Ökonom zur Iran-Entscheidung "Ich bezweifele, dass Trump strategisch vorgegangen ist"

Was bedeutet der US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen für die deutsche Wirtschaft? IW-Chef Hüther erwartet große Nervosität - und weiteren Ärger mit den Amerikanern. Sein Rat an die Kanzlerin: hart bleiben.

US-Präsident Donald Trump
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US-Präsident Donald Trump

Ein Interview von


SPIEGEL ONLINE: Nach der US-Aufkündigung des Iran-Abkommens hat der amerikanische Botschafter Richard Grenell die deutschen Unternehmen aufgefordert, ihre Geschäfte mit Iran umgehend aufzugeben. Haben Sie ein solch rüdes Vorgehen in der internationalen Diplomatie schon einmal erlebt?

Hüther: Das ist schon seit Jahrzehnten nicht mehr vorgekommen. Das ist kein guter Einstieg für einen Botschafter, und das ist auch nicht seine Aufgabe. Es kommt der Eindruck auf, als wollten die USA die Handlungsspielräume für andere Nationen definieren.

SPIEGEL ONLINE: Der europäische Flugzeugbauer Airbus könnte von den neuen Sanktionen stark betroffen sein. Das Unternehmen hat sich dennoch zunächst zurückhaltend geäußert. Ist den Vorstandschefs Trumps Entscheidung egal?

Zur Person
  • Institut der deutschen Wirtschaft Köln
    Michael Hüther , Jahrgang 1962, ist seit 2004 Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW Köln). Nach seinem Studium der Wirtschaftswissenschaften und der Mittleren und Neueren Geschichte war er zunächst Generalsekretär des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Fünf Weise") und Chefvolkswirt der DekaBank.

Hüther: Die Nervosität wird schon groß sein. Denn es entsteht ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit. Kein Unternehmen, das mit Iran Handel treibt, weiß derzeit, was das später für Konsequenzen haben wird. Es ist auch nicht klar, wie die Amerikaner Geschäfte beurteilen, die längst abgewickelt sind. Es sind zwar im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft nur wenige Unternehmen betroffen - das Handelsvolumen betrug 2017 nur rund drei Milliarden Euro -, die Auswirkungen reichen jedoch weit darüber hinaus. Denn dahinter steht ja auch eine Tendenz der Amerikaner, ihr nationales Recht überall in der Welt anzuwenden. Da muss man mittlerweile mit vielem rechnen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Druckmittel hat Donald Trump gegenüber Firmen, die den Embargo-Aufruf ignorieren?

Hüther: Der zentrale - und wirksamste - Hebel ist die Verhinderung von Finanzierungen. Das ist sogar recht einfach, denn deutsche Banken, die auch in den USA vertreten sind, werden unmittelbar mit juristischen Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie Kredite oder Dienstleistungen für Iran-Geschäfte zur Verfügung stellen. Die andere Möglichkeit wäre, Firmen, die in Iran engagiert sind, den Zutritt zum US-Markt zu verwehren. Die betroffenen Unternehmen müssen dann im Einzelfall abwägen, was ihnen wichtiger ist.

SPIEGEL ONLINE: Die US-Konzerne sind nach der Verhängung neuer Sanktionen im internationalen Wettbewerb weit besser dran - sie treiben kaum Handel mit Iran.

Hüther: Ich bezweifele, dass Trump da wirklich strategisch vorgegangen ist. Auch in der jüngsten Vergangenheit hat er der eigenen Industrie mit seiner impulsgesteuerten Politik nicht nur Vorteile verschafft. Ich glaube eher, es geht um die Durchsetzung des amerikanischen Herrschaftsanspruchs, des "America First"-Grundsatzes.

SPIEGEL ONLINE: Wäre es nicht besser, auf die Konfrontation mit den USA zu verzichten?

Hüther: Man sollte klar Position beziehen, denn sonst könnte diese Form der Politik Schule machen. Wenn man sich dem Diktat jetzt einfach unterwirft, wird es in Zukunft schwer, auf Augenhöhe zu verhandeln.

SPIEGEL ONLINE: Wirtschaftsverbände haben die Bundesregierung bereits um politische Unterstützung gebeten. Was empfehlen Sie Kanzlerin Angela Merkel?

