Euro-Krise Irland verlässt Euro-Rettungsschirm

Kurz vor den Beratungen der Euro-Finanzminister über die Bankenunion hat Irland angekündigt, schon im Dezember ohne neue Hilfskredite auszukommen - es ist das erste Land, das den Rettungsschirm verlässt. An den EU-Plänen zur Bankenabwicklung kommt unterdessen Kritik von den deutschen Volksbanken.

Gestoppter Bau einer Bankzentrale in Dublin: Ende der Rettung Mitte Dezember
REUTERS

Gestoppter Bau einer Bankzentrale in Dublin: Ende der Rettung Mitte Dezember


Dublin/Luxemburg - Es ist ein Meilenstein in der Euro-Krise: Irland will als erstes der von den Euro-Rettungsfonds gestützten Krisenländer von Mitte Dezember an ohne neue Hilfskredite über die Runden kommen. Ministerpräsident Enda Kenny kündigte an, auch künftig nicht mehr unter den Rettungsschirm zurückzukehren. Damit sei die "wirtschaftliche Notstandssituation" vorüber, sagte Kenny auf einem Treffen der regierenden Fine Gael Partei. Allerdings habe sein Land noch einen schwierigen Weg vor sich.

Bisher laufen noch in Griechenland, Portugal und Zypern Unterstützungsprogramme von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Finanzierung der Staatsschulden. Spanien erhielt Kredite zur Stützung des Bankensektors. Seit 2010 hat Irland 67,5 Milliarden Euro an Krediten erhalten, zum Jahresende wäre das Programm regulär ausgelaufen.

"Ich kann bestätigen, dass Irland bereit ist, den Rettungsschirm von EU und IWF am 15. Dezember zu verlassen", sagte Kenny laut BBC in Limerick. "Und wir werden nicht zurückkehren." Das bedeute aber nicht, dass die finanziellen Schwierigkeiten vorüber seien. "Wir haben noch einen langen Weg vor uns", betonte Kenny. Der Haushalt für 2014, der am Dienstag vorgelegt werden soll, sieht harte Einsparungen sowie Steuererhöhungen vor.

Die Entscheidung Irlands und die Lage in den Krisenländern Griechenland und Portugal wird auch Thema beim Treffen der EU-Finanzminister am Montag und Dienstag in Luxemburg sein. Die Ankündigung Kennys bedeutet, dass Irland ab dem 15. Dezember wieder selbst Schulden an den Kapitalmärkten aufnehmen wird. Noch unklar ist, ob das Land als Sicherheitspolster eine vorsorgliche Kreditlinie erhält.

Ein weiteres Hauptthema bei dem Treffen ist die geplante europäische Bankenunion. Im Fokus stehen dabei die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Bankenaufsicht sowie der Mechanismus zur Abwicklung angeschlagener Finanzinstitute. Die EZB will in ihrer neuen Funktion Stresstests für Banken durchführen, die in der Branche derzeit für Verunsicherung sorgen. EZB-Direktoriumsmitglied Ives Mersch sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", man werde für die 130 größten Banken des Euroraums ein zusätzliches Kapitalpolster verlangen. Details will EZB-Präsident Mario Draghi am 23. Oktober nennen.

Die Euro-Finanzminister wollen auch darüber diskutieren, wie Banken, die unzureichend mit Kapital ausgestattet sind, Finanzspritzen erhalten können. Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, plädierte in Washington dafür, dass bilanzielle Altlasten einzelner Institute in nationaler Verantwortung verbleiben und nicht über die Bankenunion sozialisiert werden.

