Iran-Konflikt Altmaier nennt Schutz deutscher Firmen vor US-Sanktionen schwierig

Deutsche Firmen sorgen sich nach der US-Kündigung des Atomdeals um ihre Geschäfte in Iran und Übersee. Schnelle Gegenmaßnahmen kann die Bundesregierung laut Wirtschaftsminister Altmaier aber nicht anbieten.

Peter Altmaier und Angela Merkel
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Peter Altmaier und Angela Merkel


Ist es Resignation oder schlicht Ehrlichkeit? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit Iran keine schnelle Handhabe, um die deutsche Wirtschaft zu schützen. "Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio.

Welche Folge das Ende des Atomabkommens für deutsche Firmen im Einzelnen haben wird, ist zwar noch offen. Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft hatten den Aufruf der Amerikaner an deutsche Unternehmen, den Austausch mit Teheran unverzüglich zurückzufahren, jedoch bereits scharf kritisiert und Rückendeckung gefordert. Die Bundesregierung gründete deshalb laut "Bild"-Zeitung bereits einen eigenen Stab mit Mitarbeitern von Außen-, Wirtschafts- und Finanzministerium, um die Auswirkungen zu prüfen.

"FAZ": USA setzen 180-Tage-Frist für Iran-Geschäfte

Eingriffe wie etwa einen staatlichen Fonds zum Ausgleich möglicher Nachteile für Firmen, die in Iran tätig sind, sehe das deutsche Recht derzeit aber nicht vor, sagte Altmaier im Deutschlandradio. "Wenn wir grundsätzlich erklären würden, wir gleichen solche Nachteile aus, dann könnte es für viele Länder in der Welt auch ein Anreiz sein, einseitig Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen. Deshalb warne ich davor, voreilig Vorschläge ins Gespräch zu bringen." (Lesen Sie hier die Analyse: Ohnmächtig in Berlin.)

Die Bundesregierung biete Unterstützung und juristische Beratung für betroffene Unternehmen an, sagte Altmaier. "Es geht konkret um Schadensbegrenzung." Mit Blick auf bereits bestehende Exportgarantien sagte er, es gebe im Moment keinen Grund, "das bewährte System der Hermes-Bürgschaften zu ändern". Der deutsch-iranische Handel erreichte laut Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) 2017 ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro.

Deutsche und andere ausländische Unternehmen müssen laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" mit wenigen Ausnahmen binnen 180 Tagen ihre Iran-Geschäfte abwickeln. Nach dieser Frist, würden die US-Sanktionen wieder greifen, berichtete das Blatt unter Berufung auf das US-Außenministerium. Der Vizegeschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer, Amir Alizadeh, hatte sich zuvor gelassen gezeigt. Viele deutsche Unternehmen würden trotz Sanktionen erst mal weitermachen.

Hoffnung setzt Bundeswirtschaftsminister Altmaier dagegen auf weiterhin laufende Gespräche zwischen USA und EU-Kommission über die US-Strafzölle auf Aluminium und Stahl: "Wenn es uns gelänge in diesem Bereich deutlich zu machen, dass die Amerikaner und die Europäer mehr eint als trennt, dann hätten wir vielleicht auch einen Einstieg in Gespräche über andere Fragen."