Hüther: Es sollte zuerst darum gehen, die europäische Position zu stabilisieren. In diesem Punkt gibt der enge Zusammenschluss der drei stärksten Staaten - Frankreich, Großbritannien und Deutschland - Anlass zur Hoffnung. Dieses Dreieck sollte man stärken. Außerdem sollte die Kanzlerin auf die Gepflogenheiten unter Partnern in der internationalen Politik hinweisen. Die Beurteilung des konkreten Falles sollte sie dann der Welthandelsorganisation überlassen.

SPIEGEL ONLINE: Das Verhältnis von Europa und den USA wird das nicht verbessern.

Hüther: Die Probleme in diesem Verhältnis liegen tiefer, und sie sind auch nicht allein mit der Person Trump verbunden. Vielmehr hat sich der Blickwinkel der USA bereits vor der Ära Trump zunehmend gen Asien verschoben. Die gemeinsamen Werte des transatlantischen Bündnisses zählen dagegen immer weniger. Damit muss man umgehen.



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kraus.roland 09.05.2018
1. Trump schwingt die USA..
..zur Neo-Kolonialmacht auf. Ihm nachzugeben oder nicht, ändert wenig an seinem Autismus. Unsere Atlantikbrückler tun mir nur noch leid. Wer die jetzt brutal verschobenen Vektoren zuende denkt, der kommt um eine völlige Neuorientierung nicht herum. Trump hat Europa die Partnerschaft aufgekündigt. Das ist de facto Erpressung. Das kann nicht hingenommen werden. Das müssen unsere Koofmiche auch einsehen. Im Gegenzug fällt mir die völlige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ein. Auch muss bedacht werden, dass die US-Wirtscheft nicht den lmangen Atem hat, den sie bräuchte, um die Trumpschen Rüpeleien wegzustecken. Wirtschaftlich macht es für die USA nur kurzfristig Sinn, die Europäer zu erpressen. Langfristig werden sie sich eine Zeche eingehandelt haben, der sie nicht gewachsen sein werden. Denn 'Freundschaft' und 'Partnerschaft' kann Niemandnach gutdünken ablegen und einfordern. Sollte Merkel wirklich hart bleiben wollen, verdient sie volle Unterstützung!
maxbeck54 09.05.2018
2. Trump = Dump
So leichtfertig die Glaubwürdigkeit der USA verspielt. Verträge hält man und bricht nicht. Niemand würde mit so Jemandem Geschäfte machen wollen.
dunnhaupt 09.05.2018
3. "Man sollte klar Position beziehen", verlangt der Autor
Gerade dies hat Deutschland doch noch nie getan. Immer auf dem Zaun sitzen und nach beiden Seiten schielen -- das war stets unsere Position. Im UNO-Sicherheitsrat die Stimme enthalten -- das war unsere Position. Und dass wir ausgerechnet heute eine Regierung haben, die "klar Position bezieht", das glaubt der Autor anscheinend selbst nicht.
c.weise 09.05.2018
4. Merkel könnte wenn sie wollte
Amerika war schon immer neo-imperialistisch. Kanzlerin Merkel könnte Trump zu einer Kursänderung veranlassen. Dazu müsste sie den Amerikanern ihr Lieblingsspielzeug wegnehmen: die Russland-Sanktionen, bzw. die Teilnahme Deutschlands an denselben. Ferner den USA die politische Unterstützung in Sachen Syrien und Ukraine entziehen. Damit ließe sich genug Druck aufbauen. Es steht aber zu Erwarten, dass man es bei der jetzigen Iran-Position belässt. Die ist schwachbrüstig, weil die Firmen USA-Linie folgen müssen.
HaPeGe 09.05.2018
5. Donald Trump
wird mit seiner Politik die USA - nicht größer machen, sondern isolierter, also kleiner - unzuverlässiger machen; die USA werden bzw. sind schon kein zuverlässiger Partner mehr (sein) - die Stellung einer Supermacht kosten - die Wirtschaft Chinas stärken, denn China wird die Lücken, die die Sanktionen reißen, füllen. - außenpolitisch schwächen und Russland und China stärker. Fazit: Donald Trumps Politik ist, vorsichtig bezeichnet, suboptimal, kurzsichtig, überhaupt nicht global und unzuverlässig. Wenn man deutlich ausdrücken möchte, reicht ein Wort: Dumm !
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