Wut trotz Aufschwung Warum die Wirtschaftslage Iraner auf die Straße treibt

"Wir leben wie Arme, sie wie Fürsten": Auf den Straßen Irans entlädt sich der Zorn auf die Regierenden. Denn obwohl die Wirtschaft wächst, bleibt die Lage vieler Bürger desolat. Ein Grund dafür: die mächtigen Revolutionswächter.

Demonstranten in Teheran
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Demonstranten in Teheran

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Mindestens 19 Tote, Hunderte Festnahmen und ein Präsident, der einräumt, dass die Regierung die Lage im Land nicht mehr völlig kontrolliert - Iran erlebt die wohl heftigsten Proteste seit den Präsidentschaftswahlen 2009. (Mehr zu den Hintergründen der Proteste lesen Sie hier im Überblick.)

Inzwischen richten sich die Stimmen auch gegen das Regime selbst: Auf den Straßen sind Rufe wie "Nieder mit Rohani" und "Wir wollen keine Islamische Republik" zu hören. Angefangen hatten die Unruhen aber als Proteste gegen Arbeitslosigkeit und steigende Preise.

Diese Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen Verhältnissen im Land sei nach wie vor eine primäre treibende Kraft hinter den Protesten, sagt Adnan Tabatabei vom Center for Applied Research in Partnership with the Orient (CARPO), einem Nahost-Thinktank mit Sitz in Bonn. "Es ist kein Geheimnis, dass die wirtschaftliche Lage für einen wesentlichen Teil der Bevölkerung schlecht ist."

Dieser Missstand ziehe sich durch die ganze Geschichte der Islamischen Republik und reiche zurück bis in die Zeit der Schah-Herrschaft vor der Revolution von 1978/79, sagt Tabatabei. Seit Jahrzehnten sei es keiner Regierung gelungen, die Situation der sozial Schwachen zu verbessern.

Wachstum, das nicht beim Durchschnittsbürger ankommt

Dabei offenbart der Blick auf die jüngsten volkswirtschaftlichen Eckdaten ein vergleichsweise positives Bild: Anfang 2016 wurden - infolge des Atomabkommens zwischen Iran einerseits und den ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats plus Deutschland andererseits - die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen das Land aufgehoben.

2015 schrumpfte Irans Wirtschaft noch um 1,5 Prozent. Seither aber wächst sie stetig. Für 2016 weist der Internationale Währungsfonds (IWF) sogar ein Plus von 12,5 Prozent aus. Ein Grund für diesen extrem hohen Wert ist allerdings auch eine Änderung in der Berechnungsmethode, die Irans Statistikbehörde vorgenommen hat. Die meisten Ökonomen gehen von einem realen Zuwachs von sechs bis sieben Prozent aus. Für das laufende Jahr rechnet der IWF in seiner Prognose mit einem Wachstum von 4,2 Prozent bis März 2018. Auch bei der Inflation gab es in den letzten Jahren eine positive Entwicklung: Sie fiel von 34,7 Prozent im Jahr 2013 auf zuletzt etwa zehn Prozent.

Der größte Teil des Wachstums entfällt jedoch auf den Erdölsektor. "Wachstum im Ölsektor ermöglicht es der Regierung zwar, in die Infrastruktur zu investieren", sagt Thierry Coville, Iran-Experte des Pariser Thinktanks "Institut de Relations Internationales et Stratégiques" (IRIS). Die Arbeitsplätze, die dadurch geschaffen würden, seien aber bei Weitem nicht ausreichend, um den mehreren Hunderttausend junger Menschen eine Perspektive zu bieten, die jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt drängen.

Die Arbeitslosigkeit liegt laut IWF weiter bei über zwölf Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit ist Schätzungen zufolge mehr als doppelt so hoch. "Der Durchschnittsiraner spürt von dem Wachstum nicht viel", sagt Adnan Tabatabei.

