliarden Euro für Extra-Investitionen versprochen. Nun beginnt die Debatte, wofür das Geld ausgegeben werden soll: Kabel, Asphalt - oder Waffen?

Ruf nach Investitionen: Wo der Staat mehr ausgeben soll Fotos
DPA

Berlin - Im Ausland hat Wolfgang Schäuble seit Donnerstag ein paar Freunde mehr. Die vom Bundesfinanzminister angekündigten zusätzlichen Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro stießen in anderen EU-Ländern auf positives Echo. Der Minister habe endlich auf die "zahllosen Ratschläge der letzten Wochen reagiert", schrieb die italienische Zeitung "La Stampa". Als "eine gute Entscheidung" lobte auch der französische Präsident François Hollande das Investitionsprogramm.

Im Berliner Regierungsviertel allerdings könnte Schäubles Ankündigung noch für Zwist sorgen. Denn über die Verteilung der angekündigten Summe äußerte sich der Minister bislang nur nebulös. Und Interessenten gibt es in der Bundesregierung viele.

Vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) konkurrieren um Schäubles Milliarden. Gabriel sagte, er wolle besonders in wachstumsträchtige Bereiche wie Energieeffizienz und Gebäudesanierung investieren. Dobrindt will mit zusätzlichen Mitteln "unsere Netze weiter modernisieren und noch leistungsfähiger machen". Gemeint sind damit sowohl der Verkehr als auch der seit langem geforderte Ausbau des Breitbandinternets.

Laut Regierungskreisen erwartet man im Verkehrsministerium nach Schäubles Ankündigung einen zusätzlichen Milliardenbetrag. Offenbar soll dieser vor allem in den Erhalt vorhandener Infrastruktur investiert werden. Laut einer Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besteht allein hier ein jährlicher Nachholbedarf von 6,5 Milliarden Euro. Das zusätzliche Geld wird also keineswegs ausreichen - zumal es erst ab 2016 und dann über drei Jahre verteilt werden soll.

Hinzu kommt die Frage, wie viele der jetzt versprochenen Investitionen tatsächlich neu sind. So verwies Schäuble auf eine Vereinbarung zwischen Dobrindt und Deutscher Bahn, laut der in den kommenden fünf Jahren insgesamt 20 Milliarden an Bundesmitteln ins Schienennetz fließen. Diese Investitionen waren jedoch schon bekannt, es fehlt nur noch die offizielle Unterzeichnung.

Ähnlich ist es mit dem Ausbau des Breitbandinternets. Den will Dobrindt auch über die geplante Versteigerung von Funkfrequenzen finanzieren, die 2015 einen Milliardenbetrag einbringen soll. Diese Einnahmen könnte Schäuble ebenfalls den jetzt versprochenen zusätzlichen Mitteln zurechnen.

Auch in diesem Fall dürften die Begehrlichkeiten aber bei weitem die Mittel übersteigen, schließlich wollen nicht nur Gabriel und Dobrindt mehr Geld. Angesichts der sich häufenden Berichte über die schlecht ausgerüstete Bundeswehr will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für 2016 einen höheren Wehretat aushandeln. Ein Sprecher von Schäuble schloss am Freitag nicht aus, dass ein Teil der Milliarden auch hierhin fließen wird. Auch wenn neue Waffensysteme formal tatsächlich zu den Investitionen zählen: Diese Art von Zusatzausgaben dürfte in der Öffentlichkeit freilich schwieriger zu verkaufen sein als beispielsweise eine Breitbandoffensive.

Offiziell soll über die Verteilung der Gelder ohnehin erst im Frühjahr kommenden Jahres entschieden werden. Kritiker halten das für viel zu spät. Schließlich drohe das Wachstum in Deutschland einzubrechen, heißt es in der SPD. Im Finanzministerium will man davon nichts wissen. Die Wachstumsprognosen seien immer noch positiv, deshalb brauche man kein Konjunkturprogramm. "Wir investieren, weil wir in Deutschland die Notwendigkeit sehen zu investieren", sagte Schäubles Sprecher. "Das ist der einzige Grund."

Mitarbeit: Annett Meiritz

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insgesamt 62 Beiträge
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1. Erklärt es mir!
zauselfritz 07.11.2014
Ist das wirklich so, dass der deutsche Finanzminister Schäuble alleine darüber gebietet ob, wieviel und wozu Geld verwendet wird, dass nicht aus dem verabschiedeten Bundeshaushalt stammt? Hatte der nicht eine Chefin die die Zügel in der Partei und Regierung in der Hand hält oder ist das auch wieder aussitzen durch delegieren and Schatzmester Schäuble?
2.
marthaimschnee 07.11.2014
Freibier für alle!!! Man könnte jedem Einwohner 125 Euro überweisen und sich tatsächlich mal über einen (wenngleich einmaligen) Konsumboom freuen.
3. absurd
regula2 07.11.2014
Die BRD hat 3000 Mrd Schulden, da wär es wohl sinnvoller, das Investieren Privaten zu überlassen. Der Beamtenadel ist als Investor, Manager und Vermögensverwalter restlos gescheitert, man sollte ihm daher so wenig Geld in die Hand geben wie möglich. Ein Nürburgring, ein BER, eine Elbphilharmonie genügen vollkommen und wir werden an den Folgen dieses Missmanagements noch lang genug zu tragen haben !
4.
zyim 07.11.2014
Wie wäre es mal mit Bildung, Forschung, Familien usw. Vielleicht kommen mit einer Bildungsoffensive dann auch in ein paar Jahre vernünftige Leute an die Macht, die 1. die Geldverschwendung reduzieren und 2. dem Bürger dienen.
5. Waffen natürlich.
logabjörk 07.11.2014
ist doch logisch. Ich schlage ein Volksabstimmung vor.
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