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Irlands Angst vor Horrorzinsen: Ohnmächtig in die Krise

Von , London

Die irische Regierung stemmt sich gegen den Sog der Spekulanten, doch das Land driftet immer weiter in Richtung Abgrund. Die Risikoaufschläge auf irische Staatsanleihen steigen unaufhörlich - die meisten Experten rechnen inzwischen mit einer Rettungsaktion.

Straßenszene in Dublin: "Haben sie den Verstand verloren?" Zur Großansicht
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Straßenszene in Dublin: "Haben sie den Verstand verloren?"

Die Parallelen zu Griechenland sind erschreckend. Zum dreizehnten Mal in Folge stiegen am Donnerstag die Zinsen für zehnjährige irische Staatsanleihen - auf ein neues Rekordhoch von knapp neun Prozent. Gleichzeitig dementierten EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds (IWF) vehement, dass die irische Regierung bald Hilfe brauche.

Genauso lief die Ouvertüre zum großen Griechen-Bail-Out im Mai: Am Feitag noch wurde abgewunken, am Wochenende stand das Rettungspaket.

Ganz so schnell wird es im Fall Irland wohl nicht gehen. Die irische Regierung hat im Unterschied zu den Südeuropäern noch einen letzten Trumpf in der Tasche. Während Athen seine Schulden nicht mehr bedienen konnte, reichen Dublins Reserven noch bis zum nächsten Sommer. Erst dann muss die Regierung wieder Geld an den Märkten leihen, um ihre Schuldzinsen zu zahlen. Die aktuellen Horrorzinsen haben daher keinen direkten Einfluss auf die Staatsfinanzen.

Die Regierung des konservativen Premiers Brian Cowen will bis zum Sommer durchhalten und hofft, dass die Zinsen bis dahin wieder gesunken sind. Finanzminister Brian Lenihan bekräftigte am Donnerstag, dass das Land die Krise allein meistern werde.

Doch viele Experten halten das für reines Wunschdenken. 20 von 30 befragten Ökonomen erwarten laut einer Reuters-Umfrage, dass Irland vor Ende 2011 auf die Hilfe von EU oder IWF zurückgreifen wird. Auch die Anleger rechnen damit, dass die irische Regierung und die europäischen Partner bald die Nerven verlieren: Die Zinsen für zweijährige irische Staatsanleihen sind in den vergangenen Wochen rasant gestiegen. Das zeige, dass der Markt eine Rettungsaktion bereits einpreise, schrieb der Ökonom Karl Whelan in dem Blog "Irish Economy".

Auch die Aktienkurse der größten Gläubiger des irischen Staats, darunter britische und irische Banken, stehen seit Wochen unter Druck. Die Märkte hätten Irland bereits aufgegeben, kommentieren Analysten düster. Wenn sich die Zinsen nicht bald von allein stabilisieren, wird Irland wohl nichts anderes übrig bleiben, als den europäischen Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen - schon um die Märkte zu beruhigen.

"Dr. Doom" vermutet weitere Milliardengräber in irischen Banken

In Dublin wird der Bundesregierung die Schuld an der jüngsten Eskalation gegeben. Das deutsche Trommeln für einen permanenten EU-Krisenmechanismus, in dem private Gläubiger bei einer Staatspleite zuerst herangezogen werden, verjage die Anleger aus dem Anleihenmarkt, heißt es missbilligend in der irischen Hauptstadt.

Doch gibt es noch genug andere Gründe für das Misstrauen der Märkte, allen voran das unklare Schicksal der irischen Banken und die wacklige Regierung von Premier Cowen.

Wirtschaftsprofessor Morgan Kelly vom University College Dublin rechnete diese Woche in der "Irish Times" vor, warum Irland de facto bereits bankrott ist. Die Rettung der irischen Banken, von der Regierung mit maximal 50 Milliarden Euro veranschlagt, werde am Ende eher 70 Milliarden Euro kosten, schrieb Kelly. Das bedeute, dass jeder Cent Einkommensteuer in den nächsten sieben Jahren für die Banken draufgehe: "Mit anderen Worten, der irische Staat ist insolvent."

