Eingefrorenes Milliarden-Vermögen Iran verklagt Deutsche Börse

Iran fordert von einer Tochtergesellschaft der Deutschen Börse Besitztümer im Wert von knapp fünf Milliarden Euro zurück. Ein großer Teil davon war eingezogen worden, um Opfer eines Terroranschlags zu entschädigen.

Deutsche Börse in Frankfurt am Main
DPA

Deutsche Börse in Frankfurt am Main


Die Deutsche Börse sieht sich einer milliardenschweren Forderung Irans gegenüber. Hintergrund ist ein seit vielen Jahren laufender Rechtsstreit in den USA über iranisches Vermögen, das wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung durch das Land eingefroren und teils an Anschlagsopfer ausgezahlt wurde. Die Deutsche Börse ist über ihre Luxemburger Tochter Clearstream in den Fall verwickelt, die Wertpapiere im Kundenauftrag verwaltet und die Abwicklung von Käufen oder Verkäufen übernimmt.

Clearstream sei eine Klage der iranischen Zentralbank - der sogenannten Bank Markazi - zugestellt worden, erklärte die Deutsche Börse in der Nacht zu Donnerstag. Darin verlange Iran die Herausgabe von Vermögenswerten über rund 4,9 Milliarden US-Dollar zuzüglich Zinsen. Die Klage sei in Luxemburg anhängig. Neben Clearstream sei auch die italienische Bank UBAE als Beklagte aufgeführt, die mit Clearstream zusammenarbeitet. "Clearstream hält die gegen sich gerichtete Klage für unbegründet", erklärte das Unternehmen.

Nach Angaben eines Sprechers der Deutschen Börse geht es vorrangig um ein Vermögen von 1,9 Milliarden Dollar, das Clearstream für die Iraner verwahrt hatte und das nach einem US-Gerichtsurteil 2013 an Opfer und Hinterbliebene eines verheerenden Anschlags ausgehändigt wurde: Bei einem Bombenattentat auf einen US-Stützpunkt im Libanon im Oktober 1983 waren 299 Menschen getötet worden, darunter 241 US-Marines. Die USA sehen Iran als Drahtzieher an, und das Gericht sprach den Opfern milliardenschweren Schadensersatz zu. Dieses Geld fordern die Iraner nun von Clearstream zurück.

Iranisches Vermögen von rund zwei Milliarden Dollar liegt noch bei Clearstream - dieses ist allerdings durch Klagen von US-Amerikanern im eigenen Land sowie in Luxemburg blockiert. Weiteres Vermögen sei bereits in der Vergangenheit von Clearstream an die Bank UBAE übertragen worden.

mik/dpa



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