Streit über Flüchtlingspolitik Italien droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Italien droht der EU mit einem Veto gegen den Haushaltsplan, sollte sich keine Einigung für die Verteilung von Migranten finden. In den Gesprächen hatten die Staaten unterschiedliche Prioritäten.

Luigi Di Maio und Giuseppe Conte
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Luigi Di Maio und Giuseppe Conte


Der Streit über die Flüchtlingspolitik zwischen Italien und der EU spitzt sich weiter zu: Rom droht der EU mit einem Veto gegen den nächsten siebenjährigen Haushaltsplan, sollte es keine rasche Einigung zur Verteilung von Migranten unter den EU-Staaten geben.

Vize-Regierungschef Luigi Di Maio von der populistischen 5-Sterne-Bewegung schrieb am Montag auf Facebook, die EU wolle den nächsten Finanzplan vor der Europawahl im Mai 2019 verabschieden. "Das werden wir nicht zulassen, und wenn sich die Einwanderungslage nicht in naher Zukunft ändert, wird unser Veto sicher sein."

In der vergangenen Woche hatte Di Maio der EU schon mit einem Zahlungsstopp gedroht, sollte es keine rasche Einigung auf eine Übernahme der Flüchtlinge geben, die durch die Regierung auf dem italienischen Küstenwache-Schiff "Diciotti" festgehalten wurden. Ein Sprecher der EU-Kommission hatte die Drohung zurückgewiesen.

Nachdem die Vertreter von zehn EU-Staaten am Freitag in Brüssel bei Beratungen über das Thema Flüchtlinge keine Einigung erzielten, warf Ministerpräsident Giuseppe Conte den EU-Partnern "Heuchelei" vor. Europa habe in den Gesprächen weder Solidarität noch Verantwortung gezeigt. Dies werde Auswirkungen auf Italiens Position bei anderen Themen haben, teilte Conte per Facebook mit. Italien werde dies berücksichtigen und sich entsprechend verhalten - "in allen Fragen, bei denen wir es mit Europa zu tun haben".

Diplomaten zufolge fanden die Beteiligten keine Lösung für die Verteilung der Migranten auf der "Diciotti", weil die Entsandten der übrigen Staaten den speziellen Fall nicht für vordringlich hielten. Sie hätten vielmehr strukturelle Lösungen für die Schiffe im Mittelmeer finden wollen. Dort werden immer wieder Menschen aufgegriffen, die mit kaum seetüchtigen Booten über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen.

ire/Reuters



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