Sanktionen gegen Iran Trump eröffnet zweite Front gegen Europa

Erst der Streit über Strafzölle, jetzt Trumps Rückzug aus dem Iran-Atomabkommen: Die Beziehungen der USA zur EU verschlechtern sich zusehends. Es droht ein gefährlicher Handelskrieg.

US-Präsident Donald Trump
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US-Präsident Donald Trump

Von , Brüssel


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Richard Grenell verliert keine Zeit. Vor kaum zwei Wochen wurde der Diplomat zum neuen US-Botschafter in Deutschland ernannt, und gleich an seinem ersten Arbeitstag teilte er seinem Gastland im Kommandoton mit, was zu tun sei: "Deutsche Unternehmen, die im Iran Geschäfte machen, sollten ihre Tätigkeit sofort herunterfahren", twitterte Grenell am Dienstag.

Nur Minuten zuvor hatte Präsident Donald Trump den Rückzug der USA aus dem Iran-Atomabkommen sowie neue Sanktionen gegen das Land angekündigt - und Grenells Tweet lässt befürchten, dass das ohnehin lädierte Verhältnis zwischen USA und EU weiteren Schaden nimmt. Denn die Europäer machen derzeit keine Anstalten, den Wünschen Trumps oder Grenells zu folgen.

Zehnmal hintereinander habe die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) der iranischen Regierung bescheinigt, dass sie sich an das Abkommen halte, erklärte die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwoch. Die Aufhebung der Sanktionen sei Teil der Vereinbarung, und die EU werde sie weiterhin "vollständig und effektiv umsetzen". Das "schließt den Erhalt von wirtschaftlichen Vorteilen für das iranische Volk ein", betonten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in einem gemeinsamen Statement.

Damit geht die EU auf Konfrontation zur US-Regierung. Denn Trump hat nicht nur die Rückkehr zu den früheren Wirtschaftssanktionen angekündigt, sondern erwägt laut US-Medienberichten sogar zusätzliche Strafmaßnahmen. Sollten sich die Europäer dennoch weiterhin in Iran engagieren, dürfte Trump dem kaum tatenlos zusehen.

Im Video: Trump verkündet den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen

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Gefahr eines Handelskriegs steigt

"Dem Westen droht ein Handelskrieg", meint der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Die Europäer hätten nur eine Chance, den Iran-Deal am Leben zu erhalten: Sie müssen die wirtschaftlichen Vorteile für Iran aufrechterhalten. "Gelingt das nicht, entfällt für die Iraner die Geschäftsgrundlage", so Brok. Die mögliche Folge sei, dass die Iraner den Bau von Atombomben wieder aufnehmen. Das wiederum könnte zu einem Krieg im Nahen Osten und zu einer nuklearen Bewaffnung der Iran-Konkurrenten Saudi-Arabien und Ägypten führen.

Für den transatlantischen Handel kommt der Konflikt zur Unzeit, denn er ist ohnehin stark belastet durch Trumps Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Die EU fährt auch hier eine harte Linie: Sie fordert eine dauerhafte und bedingungslose Ausnahme von den Zöllen - und droht mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte das nicht geschehen.

Die US-Sanktionen gegen Iran aber würden ebenfalls europäische Unternehmen treffen. Die stehen vor einem Dilemma: Entweder sie verstoßen gegen die Sanktionen, oder sie ziehen sich aus dem Iran-Geschäft zurück. Der Schaden wäre in jeder Hinsicht beträchtlich. Zwar spielt das Iran-Geschäft nicht die größte Rolle, aber es wächst. Allein die Exporte deutscher Maschinenbauer sind nach Zahlen des Branchenverbands VDMA im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf 901 Millionen Euro gestiegen. Insgesamt haben die deutschen Iran-Ausfuhren 2017 um 16 Prozent zugelegt, teilt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit. Diese Geschäfte stünden nun "unter einen enormen Vorbehalt", sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer, da deutschen Unternehmen in den USA "empfindliche Strafen" drohten.

EU will Unternehmen schützen - aber wie?

Die EU gibt sich entschlossen. "Wir arbeiten an Plänen, unsere Unternehmen zu schützen", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Wie diese Pläne aussehen, wollte sie nicht verraten. Als denkbar gilt aber, Firmen für Verluste zu entschädigen oder sie mithilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) bei Geschäften in Iran zu unterstützen.

Die EU kann auch noch aggressiver vorgehen, wie sie 1996 unter Beweis stellte. Damals reagierte sie mit einem Abwehrgesetz auf US-Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen. Die Verordnung verbietet es europäischen Unternehmen unter Strafe, die US-Sanktionen zu befolgen, und sichert ihnen zugleich Schadensersatz zu.

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Airbus, Siemens, Total: Diese Iran-Geschäfte stehen jetzt auf der Kippe

Eine Ausdehnung des Gesetzes auf die neuen Iran-Sanktionen hält CDU-Politiker Brok für nicht ausgeschlossen. "Man muss in diese Richtung denken", meint der Merkel-Vertraute. Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, bringt derweil Vergeltungssanktionen ins Gespräch: "Die Frage ist, ob wir uns mögliche Handelsbeschränkungen für EU-Unternehmen in den USA gefallen lassen oder das gleiche dann mit US-Unternehmen in der EU tun." Erste Entscheidungen könnten beim nächsten Treffen der für Handelsfragen zuständigen EU-Minister am 22. Mai fallen.

