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Investitionspaket der EU: Berlin beteiligt sich mit 89 Milliarden Euro

Das Wachstumspaket von Kommissionschef Juncker entwickelt an EU-Maßstäben gemessen eine ungeahnte Dynamik. Viele Regierungen, darunter auch die deutsche, haben bereits Vorschläge nach Brüssel geschickt. Die Opposition fühlt sich überrumpelt.

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Breitband-Kabel: Ländliche Regionen sollen vom EU-Wachstumspaket profitieren

Berlin - Die Bundesregierung gerät im Zusammenhang mit dem von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker initiierten Wachstumsprogramm in die Kritik. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, warf Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter vor, die Haushälter nicht in die Pläne mit einbezogen zu haben. Stattdessen haben die Bundesregierung "klammheimlich" eine Projektliste nach Brüssel geschickt, ohne das Parlament zu unterrichten. Das verstoße gegen die Beteiligungsrechte des Bundestags, sagte Kindler dem "Handelsblatt". Sein Parteifreund, der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Manuel Sarrazin, sprach von einem "klaren Rechtsbruch".

Wie der SPIEGEL am Wochenende berichtete, hat eine Taskforce der EU-Kommission bereits 2000 Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 1,3 Billionen Euro identifiziert, die für das geplante Wachstumsprogramm infrage kommen. Eine Vorauswahl von 760 Projekten wird die Kommission in dieser Woche den 28 EU-Finanzministern präsentieren.

Angeschoben wird das Wachstumspaket durch EU-Gelder in Höhe von 21 Milliarden Euro, einen Großteil des Gesamtkapitals sollen private Investoren bereitstellen. "Das ist kein Tagtraum", sagte der für Wachstum zuständige Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen dem SPIEGEL. Allerdings sei, so Katainen, "die Qualität der Projekte wichtiger als alles andere, wenn wir wollen, dass die Privatwirtschaft investiert".

Allein Deutschland hat in Brüssel mehr als 70 Projekte eingereicht, die insgesamt einen Umfang von rund 89 Milliarden Euro ausmachen. Ein Schwerpunkt der Investitionen soll der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets sein. Für den Anschluss der ländlichen Regionen Bayerns sind dem Bericht zufolge Investitionen von zwei Milliarden Euro nötig, für den Ausbau des Berliner Bahnnetzes einschließlich Anbindung an den Flughafen Berlin Brandenburg 6,5 Milliarden Euro. Neue Projekte finden sich in der Kommissionsliste allerdings kaum, viele wurden bereits vor Jahren geplant.

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge listet Frankreich Vorhaben im Wert von 145 Milliarden Euro auf. Davon sollen allein 40 Milliarden Euro in den Ausbau des Schienennetzes und 25 Milliarden Euro in die Sanierung alter Stadtviertel fließen. Italien meldete demnach Projekte im Umfang von 82 Milliarden Euro an.

mik

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Junckers EU-Kommission

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Die Maastricht-Kriterien
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Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion ist nach dem Vertrag von Maastricht an fünf Kriterien geknüpft. Sie sollen sicherstellen, dass die Euro-Länder sich wirtschaftlich so angenähert haben, dass sie reif für eine gemeinsame Währung sind:

1. Die Neuverschuldung soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

2. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent des BIP, den die Länder einhalten oder dem sie sich annähern sollen.

3. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten EU-Länder liegen.

5. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre spannungsfrei und ohne Abwertung im Europäischen Währungssystem bewegt haben.



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