apr/dpa/AFP

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dirk.resuehr 11.05.2018
1. Wie sagt man nichts'?
Interviews mit Altmaier anhören! Blablablablabla am Thema weit vorbei, von da kommt leider auch keine Qualität. Nun denn, ist auch typisch für die Regierung, aber um was gehts letztlich? Wieviel % sind 3 Milliarden von1,279 Billionen? Da wird klar, es geht eigentlich um nichts, unter 1%! Aber mehr noch: Die Industrie plärrt immer, hat aber keine offizielle Lösung, inoffizielle gibts immer. Erinnere noch Boykott in Sachen IT und Rußland plus Satelliten, dann haben die seltsamerweise das Equipment von nicht boykottierten Staaten bezogen.
flux71 11.05.2018
2.
Die Bundesregierung und die EU sind in einer Lage, in der sie lediglich reagieren können. Für actio gibt es kaum Möglichkeiten. Das weiß Trump und baut darauf. Aus seiner Sicht hat er leichtes Spiel. Es muss sich also dringend etwas ändern. Emanzipation ist nötig, schnell und eindeutig. Ewig nur zu jammern, wie schlimm die US-Politik ist, und immer nur hinterher zu hecheln, das sind schlechte Ratgeber. Wie benötigen in Europa das Heft des Handelns für unser eigenes Tun, gern auch an den Trump-USA vorbei oder entgegengesetzt. Es kann doch nicht sein, dass wir us-amerikanische Marionetten sind! Nur, wenn man Trump Gegenwehr aufzeigt, wird er spüren, dass er mit seiner Dealmaker-Denke nicht weiterkommt. Bislang holen sich alle anderen blutige Nasen, und der, der am nötigsten eine solche bräuchte, kommt ungeschoren davon.
Prinzen Paule 11.05.2018
3. US Sheriff der Welt ?
Was ich einfach nicht verstehe ist warum keiner den Arsch in der Hose hat um endlich Sanktionen gegen die USA zu unternehmen. Dann werden Sie sehen dass sie mit ihrer schlechten Technologie sehen wo sie bleiben. Ich würde auf alle Softwareprodukte aus den USA sowie Hardwarekomponenten die dort entwickelt worden sind eine Straf Zoll 50 % verhängen . Auf jedes Datenblatt würde ich auch eine Gebühr verlangen dass aus den USA kommt. Dann würden sich der selbst ernannte Welt Sheriff mal umsehen wo er steht. Des weiteren muss ich nachdenken wie viele US Produkte ich denn überhaupt habe. Außer Computer Produkte. Derweil kann ich Wirtschaft ist gar nicht fähig den Otto Normalverbraucher mit Produkten zu bedienen in Europa. Sollen sie doch bleiben Wo ist die sind dann werden Sie sehen was sie können und was isie wollen. Arbeiten wir lieber enger mit den Chinesen Indern und Osteuropäern zusammen.
kulinux 11.05.2018
4. Papperlapapp!!
Wenn DE und die EU etwas Rückgrat hätten und sich der vereinten Wirtschaftsmacht bewusst wären, die sich ohne die USA weltweit bündeln ließe, würde man – über alle US-Firmen ebensolche Sanktionen verhängen – den gesamten Handel auf Euro statt Dollar umstellen – dabei mit RU und China kooperieren und sich nicht von diesen paar Verrückten da auf der Insel am Rande des Nordatlantik in die Suppe spucken lassen. Denn ihre tatsächliche Rolle Aber dann bliebe denen vermutlich NICHTS mehr übrig, als mit aller militärischen Gewalt um sich zu schlagen: Lieber den Untergang der gesamten Welt in einem atomaren Inferno verursachen als die eigene Vormacht einbüßen –oder gar die eigenen Profite auf Kosten der gesamten restlichen Welt! DAS geht im Kapitalismus ja gar nicht, denn schließlich geht es dabei ums KAPITAL, nicht um Menschen, Menschheit, Überleben oder sonstwelches "Gedöns" …
haarer.15 11.05.2018
5. Ohnmacht Herr Altmaier ?
Das wäre doch änderbar. Alles andere wäre eine vollendete Kapitulation gegenüber dem Geisterfahrer aus dem Oval Office. Zum Schutze deutscher Geschäfte im Iran muss dann halt deutsches Recht geändert werden oder was steht dagegen ? Nichts ist hier statisch und unabänderlich - das wäre doch ein trauriger Offenbarungseid. Warum zum Teufel sollte sich die Bundesregierung eigentlich so erpressen lassen ? Nein, Herr Altmaier - uns trennen inzwischen Welten zu den USA ! Die behandeln uns nur noch als Befehlsempfänger aber nicht mehr als Partner. Was soll denn diese dämliche realitätsferne Schönfärberei, Herr Minister ?
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