Italien Geringverdiener können Bürgereinkommen beantragen

In Italien rutschen immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze. Die Fünf-Sterne-Bewegung will das ändern und erfüllt dafür ihr zentrales Wahlkampfversprechen - aber das neue Bürgergeld ist umstritten.

Ein Mann zieht in Turin eine Wartemarke bei einer Postfiliale
ALESSANDRO DI MARCO/EPA-EFE/REX

Ein Mann zieht in Turin eine Wartemarke bei einer Postfiliale


Bürger in Italien können seit diesem Mittwoch eine neue Staatshilfe beantragen. Das sogenannte Bürgereinkommen ("reddito di cittadinanza") ist eine Art italienisches Hartz IV; mit seiner Einführung löst die regierende populistische Fünf-Sterne-Bewegung ihr Hauptversprechen des Wahlkampfs ein. Profitieren sollen Menschen, deren monatliches Einkommen unterhalb der Armutsgrenze von 780 Euro liegt.

Berechtigte sollen pro Monat mit bis zu 780 Euro unterstützt werden, Familien können bis zu 1300 Euro erhalten. Das erwartete Chaos in Postfilialen und Zentren für steuerliche Beratung, wo das Bürgereinkommen beantragt werden kann, blieb zunächst aus.

Anträge können auch online gestellt werden. "Ehrlich gesagt war es nicht ganz einfach - ich musste mir Hilfe von jemandem holen, der jünger ist und besser mit dem Computer umgehen kann als ich", sagte eine 65 Jahre alte Antragstellerin der Nachrichtenagentur dpa. Für die freiberufliche Unternehmensberaterin war es nach eigenen Angaben im Zuge der Wirtschaftskrise immer schwieriger geworden, Aufträge zu bekommen.

"Der Staat kümmert sich endlich um die Unsichtbaren (der Gesellschaft)", schrieb Arbeitsminister und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, auf Facebook. Die Gruppe derjenigen, die in Italien unterhalb der Armutsgrenze leben, hat sich zwischen 2007 und 2017 von 1,8 Millionen auf 5 Millionen Menschen fast verdreifacht.

Angesichts der hohen Staatsverschuldung des Landes sind die Ausgaben für das Bürgereinkommen jedoch umstritten. Gerechnet im Vergleich zur Wirtschaftskraft liegt Italiens Verschuldungsgrad bei 130 Prozent. Zum Vergleich: Deutschlands Wert liegt bei 68 Prozent, Frankreichs bei 98 Prozent.

Kritiker bemängeln außerdem, dass die Maßnahme Jobsuchende dazu verleiten könnte, arbeitslos zu bleiben.

kko/dpa



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