Stabilitätspakt EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Brüssel macht ernst: In einem historisch einmaligen Vorgang hat die EU-Kommission die Haushaltspläne Italiens für 2019 abgelehnt. Vizeregierungschef Salvini gibt sich unbeugsam: "Es gibt keinen Weg zurück."

Matteo Salvini
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Matteo Salvini


Die EU-Kommission hat den italienischen Haushalt für 2019 zurückgewiesen. Die Budgetpläne stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, teilte die Behörde mit. Sie verlangt daher von Rom Nachbesserung. Italien hat dafür nun drei Wochen Zeit. Die Regierung in Rom stelle sich "offen und bewusst" gegen frühere Verpflichtungen und Zusagen an andere Europartner, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission vorab einen Haushaltsentwurf ablehnt. Sie prüft die Staatsfinanzen aller 19 Mitglieder der Gemeinschaftswährung. "Wenn das Vertrauen erodiert, nehmen alle EU-Staaten Schaden, unsere Union nimmt Schaden", sagte Dombrovskis.

Die neue Regierung in Rom hat eine Abkehr vom Sparkurs angekündigt und plant eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies ist dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart.

Zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone

Sorge bereitet in der EU, dass Italien mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland hat. Das Land ist daher verpflichtet, mittelfristig seine Schulden zu reduzieren.

Direkte Sanktionsmöglichkeiten gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Die EU-Kommission könnte in einem weiteren Schritt ein offizielles Defizitverfahren einleiten. An dessen Ende könnten die EU-Finanzminister theoretisch bei anhaltenden Verstößen gegen die Stabilitätsregeln finanzielle Sanktionen beschließen. Dies scheint jedoch unwahrscheinlich. 2016 ließen die EU-Staaten etwa - allerdings unter etwas anderen Umständen - trotz erheblicher Verstöße Nachsicht mit Spanien und Portugal walten.

Die Koalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung plant zur Finanzierung sozialpolitischer Wahlversprechen für 2019 deutlich höhere Ausgaben als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. In der Folge dürfte der bereits jetzt enorm hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter wachsen. Die EU-Kommission hatte Italien bereits Ende vergangener Woche gewarnt und auf besonders ernsthafte Verstöße gegen EU-Regeln hingewiesen.

Die Regierung in Rom hatte ihrerseits angekündigt, an ihrem Etat-Entwurf festhalten zu wollen. Vizeregierungschef Matteo Salvini sagte, Italien werde in dem Streit zwar jeden anhören, aber nicht zurückweichen. "Es ändert sich nichts, die Herren der Spekulation mögen abtreten, es gibt keinen Weg zurück", sagte Salvini bei einem Besuch in Bukarest laut Nachrichtenagentur Ansa. Die EU-Kommission würde nicht eine Regierung, "sondern ein Volk attackieren". Man werde den Italienern "keinen einzigen Cent" aus den Taschen nehmen.

Der Euro-Rettungsfonds ESM warnte vor den Gefahren dieses Kurses. "Wir sind besorgt wegen Italien", sagte ESM-Chef Klaus Regling. Allerdings bestehe kein Grund zur Panik, da die Gefahr der Ansteckung anderer europäischer Länder bis jetzt sehr begrenzt sei. Italiens Schuldenproblem sei anders als das etwa von Griechenland.

brt/AFP/Reuters/dpa

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jozu2 23.10.2018
1. Wieso kein Grund zur Panik?
Der ESM-Chef Regling muss unbedingt erklären, warum kein Grund zur Panik besteht? Selbst wenn Italien aus dem Euro geworfen würde (was sich die EU ja nicht mal bei GR getraut hat), blieben wir auf den Target-Salden sitzen bleiben. Und wenn Italien in der EU bleibt, wird der Euro angesichts der Schulden inflationsbedingt an Wert verlieren - also kann ich mir von meinem Gehalt weniger leisten. Ich werde es überleben - aber Herr Regling muss das mal einer Krankenschwester oder Putzfrau erklären.
freddygrant 23.10.2018
2. Letzte Eisenbahn ...
.... für die Italiener, gleichgültig welcher Couleur sie sind. Ob Soziialisten, Populisten oder Nationalisten - ihre aktuelle Regierung und die folgenden müssen wissen, dass die EU nicht die Melkkuh von Hassardeuten und Spekulanten in Regierungsverantwortung ist. Nicht nur die Mächtigen, sondern jeder verantworliche, italienische Bürger ist (für deren weitere Zukunft in der EU) verantwortlich. Brüssel darf hier kein Pardon mehr geben!
hareck 23.10.2018
3. Bravo!
Jetzt beim Brexit und gegenüber Italien Mut und Prinzipientreue zeigen, ist genau das Richtige. Die EU ist offensichtlich doch für etwas gut.
itsmi 23.10.2018
4. Besser jetzt...
... als noch drei Jahre warten. Man mag über die Ursachen lang und breit diskutieren, aber ich habe den Eindruck, dass es relativ unumstritten ist, dass der Euro nicht funktioniert und sich als Sprengstoff für Europa erweist. Ohne den Euro wäre die jetzige Regierung in Italien nie an die Macht gekommen. Der Euro konnte seit Griechenland nur durch höchst rechtswidrige Rettungsschirme zusammengehalten werden. Jetzt kommt auch noch die Transferunion, die ich für eine unausweichliche, aber ebenso blödsinnige Folge des Euros halte. Weder wollen die Südländer dauerhaft am Tropf Deutschlands hängen, das ist unwürdig, noch wollen die Deutschen die Südländer dauerhaft finanzieren. Das kann kein tragfähiges Modell für eine Währungsunion sein, zumal die Transferunion die Rechtswidrigkeit auf der Stirn geschrieben hat. Also wäre ich im Grunde dankbar, wenn Italien jetzt den Knall verursacht. Es wird zwar sehr unangenehme Folgen zeitigen, aber jeden Tag, den wir warten, wird es nur noch schlimmer. Dann lieber jetzt, dann haben wir es schneller hinter uns. Ohne Euro muss halt wieder jedes Land selbst klar kommen und geht zur Not pleite. Hat ja auch geklappt. Wirklich brauchen tun wir eine Währungsunion nicht. Zollfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit sind für ein friedliches Europa viel wichtiger als dieser Sprengstoff namens Euro.
canUCme 23.10.2018
5. Es bleibt abzuwarten, ...
... was passiert, wenn die Italiener sich einfach weigern nachzubessern. Es wird immer deutlicher, dass diese EU eine Farce ist. Die Goodies will jedes Land mitnehmen, Verantwortung für die Staatenunion will kaum jemand übernehmen. Man hätte es bei der EWG belassen sollen, da steht der Sinn und Zweck wenigstens eindeutig im Namen.
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