Finanzminister Scholz schließt Schuldenerlass für Italien aus

Die neue Regierung in Rom erwartet mehr Hilfe aus Brüssel, um die Schuldenkrise zu bekämpfen. Bundesfinanzminister Scholz ließ dagegen durchblicken, dass bei aller Solidarität die Eigenverantwortung im Mittelpunkt steht.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angesichts der politischen Entwicklung in Italien zur Gelassenheit geraten. "Ich bin ganz sicher, dass Italien nicht scheitern wird", sagte Scholz am Donnerstagabend im ZDF. Die neue Regierung in Rom stehe zwar vor schwierigen Entscheidungen. Dennoch gelte für ihn: "Ich glaube, dass wir das gelassen betrachten können." Einen Schuldenerlass schließt der SPD-Politiker aus. "Ich glaube, dass man einfach zur Kenntnis nehmen muss, dass solche Ideen gar nicht mehr verfolgt werden - wir sollten uns mit ihnen also nicht aufhalten."

Dass es in Italien zu einer Staatspleite kommt und das Land aus dem Euroraum ausscheidet, glaubt Scholz nach eigenen Worten nicht. Diese Gefahr sei nicht real. Auch eine Erpressbarkeit von Deutschland und der EU durch Italien könne er nicht erkennen. Allerdings seien die hohen Staatsschulden des Landes von rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung für jede Regierung eine Herausforderung.

Der SPD-Politiker zeigte sich offen dafür, krisengeplagten Ländern notfalls mit Krediten kurzfristig zu helfen und dafür eine sogenannte fiskalische Kapazität zu schaffen. Entscheidungen über weitere Reformen in der EU könnte es noch im Sommer geben. Grundsätzlich brauche man gemeinsame Prinzipien, wozu Eigenverantwortung und "Möglichkeiten der Solidarität und des Miteinanders" gehörten.

In Italien haben die populistischen Parteien Fünf Sterne und Lega eine Regierung gebildet. Sie wollen mit der EU über eine Lockerung der Defizitregeln verhandeln.

mik/Reuters



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