Schattenwirtschaft in Italien Europas beste Steuerbetrüger

Durch Schummelei und Schwarzarbeit entgehen dem italienischen Staat jährlich mehr als 100 Milliarden Euro. Doch die wechselnden Regierungen tragen seit Langem dazu bei, dass der Volkssport Steuerbetrug floriert.


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"Ich brauche keine Rechnung", sagt der Patient. Der Zahnarzt lächelt und reduziert seinen Preis für die neuen Zähne von 2200 auf 1800 Euro. "So ist es für uns beide besser. Der Staat würde das Geld ja sowieso nur verplempern!"

Termin beim Anwalt? Die Sekretärin kassiert 200 Euro vorab, bar und ohne Quittung. "Dafür wird das Honorar entsprechend kleiner", sagt sie.

Ob Maurer, Klempner oder Tierarzt, ob im Restaurant oder in der Autowerkstatt, in weiten Teilen der italienischen Wirtschaft ist Barzahlung ohne Quittung gang und gäbe, wenn man sich kennt und vertraut.

Ohne Schattenwirtschaft wäre das italienische Bruttoinlandsprodukt 20 Prozent größer, so die Schätzung. Ohne Steuerhinterziehung wäre der staatliche Steuertopf vermutlich um 24 Prozent voller. In absoluten Zahlen: Mehr als 100 Milliarden Euro entgehen, nach einer gerade veröffentlichten Untersuchung der Regierungskommission zur Schattenwirtschaft, dem Staat jedes Jahr durch Steuerbetrug. 2014, dem letzten Jahr mit abgeschlossenen Veranlagungen, waren es sogar mehr als 111 Milliarden Euro. Das ist Europarekord.

Das gesamte Gesundheitswesen des Landes könnte man damit finanzieren. Die Betrugssumme eines Jahres reichte aus, um alle Häuser erdbebensicherer zu machen und mit der nächsten Jahressumme ließen sich die maroden Verkehrs- und Wasserversorgungsnetze sanieren. Aber das interessiert keinen so richtig.

Nahezu alle Steuerpflichtigen beteiligen sich an dem Volkssport

Neben den abhängig beschäftigten Arbeitnehmern - die bringen es mit Mühe auf drei Prozent hinterzogener Steuern - beteiligen sich, nach den Angaben der Regierungskommission, nahezu alle Steuerpflichtigen am Volksport Steuerbetrug. Körperschaftsteuern werden um 34 Prozent geprellt, einkommensteuerpflichtige Selbstständige und Unternehmer behalten knapp 60 Prozent dessen ein, was sie nach Gesetz abliefern müssten. Das sind stattliche 30 Milliarden Euro.

2013 verurteilter Steuersünder Silvio Berlusconi (Archivbild)
DPA

2013 verurteilter Steuersünder Silvio Berlusconi (Archivbild)

Der Betrug bei der Mehrwertsteuer: 2014 überstieg er 40 Milliarden Euro. Das sei ein Viertel der in allen 28 EU-Ländern insgesamt unterschlagenen Mehrwertsteuern, mahnte die EU-Kommission die Regierung in Rom. Doch dass ihre Bürger die größten Steuersünder des Kontinents sind, ist dort ja längst bekannt.

Die Regierungen reagieren darauf mit einer schizophrenen Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche. Alle paar Jahre gibt es einen Gnadenerlass für sündige Steuerzahler, wenn die einen Teil ihrer Schuld begleichen und Besserung geloben. Dazwischen versucht man mit immer höheren Abgaben die Lücke zwischen theoretischen und tatsächlichen Steuereinnahmen zu schließen. Das freilich facht den Widerstand der Bürger noch mehr an. So schaukelt sich ein bizarrer Steuerkrieg zwischen Staat und Bürgern weiter in die Höhe. Denn der Staat wehrt sich wiederum mit immer penibleren Kontrollen und drastischen Strafen.