Als im Januar 2016 die Aufhebung der Sanktionen verkündet wurde, war die Hoffnung auch bei vielen einfachen Bürgern groß. Sie erwarteten die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine Verbesserung ihrer Lebensstandards. Dass diese - jedenfalls in der Breite - auch zwei Jahre später ausbleiben, ist auch darauf zurückzuführen, dass Investitionen aus dem Ausland deutlich spärlicher flossen, als erwartet.

Laut Adnan Tabatabei liegen die Gründe für diese schleppende Entwicklung sowohl im Ausland als auch in Iran selbst. "Da ist zunächst die Regierung Trump, die alles dafür tut, das Klima um das Atomabkommen herum zu vergiften", sagt Tabatabei. Viele westliche Unternehmen haben gewichtige wirtschaftliche Interessen in den USA. Die Iran-Politik der Trump-Regierung mache sie zögerlich und risikoscheu; sie verringere ihre Bereitschaft, in Iran zu investieren.

Auch Vertreter der deutschen Wirtschaft weisen auf die problematische Rolle der US-Regierung hin: Deren Iran-Politik behindere den Aufschwung des Landes sagte der Präsident des Großhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, jüngst der "FAZ". Größtes Problem seien die Finanzierungen, weil Banken sich aus Sorge vor Vergeltung seitens der USA weigerten, Geschäfte mit dem Land abzuwickeln.

Doch auch das Wirtschaftsklima im Land ist laut Tabatabei ein Faktor, der Investoren abschreckt. Zum einen sei die Wirtschaft stark reguliert. Hinzu kämen "Korruption und Vetternwirtschaft. All das erschwert die Lage sehr".

Das politische Establishment kontrolliert große Teile der Wirtschaft

Diese Missstände schrecken nicht nur ausländische Investoren ab. Sie schüren auch die Wut in der Bevölkerung. "Wir leben wie Arme, sie leben wie Fürsten", lautete einer der Rufe, die in den letzten Tagen bei den Protesten zu hören waren. Gemeint war das politische Establishment, allen voran der Klerus und die mächtigen Revolutionswächter, die in der Islamischen Republik auch große Teile der Wirtschaft kontrollieren.

"Wenn man mit den Menschen in Iran spricht, merkt man schnell, dass die Wut vor allem auf die Revolutionswächter groß ist", sagt Thierry Coville. Es gebe ein Gefühl, dass Insider mit Verbindungen zur Macht tun könnten, was sie wollten, dass sie niemandem Rechenschaft schuldig seien. Die Anliegen der einfachen Iraner fänden hingegen bei staatlichen Institutionen kein Gehör.

Der Staatshaushalt für den Zeitraum von März 2018 bis März 2019, den die Regierung Rohani zuletzt dem Parlament vorlegte, könnte diesen Eindruck verstärken. Er sieht Kürzungen bei Subventionen für Lebensmittel und Sprit sowie Einschnitte bei Hilfsprogrammen für Arme vor. Religiöse Institutionen bleiben hingegen vom Sparprogramm verschont.

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Proteste gegen das Regime: Gewalt auf Irans Straßen

Institutionen wie der IWF und die Weltbank spielen laut Adnan Tabatabei eine unglückliche Rolle bei dieser Entwicklung: "Die Haushaltspolitik des Präsidenten geht letztlich auch auf Empfehlungen des IWF und der Weltbank zurück."

In einem Land, in dem mächtige politische Akteure auch große Teile der Wirtschaft kontrollieren, schlägt Unmut über die wirtschaftliche Lage beinahe zwangsläufig in Kritik an den politischen Verhältnissen um.

Eine Bedrohung für das politische System der Islamischen Republik sieht Tabatabei in den Protesten derzeit dennoch nicht. Der Frust richte sich inzwischen zwar auch gegen die Machthaber. "Ein konkretes politisches Manifest kann ich derzeit aber nicht erkennen." Vom Entstehen einer neuen politischen Ordnung will Tabatabei nicht sprechen: "An dem Punkt sind wir noch lange nicht."

Video zu Iran-Protesten: Tote bei Angriff auf Polizeistation



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