Neben dieser gigantischen Summe wirken die 15 Milliarden Euro, die die irische Regierung bis 2014 einsparen will, nicht sonderlich ambitioniert. "Was bringt es, die Liegestühle an Deck umzustellen, wenn der Eisberg der Bankverluste uns ohnehin untergehen lässt?", fragt Kelly polemisch. Das einzige, was die Pleite noch hinauszögere, seien die Notkredite der Europäischen Zentralbank. Spätestens wenn es ans Zurückzahlen dieser Kredite zu griechischen Konditionen (mit einem Zinssatz von fünf Prozent) gehe, sei der Bankrott jedoch "unvermeidlich".

Der Ökonom sagt auch noch eine zweite, nicht weniger erschreckende Entwicklung vorher: einen Massenstreik der irischen Hausbesitzer, die ihre Hypotheken nicht mehr bedienen können.

Bislang liegen die privaten Kreditausfälle in Irland noch deutlich unter dem Niveau der USA oder Großbritanniens. Das sei aber nur den künstlich niedrigen Zinsen und einer gewissen sozialen Scham zu verdanken, argumentiert Kelly. Noch wolle kaum ein Ire zugeben, pleite zu sein. Kellys Prognose: Sobald die Zinsen steigen, wird die Schamgrenze fallen - und Hunderttausende Iren die Ratenzahlungen an die Bank einstellen. Die Folge: ein freier Fall der Hauspreise, der Wirtschaftscrash wäre da.

Kelly ist in Dublin als "Dr. Doom" bekannt - ein Ökonom, der gerne Untergangsszenarien malt. Doch hat er bisher mit seinen Befürchtungen häufig richtig gelegen.

Rehn warnt vor politischer Instabilität

Die Krise könnte sich auch schon deutlich früher zuspitzen - nämlich, wenn die Cowen-Regierung ihren Haushalt für 2011 am 7. Dezember nicht durch das Parlament bekommt. Die Regierungskoalition der konservativen Fianna-Fail-Partei mit Grünen und zwei Parteilosen verfügt über 82 Sitze. Die Opposition wird nach einer Nachwahl in einem Wahlkreis am 25. November voraussichtlich 80 Köpfe stark sein.

Die Mehrheit ist also denkbar knapp, und eine Niederlage Cowens würde Neuwahlen bedeuten. In der nächsten oder übernächsten Woche will Finanzminister Lenihan seinen Vier-Jahres-Sparplan vorstellen. 15 Milliarden Euro sollen bis 2014 aus dem Budget geschnitten werden, sechs Milliarden davon bereits im nächsten Jahr. Die Opposition hat ihre Zustimmung zum Haushalt davon abhängig gemacht, dass an den richtigen Stellen gekürzt wird.

Wie entscheidend der 7. Dezember ist, zeigte der Besuch von EU-Währungskommissar Olli Rehn Anfang der Woche. Der Finne war nach Dublin gekommen, um Druck auf die Opposition zu machen - und schon mal Fäden zu knüpfen, falls es bald einen Regierungswechsel gibt. Wenn nicht nach der Abstimmung im Dezember, wird es wohl spätestens im Mai so weit sein. Bis dahin muss der unbeliebte Cowen die nächste Wahl ansetzen, die er voraussichtlich verlieren wird.

Ihr jüngstes PR-Desaster erlebte die Regierung vergangene Woche, als sie der Bevölkerung ein besonderes Schmankerl versprach. Am 15. November soll Käse ans Volk verteilt werden - die Regierung hat insgesamt 53 Tonnen irischen Cheddars mit Hilfe von EU-Agrarmitteln aufgekauft. Es gehe darum, verkündete Agrarminister Brendan Smith, "zum Wohlbefinden der am meisten benachteiligten Bürger Europas beizutragen".

Viele Iren hielten die Ankündigung inmitten der ökonomischen Hiobsbotschaften für einen schlechten Scherz. Eine aufgebrachte Anruferin fragte im Radio: "Haben sie den Verstand verloren?"

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Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.

Wie Politiker den Euro als D-Mark-Ersatz lobten

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