Ein Polizist der italienischen "Guardia di Finanza" in einer Bar bei Pisa (Archivbild)
DPA

Ein Polizist der italienischen "Guardia di Finanza" in einer Bar bei Pisa (Archivbild)

Deshalb musste zum Beispiel ein kleiner Dorfbäcker in der Toskana gerade 800 Euro Strafe zahlen, weil er einem Nachbarn nach Ladenschluss und ohne Kassenzettel ein Brot für einen Euro verkauft hatte. Der Bäcker hatte gerade schließen wollen, die Kasse war abgerechnet, er legte die Münze einfach daneben. Draußen standen zwei Uniformierte der "Guardia di Finanza", der Finanzpolizei, die in der Bar gegenüber einen Kaffee getrunken hatten. Sie wollten keine Erklärung hören, sondern den gesetzlich vorgeschriebenen Kassenbeleg sehen - oder die Strafe kassieren.

Noch etwas böser erging es einem selbstständigen Elektriker. Der wartete monatelang vergeblich auf die Bezahlung seiner 20.000-Euro-Rechnung durch die Kommune. Die hatte aber im laufenden Jahreshaushalt keine Mittel mehr. Der Elektriker sollte gleichwohl die Steuern für den ausgeführten Auftrag zahlen. Weil er das nicht konnte, legte die "Guardia di Finanza" sein Werkstattauto still. So ging der Betrieb pleite.

21 Millionen Fälle waren 2016 anhängig

Der Abschreckungseffekt ist minimal. Erwischt werden nur wenige, und meist sind es nur die kleinen Fische. Die großen sind mit Straßenkontrollen der Finanzpolizei kaum zu fangen. Oder sie haben Rechtsanwälte, die solche Verfahren endlos in die Länge ziehen können. Die Justiz und die staatlichen Instanzen, die mit dem Eintreiben der Steuern beauftragt sind, sind zu großen Teilen inkompetent und völlig überlastet: 21 Millionen Fälle waren 2016 anhängig. Bis die abgearbeitet sind, können die Steuersünder getrost auf den nächsten "Condono" warten, ein von der Regierung zu bestimmten Konditionen verkündeter Straferlass.

Der vermutlich erste, aber jedenfalls größte Condono-Straferlass wurde schon im alten Rom gewährt. Im Jahre 118 erließ der gerade zum neuen Kaiser gekrönte Hadrian den Bürgern des gesamten römischen Weltreiches alle Steuerschulden, die sich in den vorangegangen 16 Jahren angesammelt hatten. Es ging um die sagenhafte Summe von, laut Wikipedia, 900.000.000 Sesterzen. Hadrian wollte sich mit der noblen Geste beim Volke beliebt machen. Was ihm durchaus gelang.

So taten es ihm viele nachfolgende Herrscher gleich. Ob Steuerschulden, Bausünden oder illegal ins Ausland verbrachtes Kapital - gegen eine bestimmte Auflage, meist eine geringe Geldsumme, konnte man dank eines Condono alles Strafbare vergessen machen. Seit Italiens Einheit als Königreich 1861 wurden dessen Bürger 80 Mal mit einem solch wunderbaren Erlass beglückt. Die gewöhnten sich daran und setzten beim Schwarzbau im Naturpark wie beim Steuerbetrug darauf, dass der nächste Condono kommt.

Darauf bauten auch die armen Reichen, die ihr Schwarzgeld im Ausland, vor allem in der Schweiz, verstecken mussten, um sich vor Strafe und das Geld vor Besteuerung zu retten. Angeregt durch wiederholte Finanz-Condoni holten sie 245 Milliarden Euro zurück und zahlten für die Legalisierung nicht einmal 12 Milliarden Euro an Steuern. Das ist ein Fünftel dessen, was die steuerehrlichen Bürger bezahlen müssen.

Silvio Berlusconi machte sich besonders beliebt damit, Steuersündern zu helfen. Regelmäßig vor, während und nach seinen Regierungszeiten (mit Unterbrechungen regierte er von 1994 bis 2011) geißelte er die allzu hohen Steuern und erklärte den steuerbetrügerischen Widerstand zum "Naturrecht, das im Herzen aller Menschen" verankert sei. Die Steuern senkte er während seiner Amtszeit als Regierungschef zwar nicht. Aber mit drei Condoni gewann er immer wieder die Stimmen der Steuersünder.

