Italiens Wirtschaft nach der Wahl Hohe Schulden, faule Kredite, viele Arbeitslose - was nun?

Der italienischen Wirtschaft geht es bescheiden. Nach dem knappen Ausgang der Wahl fürchten Ökonomen, Italien könne zum nächsten großen Krisenland werden.

Ex-Premier Berlusconi bei einem Wahlkampfauftritt
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Ex-Premier Berlusconi bei einem Wahlkampfauftritt

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Wenn der Kurs der Staatsanleihen die Fieberkurve eines Landes ist, dann hatte Italien am Montag erhöhte Temperatur. Nach der Parlamentswahl stieg die Rendite von italienischen Papieren mit zehnjähriger Laufzeit deutlich. Das heißt: Investoren werden vorsichtiger damit, Italien Geld zu leihen.

Kein Wunder. Die Wahl in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone ergab keine klare Mehrheit, die Regierungsbildung könnte sich über Monate hinziehen. "Damit ist irgendwie alles wie immer", sagt Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). "Wieder einmal wird eine schwache Regierung das Zepter übernehmen, bis es dann früher oder später zu vorgezogenen Neuwahlen kommt."

Dabei sind neue Hängepartien eigentlich das Letzte, was Italien brauchen kann. Zwar wuchs die italienische Wirtschaft zuletzt wieder etwas stärker, sie bleibt aber weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone. Viele strukturelle Probleme sind ungelöst - und könnten sich je nach Ausgang der Regierungsverhandlungen noch verschärfen.

Da ist zunächst einmal die hohe Verschuldung. Mit 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird Italien bei den Staatsschulden in Europa nur von Griechenland übertroffen. Spekulationen über die Tragfähigkeit der italienischen Schulden ließen die Renditen schon während der Eurokrise vor einigen Jahren in die Höhe schnellen. Seither ist der italienische Schuldenstand sogar weiter gestiegen. Beruhigt wurde die Lage derweil vor allem durch die Europäische Zentralbank (EZB): Die hält nicht nur die Leitzinsen niedrig, sie hat den schwächelnden Eurostaaten auf dem Höhepunkt der Krise auch ihren Beistand versprochen. Ohnehin kauft die Notenbank seit Anfang 2015 jeden Monat Staatsanleihen in Milliardenhöhe auf - auch italienische.

Für Kritiker verdeckt das nur die italienischen Krisensymptome. Italien drohe "früher oder später zum nächsten großen Krisenland und damit zu einer unabsehbaren Belastung für den Euro zu werden", sagt Snower. "Denn die Eurokrise ist noch längst nicht vorbei: Sie wird aktuell lediglich übertüncht durch das billige Geld der EZB."

Teure Steuerversprechen

Trotz dieser Ausgangslage versprachen im Wahlkampf alle großen Parteien Steuersenkungen, die das Defizit weiter erhöhen könnten. Zugleich ist die Euro-Skepsis groß, besonders beim Wahlsieger. Beppe Grillo, Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, plädiert für einen Austritt aus der Gemeinschaftwährung, die für Italien ein "Strick um den Hals" sei. Auch die drittplatzierten Rechtspopulisten der Lega Nord, die im Bündnis mit anderen Rechtsparteien an die Regierung kommen könnten, kritisierten die "benachteiligende Währung".

Immerhin: Vor der Wahl dämpften die Kandidaten ihre eurokritischen Töne. "Selbst die radikalen Parteien haben mittlerweile verstanden, dass ein Austritt Italiens aus dem Euro politischer und wirtschaftlicher Selbstmord wäre", glaubt Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschafsforschung. Doch ambitionierte Reformen der Eurozone, wie sie Frankreich mit Unterstützung von Deutschland anstrebt, sind durch die Wahl nicht leichter geworden.

Ungewiss ist auch, ob die künftige Regierung die hohe Arbeitslosigkeit senken kann. Mit 10,8 Prozent ist es die vierthöchste in der Eurozone. Die Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von 32,2 Prozent liegt nur in Spanien und Griechenland höher. Frühere Reformen der Ministerpräsidenten Mario Monti und Matteo Renzi hätten zwar leichte Verbesserungen gebracht, sagt IfW-Chef Snower. "Der Reformprozess ist jedoch unvollendet und hat daher noch keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt herbeigeführt." Diese sei aber eine Voraussetzung dafür, dass Italien wieder wächst und seine Schulden begleichen kann.

Auf eine Branche blickt man auch im Rest von Europa mit besonderer Sorge: Italiens Banken sitzen auf knapp 200 Milliarden Euro an Darlehen, die nicht regelmäßig bedient werden. Diese faulen Kredite erhöhen nicht zuletzt die Not des Staates, der bereits Milliarden in die traditionsreiche Krisenbank Monte dei Paschi gepumpt hat.

