Brief an die USA Europäer verwahren sich gegen Iran-Sanktionen durch die USA

Nachdem Trump das Nuklearabkommen mit Iran aufgekündigt hat, sollen auch EU-Firmen dort keine Geschäfte mehr machen. Doch die Bundesregierung "erwarte, dass die USA davon Abstand nehmen, Europas Sicherheitsinteressen zu verletzen".

Heiko Maas, Olaf Scholz
imago/ Reiner Zensen

Heiko Maas, Olaf Scholz

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Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern Ausnahmen von neuen US-Sanktionen gegen Iran. Das geht aus einem Brief an Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. "Als enge Verbündete" erwarte man, dass die Sanktionen "nicht gegenüber EU-Unternehmen oder -Individuen durchgesetzt werden", heißt es darin.

Das Schreiben wurde von Außenminister Heiko Maas, Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterzeichnet. Neben ihren Amtskollegen aus den sogenannten E3-Staaten gehört auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu den Absendern. Die Europäer hatten bereits am Rande des G7-Finanzministertreffens im kanadischen Whistler gegen die Aufkündigung des Abkommens und die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium protestiert.

US-Aktion verletze Europas Sicherheitsinteressen

Konkret fordern die Absender, dass die USA Unternehmen aus der EU von den Sanktionen ausnimmt, sofern diese nach Inkrafttreten des Nuklearabkommens im Januar 2016 Geschäftsbeziehungen aufgebaut haben. Auch sollen bestimmte Geschäftsbereiche ausdrücklich von den Sanktionen ausgenommen werden, etwa die Pharma-, Energie- und Autobranche. Weiter erlaubt bleiben sollen zudem Geschäfte mit iranischen Banken, sofern diese sich nicht auch auf der Sanktionsliste der EU befinden.

Das Abkommen sei immer noch "die beste Möglichkeit, um einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern", heißt in dem Brief weiter. "Als Alliierte erwarten wir, dass die Vereinigten Staaten davon Abstand nehmen, durch ihre Aktionen Europas Sicherheitsinteressen zu verletzen".

Auch im Fall der Strafzölle hatte die EU gefordert, heimische Unternehmen zu verschonen. Die Trump-Regierung gewährte jedoch nur eine Schonfrist bis Ende Mai, die sie nicht verlängerte. Mit Blick auf den Iran drohen die USA ebenfalls mit Konsequenzen. "Deutsche Firmen, die im Iran tätig sind, sollten ihre Geschäfte sofort herunterfahren", schrieb US-Botschafter Richard Grenell, nachdem Trump das Abkommen gekündigt hatte.



insgesamt 105 Beiträge
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stefan taschkent 06.06.2018
1. Tough guys
Warum zeigt man zu dem Artikel zwei SPD-Minister? Machen die das im Alleingang, oder kommt das einfach mal dynamisch und entschlossen rüber und passt gut ins PR-Konzept? Dat nervt, SPON.
derhey 06.06.2018
2. Lächerlich
dieser Aktionismus - man erwartet........ Man hat das Gefühl, nein, lieber nicht. Da wird sich aber der Trump amüsieren, nein, nicht einmal das, ab in die runde Ablage ohne Kommentar. Der Stellenwert der EU bei Trump, armselig.
juming 06.06.2018
3. Sanktionen?
Warum sind die von dem US Präsidenten angekündigten Sanktionen gegen europäische Firmen eine Einbahnstraße? US Firmen könnten bei dem Inkraftsetzung von Sanktionen gegen Firmen, die mit dem Iran weiterhin Geschäftsverbindungen pflegen, doch auch in Europa bestraft werden. Wie würde es denn Apple, Amazon und anderen gehen? Auge um Auge, Zahn um Zahn. Wie du mir so ich dir. Das wäre für Herrn Trump mal ganz was Neues.
Rodini 06.06.2018
4. Hoffentlich..
..bleiben sie standhaft, die Europäer. Ich bin fast geneigt zu sagen, daß dieser US-Präsident eine große Chance für Europa ist, die europäische Pubertät in den transatlantischen Beziehungen zu überwinden. Es klingt zwar zynisch, aber genau diesen Präsidenten brauchen wir
menefregista 06.06.2018
5. EU-Hellseher am Werk
"Das Abkommen sei immer noch "die beste Möglichkeit, um einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern", heißt in dem Brief weiter. " Da haben Deutsche Firmen Jahrzehnte lang Technologien und Ausrüstung in den gesamten Orient geliefert ( Irak zur Zeit Saddam Husseins auch ) inkl. dem Iran zur Waffenfabrikation und dem Bau von Anlagen zur Herstellung von Giftgas und anderer verbotener Kampfmittel und wissen natürlich gleichzeitig, dass diese NIE und unter keinerlei Umstände gegen Israel eingesetzt werden, weil die Wissenschaftler der Atomaufsichtsbehörde das Abkommen überwachen.
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