Und das sind nicht wenige "in einem Land, das in allen seinen Teilen bewusst entschieden hat," wie die römische Tageszeitung "La Repubblica" schrieb, "dass Steuerehrlichkeit nicht zu den Werten einer zivilisierten Gemeinschaft gehört".

Zusammengefasst: Italien hat ein großes Problem mit dem Steuerbetrug. Neben den abhängig beschäftigten Arbeitnehmern beteiligen sich nach Angaben einer Regierungskommission nahezu alle Steuerpflichtigen an dem "Volksport". An der Situation ändern auch Finanzkontrollen kaum etwas, denn die Vergangenheit zeigt: Meist trifft es nur die kleinen Fische. Für Betrüger im großen Stil hat es unter zahlreichen Regierungen immer wieder großzügige Straferlasse gegeben.

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exHotelmanager 18.10.2017
1. Der Staat braucht das Geld nicht
Es ist schon so, wie die Menschen es sehen - der italienische Staat würde das Geld nur verplempern oder der Mafia zuschieben. So sollte der Staat zunächst einmal beweisen, dass er das Geld vernünftig verwenden würden. "Alle Häuser erdbebensicher machen" ist ohnehin Blödsinn, weil sie dann abgerissen werden müssten. Was dem Elektriker gechehen ist, ist in Deutschland auch eine reale Bedrohung des Mittelstandes. So hat man beim Bau des NRW-Landtages die Handwerker nicht bezahlt, aber die auf die ausgestellten Rechnungen fällige MwSt. musste abgeführt werden. Heute muss in vielen Fällen der Bauherr die MwSt. selbst abführen, das entschärft etwas. In anderen Branchen aber besteht das Risiko weiter Trotzdem ist das Leben gut und entspannter als in D.
peter.di 18.10.2017
2. Gerecht?
Gerecht ist nach Schulz' SPD wie wir alle wissen, wenn Deutschland mehr für Europa zahlt. Frei nach Klaus Staeck und Blick auf diesen Artikel: "Deutsche Arbeiter, die SPD will, dass ihr die Steuern der Villenbesitzer in der Toskana bezahlt." Während dann die Steuersparer aus Italien von dem gesparten Geld hier in Deutschland die Wohnungen kaufen, die sich die "hart arbeitenden Menschen in Deutschland" nicht mehr leisten können, ua. wegen der hohen Steuerlasten die sie bezahlen.
marty_gi 18.10.2017
3. katholisch.....
Darf ich mal boese sagen, dass je religioeser ein Land / eine Region zu sein scheint, man am liebsten fuer sich selbst aber nur sehr ungern fuer seine Mitmenschen aufkommt? Steuern sind ja ein Beitrag zur Gemeinschaft, dahingehend eigentlich gedanklich etwas sehr christliches im Prinzip. Aber gerade da geht es immer wieder schief.....
paula_f 18.10.2017
4. gibts hier auch massig
beispielsweise türkische Rocker mit Baufirmen und Lebensmittel Importfirmen schließen nach belieben mit jeweils rotierenden Geschäftsführern wird dann wieder neu gegründet. Ausgerechnet Erdogan lässt dort aufräumen da die unterschiedlichen Gruppen mit Kurden und säkular orientierte "schlechten" Einfluss auf die Türkei haben sollen, der Nachschub stockt weil keiner dort verhaftet werden will.
rossini 18.10.2017
5. Steuerbetrug
Ich lebte und arbeitete v. 2/72 bis 117/76 in Florenz und war in ganz Italien tätig.Den vielfältigen Steuerbetrug habe ich tagtäglich miterleben können.Speziell beim Insolvenzrecht. Mein Fazit nach knapp 5 Jahren : Wenn in Italien nur " einigermaßen " die Steuern bezahlt würden ,gänge es dem Land prima
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