Regierungsbildung in Italien Frankreich sieht Stabilität der Eurozone durch Italien bedroht

Die Regierungsbildung in Italien wird in anderen europäischen Ländern mit Skepsis beobachtet. Frankreich sieht wegen des EU-kritischen Kurses der beiden wahrscheinlichen Regierungsparteien gar das Projekt Europa gefährdet.

Französische Minister Le Maire (l.), Le Drian
AFP

Französische Minister Le Maire (l.), Le Drian


Frankreich hält die Stabilität der Eurozone für "bedroht", falls die neue italienische Regierung die europäischen Stabilitätsauflagen nicht einhalten sollte. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte am Sonntag dem Sender Europe 1 und anderen Medien: "Wenn die neue Regierung es riskiert, ihre Verpflichtungen zu Schulden und Defizit nicht einzuhalten, aber auch die Sanierung der Banken, wird die gesamte finanzielle Stabilität der Eurozone bedroht sein." Jeder in Italien müsse verstehen, dass Italiens Zukunft in Europa sei, dass dazu aber Regeln eingehalten werden müssten.

In der EU besteht die Sorge, dass eine neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega in Italien sich über die Stabilitäts- und Schuldenregeln in der EU einfach hinwegsetzen könnte. Beide Parteien gelten als extrem europakritisch und hatten sogar einen Austritt aus der Eurozone in Erwägung gezogen. Dies steht nun in der letzten Version für ein Regierungsprogramm nicht mehr, allerdings streben beide eine tiefgreifende Änderung der Beziehungen zur EU an. Strikte Sparauflagen lehnen sie ab.

Die beiden Parteien ließen ihre Anhänger über ihr Regierungsprogramm abstimmen, das im hochverschuldeten Italien unter anderem Steuersenkungen und ein Grundeinkommen für alle vorsieht. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung gab bereits eine Zustimmung von mehr als 94 Prozent für das Regierungsprogramm bei ihrer Online-Befragung bekannt. Bei der Lega wurde am Samstag und Sonntag an rund 1000 Ständen vor Ort abgestimmt.

Letzte Hoffnung Mattarella

Sollten auch die Anhänger der Lega das Regierungsprogramm absegnen, wird es Italiens Präsident Sergio Mattarella vorgelegt. Viele, in der EU-Kommission in Brüssel wie in Europas Hauptstädten, bauen ihre Hoffnung auf den selbsternannten Aufpasser der forschen Allianz in Rom, auf Staatspräsident Sergio Mattarella. Für den habe "Europa absolute Priorität", sagen sie, der werde schon das Schlimmste verhindern. Und Mattarella hat angesichts der üppigen Geschenke, die die potenzielle neue Regierung in alle Richtungen versprochen hat, auch schon gewarnt: "Ein Präsident ist kein Notar." Er werde Gesetze nicht unterschreiben, die keine finanzielle Deckung haben. Denn die seien rechtswidrig, verstießen gegen Artikel 81 der italienischen Verfassung.

Das Treffen mit Mattarella ist laut Lega-Chef Matteo Salvini für Montag geplant. Bis dahin soll auch ein Kandidat für den Posten des Regierungschefs feststehen. Der Präsident muss die Nominierung absegnen, bevor das Parlament darüber abstimmen kann.

Trotz der abgemilderten Form des Regierungsprogramms stießen die Pläne der Bündnispartner in der italienischen Presse am Wochenende auf deutliche Kritik. Die Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore" schrieb am Samstag, die "schmerzhaftesten Vorschläge" seien aus dem Programm verschwunden - aber vielleicht nur, um eine Ablehnung durch Präsident Mattarella oder die Finanzmärkte zu vermeiden. Für die Zeitung "Corriere della Sera" ist diese "Mischung aus Euro-Skeptizismus, fiskalischer Verantwortungslosigkeit und internationaler Zweideutigkeit in Europa noch nicht da gewesen".

mhe/afp



insgesamt 85 Beiträge
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ray8 20.05.2018
1. Gefährlich
Die Probleme Italiens sind natürlich vor allem hausgemacht und alter Herkunft. Aber EU und auch Merkel haben nichts getan, um zu helfen. Wie oft hat Renzi um Hilfe wegen der Flüchtlingskrise gebettelt?! NICHTS hat man ihm angeboten! Das letzte Wahlergebnis ist die Quittung. Ein alter Präsident soll es nun richten. Wenn Italien scheitert, ist die EU perdu!!
GoaSkin 20.05.2018
2. warum sollte man auch sparen, wenn Geldprobleme politisch lösbar sind?
In unserer hochkomplexen Finanzwelt hängen Konjunktur und Haushalt sehr von den währungspolitischen Entscheidungen der Zentralbanken ab. Das hat man in den letzten Jahren immer wieder bemerkt. Das fatale dabei ist, dass sich Regierungen wie Bürger fragen, warum man überhaupt sparen sollte, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen, wenn man doch die Probleme bestimmt auch mit irgendwelchen finanzpolitischen Kartenspielertricks lösen kann.
missisross 20.05.2018
3. Letzte Hoffnung Mattarella?
Für wen? Für Euch der Spiegel? War zu erwarten, dass gegen die neu Regierung aus allen Rohren geschossen wird Die Soros Jünger passen da voll und ganz in die Phalanx. Ein Grundeinkommen ist ganz ganz böse, frühere Pensionierung ( Alter+ Einzahljahre) also ein 62 Jähriger muss 38 Jahre eingezahlt haben Die Nicht Privatisierung der verstaatlichten Monte dei Pasci ist Ultra rechts logischerweise. Genauso wie den Ausverkauf der Alitalia zu stoppen und in ein Trennbankensystem gehen zu wollen..genauso wie die Förderung von Elektroautos, öffentliches Wasser, Nachhaltigkeit, Umwelt, etc... Die Freunde der neoliberaler Politik wollen natürlich auch möglichst hohe Lohnsteuern und hohe Rüstungsausgaben und verschüttet das alles unter marxistischen Formulierungen wie unsere Altforderen sie zu verwenden pflegten. Nein, es tut uns leid, diesmal wird Italien sagen wo es langgeht und keine Diktate mehr folgen, wir wollen unser Land wieder haben, war ein Experiment, alle wussten, dass es nie klappen würde, nun ist Schluss.
derhey 20.05.2018
4. Gut
daß Italien das nunmehr amtlich hat: Dann mal bei Draghi anfragen, welche Rettungsschirme aufgespannt werden können, z.B. für die Bankenrettung. Dazu bieten sich z.B. die Einlagensichgerungen in Deutschland an. Nur mal so, dem kann sich Berlin doch nicht verwehren. Mein Gegenvorschlag an Scholz: Hau fas Geld raus solange es noch unser ist. Wäre doch gelacht wenn wir nicht auch eine Staatsverschuldung von 180 des BIP und mehr hinbekommen können.
ladida1970 20.05.2018
5. Was Frankreich nicht versteht,
ist, dass Italien "too big to fail" ist -weswegen das Erpressungspotential der Italiener auch groß genug ist, dass sie all ihre gewünschten Schuldenerlasse und Sonderverschuldungskonditionen bekommen werden.
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