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Grundeinkommen aus Öl-Einnahmen: Schwarzes Gold für die Armen

Von , Rom

Ölbohrung in der Basilikata: Umweltverschmutzung und Grundeinkommen für Bedürftige Zur Großansicht
Getty Images

Ölbohrung in der Basilikata: Umweltverschmutzung und Grundeinkommen für Bedürftige

Ein Grundeinkommen für Arme, finanziert durch Ölförderung: Mit dieser Idee will die italienische Region Basilikata die Bevölkerung begeistern. Doch der Plan ist umstritten - und womöglich gar nicht so sozial, wie er scheint.

Karge Berge, unfruchtbare Erde, grassierende Armut - die Basilikata im Süden des Landes galt lange als Schandfleck Italiens. Die Region blühte erst auf, als Geologen und Ingenieure vor gut dreißig Jahren auf das größte bekannte Erdölvorkommen Kontinentaleuropas stießen. Seitdem sprudeln dort täglich knapp elf Millionen Liter Rohöl - das Agri-Tal entwickelte sich zur Goldgrube. Fast 200 Millionen Euro hat das schwarze Gold der Regionalverwaltung und den sechs Standortgemeinden voriges Jahr in die Kassen gespült.

Allein 20 der 27 Bohrlöcher der Region liegen auf dem Gebiet des 3500-Einwohner-Städtchens Viggiano. Dort fließt nicht nur das Öl, sondern auch das Geld reichlich. Feste, Fußballturniere, Messen, Musik-Events, plötzlich kann man sich alles leisten in Viggiano, der "Stadt Marias, des Öls und der Musik", wie Lokalpolitiker schwärmen.

Aber wie einst beim Goldrausch am Klondike-River in Alaska, kam auch hier, im "Texas Italiens", irgendwann die Ernüchterung. Mehr als zwei Milliarden Euro haben die Lokalregenten in den vergangenen 15 Jahren an Fördergebühren kassiert - nur sieht man nicht viel davon. Das meiste ist irgendwie, irgendwo versickert.

Das große Geld haben andere gemacht, allen voran der Erdöl- und Energiekonzern Eni - das größte Unternehmen Italiens und eines der profitabelsten in Europa. Dominanter Einzelaktionär ist der italienische Staat, der etwa 30 Prozent der üppigen Gewinnausschüttungen kassiert.

Auch etliche lokale Unternehmer-Clans sind im Öl-Business reich geworden - im Gegensatz zu den Menschen in der Region. Die große Mehrheit in der Basilikata hat vom neuen Reichtum kaum profitiert, allenfalls mit einem Rabatt beim Tanken. Offiziellen Statistiken zufolge haben 38 Prozent der Bevölkerung in der nach Kalabrien zweitärmsten Region Italiens "kein ausreichendes Einkommen".

Aber das soll sich jetzt ändern.

Monatlich 500 Euro vom Staat

Die Regionalregierung in Potenza will künftig jedes Jahr etwa 40 Millionen Euro an Bedürftige verteilen - als Mindesteinkommen. 500 Euro im Monat sollen Arbeitslose bekommen, deren staatliche Unterstützung ausläuft. Viel zu wenig, sagen die einen. Als Anreiz gerade richtig, sagen die anderen.

Auch Beschäftigte, die in ihrem Job weniger als 500 Euro verdienen, können dann ebenso mit einem Zuschuss rechnen wie Familien, deren Gesamteinkommen unter 9000 Euro jährlich liegt. Insgesamt werden Schätzungen zufolge 8000 Haushalte profitieren. Die Empfänger so eines Grundeinkommens müssten im Gegenzug allerdings entweder gemeinnützige Arbeiten verrichten, an Programmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt oder an Weiterbildungskursen teilnehmen.

Vergleichbare Regelungen gibt es schon in sechs italienischen Regionen, vor allem im reichen Norden des Landes. Aber während jene vor allem mit Mitteln aus EU-Töpfen finanziert werden, soll das Geld in der Basilikata allein vom Öl kommen.

Und vielleicht steckt da auch der Hintersinn der menschenfreundlichen Maßnahme: Denn an vielen Öl-Standorten Italiens, aber vor allem in der Basilikata bahnt sich ein heftiger Konflikt an.

"NoTriv"-Protest gegen mehr Ölförderung

Italien brauche viele neue Bohrungen, auch vor der Küste, argumentiert die Branche und verspricht Zigtausende neue Jobs. Der Öl-Rausch zerstöre die Umwelt, schade dem Tourismus und komme nur wenigen zugute, kontern die Kritiker. "NoTriv"- frei übersetzt: "Keine Bohrer" - heißt die Protestbewegung, die inzwischen in ganz Italien aktiv ist.

Entscheiden dürfte sich der Konflikt im kommenden Jahr: 2016 wird vermutlich das Volk abstimmen. In vielen Regionen sind die Referenden schon genehmigt, auch die Regionalregierung der Basilikata musste zustimmen - obwohl sie, wie auch die Regierung in Rom, strikt dagegen ist. Der öffentliche Druck war einfach zu groß. Nun steht nur noch das letzte Wort des obersten Gerichts aus - dann geht es um die Existenz der Branche.

Und die hat derzeit keine guten Karten. Umweltskandale rund um die Fördergebiete zeigen den Italienern, dass es die versprochene saubere Ölwirtschaft wohl nicht gibt. Im Zentrum der Branche, in Potenza, ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen insgesamt fast 50 Verdächtige: Unternehmer, Techniker und Verwaltungsangestellte. Es geht dabei um giftige Abfälle, die womöglich in die Landschaft oder in Flüsse gekippt wurden und um gefährliche Abgase, die ungefiltert in die Luft geblasen wurden.

"Sie haben einen Traum verkauft, der sich in einen Albtraum verwandelt hat", sagt Maurizio Bolognetti, Journalist und Autor des Buches "Die italienische Pest. Der Fall Basilikata". Wenn seine Landsleute das genauso sehen, wird auch das Öl-befeuerte 500-Euro-Grundeinkommen die Lust aufs "schwarze Gold" wohl nicht neu entfachen.

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insgesamt 126 Beiträge
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1. Ganz so neu ist die Idee nicht ...
pekaef 31.12.2015
Alaska macht das schon seit Jahrzehnten so.
2. Unsozial
j1420864 31.12.2015
Und warum genau ist der Plan jetzt "womöglich gar nicht so sozial, wie er scheint"?
3. man will...
imlattig 31.12.2015
die menschen mit ein paar euro ruhig stellen, um weiter horrende profite einzusacken.
4. So ist er, der reale Kapitalismus.
attac-pluto 31.12.2015
Für Geld bin ich zu allen Schandtaten bereit.
5.
ron888 31.12.2015
Schon wieder eine Werbung für das bedingungslose Grundeinkommen. Rechnen wir also noch mal kurz für Deutschland nach: Wenn 80 Mio. Einwohner jeden Monat 1000 Euro bekommen, damit sie nicht zu den Ämtern gehen müssen, kostet das pro Monat 80 Mrd. Euro bzw. ca. 960 Mrd. Euro pro Jahr. Dem stehen derzeitige Steuereinnahmen von ca. 400 Mrd. Euro gegenüber. Noch Fragen? Die Steuerlast müsste also verdoppelt werden, um nur das Grundeinkommen zu erwirtschaften. Bildung, Straßen, Bundewehr, Zuschüsse zu Sozialleistungen wären zudem immer noch zu finanzieren...! Also hört auf zu fabulieren!
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