Die Lage des Finanzsektors beunruhigt auch viele Anleger. Am Tag nach der Wahl verzeichneten die Aktien italienischer Finanzinstitute deutliche Verluste. Obwohl die Banken ihre faulen Kredite im vergangenen Jahr deutlich reduziert haben, machen diese laut EU-Kommission immer noch ein Viertel bis ein Drittel der Gesamtsumme in Europa aus. Bei einer Ausweitung der italienischen Bankenkrise könnte deshalb auch der Europäische Rettungsfonds (ESM) schnell überfordert sein.

Kehrt die Pleiteangst zurück?

Vor diesem Hintergrund hält der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, die scheinbar überwundene Gefahr von Staatspleiten in der Eurozone weiterhin für real. "Es droht ein weiterer schleichender Anstieg der Staatsverschuldung bei stagnierender Wirtschaft, der langfristig doch in eine Staatspleite führen könnte", sagte Fuest dem "Handelsblatt".

Doch nicht jeder ist so pessimistsch. Der Dax lag am Montag ebenso wie andere europäische Börsenindizes leicht im Plus, in Italien beschränkten sich die Verluste bis zum Nachmittag auf gut ein Prozent. Schließlich ist politische Instabilität im Land nichts wirklich Neues: Die neue Regierung wird bereits die 67. der italienischen Nachkriegsgeschichte sein.

Weit über dem Durchschnitt lagen mit einem Minus von zeitweise fast acht Prozent an der Mailander Börse allerdings Aktien von Mediaset, dem Medienkonzern von Silvio Berlusconi. Der skandalumwitterte Ex-Premier und seine Forza Italia hatten bei der Wahl auf ein Comeback gehofft, landeten jedoch nur auf dem vierten Platz. Zumindest für Mediaset-Investoren war das offensichtlich eine Enttäuschung.

Zusammengefasst: Der Wahlausgang in Italien könnte die wirtschaftliche Lage des Landes verschärfen. Eigentlich besteht in Bereichen wie dem Arbeitsmarkt oder der Staatsverschuldung hoher Handlungsdruck. Doch nun drohen dem Land langwierige Koalitionsverhandlungen unter populistischen Parteien, die zum Teil teure Wahlversprechen gemacht haben.

Anmerkung der Redaktion: Italien wurde ursprünglich als drittgrößte Volkswirtschaft Europas bezeichnet. Tatsächlich ist es aber die drittgrößte der Eurozone. Die Passage wurde angepasst.

Mit Material von dpa

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hansaeuropa 05.03.2018
1. Ökonomen...
Fuest hat doch im Streitgespräch mit Flassbeck seine Inkompetenz eindrucksvoll unterstrichen. Wir können also mit gutem Gefühl davon ausgehen, dass diese Analyse am Problem vorbei geht.
freddygrant 05.03.2018
2. Dieses Wahlergebnis ...
der Italiener zeigt daß diese wirklich zu jedem Unfug fähig sind. Mit diesem Parteien- und Kandidatenspektrum für eine kommende Regierung für die Italiener können diese wirklich nicht mehr mit besonderen EU-Hilfen mehr rechnen. Es wird jetzt wirklich Zeit, daß die Italiener selbst den Hintern hochnehmen und ihren Karren selbst aus dem Dreck ziehen!
RalfHenrichs 05.03.2018
3. SPON zitiert mit
Fratscher, Fuest und Snower nur neoliberale Ökonomen, deren Ratschläge ja erst zu dieser Krise geführt haben und die anschließend nicht imstande waren, die richtigen Rezepte zu entwickeln, um Auswege aus dieser Krise zu weisen. Wenn diese Anreihung von ökonomischer Inkompetenz mit dem Ergebnis der Wahlen unzufrieden sind, kann es für Europa und Italien eigentlich nur gut sein.
paulpuma 05.03.2018
4.
Ach wie süß, plötzlich hat Italien Probleme. Jahrelang, solang Renzi regierte, war das kein Thema. Unsere Medien sind nun in Panik.
geranie.rose 05.03.2018
5.
Fratzscher glaubt, daß die Italiener nicht aus dem Euro aussteigen werden. Sie hätten angeblich erkannt, daß das "Selbstmord" wäre. Fratzscher hat vor zwei Jahren auch geglaubt, daß die "Flüchtlinge" den Fachkräftemangel beheben könnten. Fuest vom Ifo-Institut hält dagegen eine italienische Staatspleite bzw. einen Austritt aus dem Euro für möglich. Allein diese letztere Möglichkeit stellt ein Erpressungspotential gegen Deutschland dar. Wie das funktioniert, hat Hans-Werner Sinn (in dem Bestseller "Schwarzer Juni") nachvollziehbar und auch für den Laien gut verständlich beschrieben. Der deutsche Staat kann es sich einfach nicht leisten, daß Italien aussteigt, weil er dann nicht nur mit seinem 25-Prozent-Anteil an den Rettungspaketen haftet, sondern auch den größten Teil seiner riesigen Forderung aus den Target-Salden verliert.
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