Die deutschen Genossenschaftsbanken lehnen die Pläne der EU-Kommission zur Bankenabwicklung ab. "Ich tue mich extrem schwer damit, ein europäisches Abwicklungsgremium in der Nähe der EU-Kommission oder der EZB zu akzeptieren", sagte Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), der "Welt". Er teile die Sicht der Bundesregierung, dass dafür der rechtliche Rahmen fehle. "Und wenn die Abwicklung von Banken letztlich zu einem wesentlichen Teil aus einem deutschen Topf bezahlt werden muss, kann darüber nicht allein in Brüssel entschieden werden."

nck/dpa

insgesamt 9 Beiträge
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rompipalle 14.10.2013
1. Bla Bla Bla....
Warum sollen mit Bürger Geldern Banken gerettet werden? Privat Personen gehen auf die Straße,wenn sie Pleite sind -weil die Banken dir das Haus verpfänden.
si tacuisses 14.10.2013
2. Augenwischerei und sonst nichts.
Zitat von sysopREUTERSKurz vor den Beratungen der Euro-Finanzminister über die Bankenunion hat Irland angekündigt, schon im Dezember ohne neue Hilfskredite auszukommen - es ist das erste Land, das den Rettungsschirm verlässt. An den EU-Plänen zur Bankenabwicklung kommt unterdessen Kritik von den deutschen Volksbanken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/irland-verlaesst-schon-mitte-dezember-2013-den-euro-rettungsschirm-a-927642.html
Irland hat nicht einen Cent der knapp 70 Milliarden Hilfen zurückgezahlt. Dass man via EU keine neuen Schulden machen wird hat nicht das Geringste mit wirtschaftlicher Erholung zu tun. Warten wir es ab zu welchen Konditionen es neues Geld am Kapitalmarkt geben wird. Mein Tip: zwischen 4 und 6 % werden es sein müssen. Bei Steuererhöhungen wird sich das flüchtige Reh KAPITAL schnellstens einen anderen safe harbour suchen. Dann geht die ganze chose wieder von vorne los.
spon-facebook-1202682632 14.10.2013
3. Nonsense
First, let me apologize for not speaking German. Second, there is a comment that Ireland has not repaid a penny of nearly 70 billion. This needs a correction; Ireland is repaying every single penny with large interest rates. The German people are benefiting from Ireland struggle. I am from Ireland, so I should know. The correct figure is €65 billion euro. Of the €65 billion, €35 billion went towards a defunct bank that no longer exists. This money went to pay bondholders in the UK, USA, Germany and France. These are facts.
böseronkel 14.10.2013
4.
Zitat von si tacuissesIrland hat nicht einen Cent der knapp 70 Milliarden Hilfen zurückgezahlt. Dass man via EU keine neuen Schulden machen wird hat nicht das Geringste mit wirtschaftlicher Erholung zu tun. Warten wir es ab zu welchen Konditionen es neues Geld am Kapitalmarkt geben wird. Mein Tip: zwischen 4 und 6 % werden es sein müssen. Bei Steuererhöhungen wird sich das flüchtige Reh KAPITAL schnellstens einen anderen safe harbour suchen. Dann geht die ganze chose wieder von vorne los.
Irland wird auch wegen der extrem niedrigen Steuern niemals im Stande sein einen Cent zurück zu zahlen. Und die Iren wollen mit Hilfe dieses Steuerdumpings weiterhin scheue Rehe anlocken. Irland verhält sich also genau so gemeinschaftsfeindlich mit den unrealistisch angeblich wettbewerbsförderden niedrigen Steuern, wie die Bundesrepublik mit den ebenso gemeinschaftsfeindlichen angeblich wettbewerbsförderden von den Arbeitgebern und deren Regierungen erzwungenen Billiglöhnen.
dasdondel 14.10.2013
5. Nonsense
---Zitat--- Irland hat nicht einen Cent der knapp 70 Milliarden Hilfen zurückgezahlt ---Zitatende--- Korrektur: Irland hat nicht einen Cent der knapp 70 Milliarden Hilfen bekommen. Dieses "Geld" (in Wahrheit auch Kredit) wanderte durch Irlands Banken direkt an Gläubiger in aller Welt. Hätte man das nicht getan, so wären auch deutsche Banken pleite gewesen. Nun hat das irische Volk die Suppe auszulöffeln. Wir sollten den Iren dankbar sein, Der Rettungsschirm hat nicht sie gerettet, sie haben unsere deutschen Banken gerettet.
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