Ein Vertreter des US-Außenministeriums versuchte derweil, das Konfliktpotential herunterzuspielen. Man sei sich mit den Europäern "einig über die Bedrohung, die Irans Verhalten darstellt", sagte der Diplomat in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Es gebe lediglich "taktische diplomatische Unstimmigkeiten". Man werde die Europäer "drängen und anspornen", ihre Investitionen in Iran herunterzufahren.

Zieht die Wirtschaft mit?

Hinter allem aber steht die Frage, ob europäische Unternehmen die EU-Politik unterstützen oder lieber ihr USA-Geschäft schützen. "Es besteht leider das Risiko, dass einigen Firmenlenkern der kurzfristige Börsenkurs wichtiger ist als ein sinnvolleres abgestimmtes Vorgehen", so Caspary. "Wir haben schon oft genug erlebt, dass die Politik für wirtschaftliche Interessen kämpft und dann im Regen stehen gelassen wird."

Es wäre doppelt bitter für die EU, die brutal vor Augen geführt bekam, wie viel ihre Meinung in Washington zählt. Brüssel versuchte bis zur letzten Minute auf allen Kanälen, auf die US-Regierung Einfluss zu nehmen, Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eilten zu Trump. Doch sie schafften es nicht einmal, seine Pläne abzumildern.

Die Folgen für das transatlantische Verhältnis sind verheerend. Die EU wendet sich im Atomdeal von den USA ab und stellt sich an die Seite des iranischen Mullah-Regimes - ein bis vor Kurzem kaum denkbarer Vorgang. "Vor Trump war es auch unvorstellbar, dass ein US-Präsident Staats- und Regierungschefs der EU mit einer so schnoddrigen Erklärung abbügelt", meint Brok. Dass nun alle Staaten und Firmen mit Strafen bedroht würden, die sich nicht an die US-Vorgaben halten, "zeigt den Alleinherrschaftsanspruch der USA". "Das ist kein partnerschaftliches Bündnis mehr", sagt Brok.

Auf der Suche nach ein wenig Trost vergleicht sein Parteifreund Caspary die EU bereits mit Nordkorea: "Solange Trump glaubt, mit Kim Jong Un verhandeln zu können, darf man hoffen, dass auch EU-Vertreter bei ihm Ergebnisse erzielen."


Zusammengefasst: US-Präsident Trump hat den Rückzug seines Landes aus dem Iran-Atomabkommen und neue Sanktionen gegen das Land angekündigt. Sie würden auch europäische Unternehmen treffen - und die EU will sich das auf keinen Fall gefallen lassen. Der Streit steigert die ohnehin bestehende Gefahr eines transatlantischen Handelskriegs.

insgesamt 119 Beiträge
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Horch und Guck 09.05.2018
1. Lieber Handelskrieg als heisser Krieg
Manchmal muss man sich Frieden und Freiheit halt etwas kosten lassen!
Hank-the-Voice 09.05.2018
2. Trump hat nur vor Holzfällern Respekt
Wer die sanfte Art bevorzugt wird von Ihm als Weichling, den man übervorteilen kann eingestuft. Europa und der Rest der Welt sollte jetzt erst recht zu den Werten stehen die Trump egal sind. Leider scheint es notwendig die USA vorerst zu isolieren, bis ein vernünftiger Präsident im Weißen Haus sitzt. Lange wird es nicht mehr dauern, bei den konservativen Wählern hat er es spätestens seit Stormy Daniels verscherzt.
siebke 09.05.2018
3. Bühne
die Weltbühne von Trump ,( leider kein Kabarett,) ist die Weltpolitik. Seine Worte haben Gewicht und Wirkung.Es gibt in seiner Politik keine Grenzen des Anstands mehr. Deshalb muss Europa jetzt stark zusammenhalten, was ich sehr hoffe trotz sehr unterschiedlichen Auffassungen was EUROPA bedeutet.
dr.schnabel 09.05.2018
4.
Welchem gebührt denn nun der Superlativ? Obama ist btw. "In Pension geschickt", weil die Rechtslage eine 3. Amtszeit nicht zuließ. Er hätte die Wahl gegen Trump gewonnen. Selbst ein Eimer Wasser hätte die Wahl gegen Trump gewonnen, nur eben Hillary Clinton nicht - was absehbar war, die Demokraten wollten es halt trotzdem.
nafetsgnilhor 09.05.2018
5. Ich befürchte
Ich befürchte, unsere europäischen Regierungen werden wieder einmal vor dem (oder wegen des) Kapital(s) einknicken und dem orangen Mann hinterherbuckeln. Da wird mir jetzt schon übel. Aber was soll man machen. Der Mann ist eben ein gefestigtes Genie.
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