Geplanter Bargeldtransfer Bundesbank ändert nach Streit über Iran-Millionen Regeln für Zahlungsverkehr

Ohne Klärung des Zwecks kein Bargeld: Die Bundesbank ändert ihre Geschäftsbedingungen - und reagiert damit offenbar auf die von Iran geplanten Bargeldabhebung von 300 Millionen Euro.

Deutsche Bundesbank in Frankfurt am Main
DPA

Deutsche Bundesbank in Frankfurt am Main


Nach dem Streit um eine von Iran geplante millionenschwere Bargeldabhebung ändert die Bundesbank ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Künftig behält sie sich vor, vom Bargeld-Geschäftspartner Erklärungen und Zusicherungen zum Zweck des beabsichtigten Geschäfts zu verlangen. Dabei gehe es auch um die Einhaltung von Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, heißt es in den Änderungen. Sie könne künftig auch unter engen Voraussetzungen "den Abschluss des Geschäfts verweigern."

Zuerst hatte die "Bild" von den Änderungen berichtet und diese mit der geplanten Bargeldabhebung Irans in Zusammenhang gebracht. Die Bundesbank wollte sich dazu nicht äußern.

Einem früheren "Bild"-Bericht zufolge will der Iran Guthaben der Europäisch-Iranischen Handelsbank (Eihbank) in Höhe von etwa 300 Millionen Euro bei der Bundesbank abheben und nach Iran bringen. Die Bundesregierung bestätigte die Informationen der "Bild"-Zeitung. Demnach solle das Geld angesichts amerikanischer Sanktionsdrohungen vor einem möglichen Einfrieren von Konten gerettet werden.

Grenell hatte an Bundesregierung appelliert

US-Botschafter Richard Grenell hatte die Bundesregierung aufgefordert, einzugreifen und einen Bargeld-Transfer zu stoppen. Mitte Juli hatte die Regierung offenbar noch nicht entschieden, wie sie mit der Sache umgehen will.

Hintergrund ist ein Streit über das 2015 geschlossene Atomabkommen. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat es einseitig gekündigt und neue Sanktionen angedroht. Die Bundesbank ist auch für die Umsetzung von Finanzsanktionen zuständig und bereits jetzt ist der internationale Zahlungsverkehr für iranische Banken stark eingeschränkt.

Iran hatte zuletzt sein Festhalten an dem Atomabkommen von Garantien abhängig gemacht, seine Geschäfte mit den übrigen westlichen Staaten im vollen Umfang aufrecht erhalten zu können. Die USA und Israel werfen Iran die Finanzierung von Terroristen vor. Sollte das Geld ausgezahlt werden, droht Deutschland deshalb Ärger mit diesen beiden Ländern.

Die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundesbank gelten ab dem 25. August.

cop/Reuters



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