Nach EU-Kritik Italien weicht nicht von Schuldenplänen ab

Bis Mitternacht hatte Italien Zeit, um im Haushaltsstreit mit der EU einzulenken. Doch nach der Kabinettssitzung am Abend sind die Signale aus Rom eindeutig.

Luigi Di Maio
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Luigi Di Maio


Die italienische Regierung trotzt der EU und will entgegen der Forderung Brüssels nicht von ihren Schuldenplänen im kommenden Jahr abweichen. Die Haushaltspläne änderten sich nicht, erklärte Vize-Premierminister Luigi Di Maio nach einer Kabinettssitzung am Dienstagabend. "Es ist unsere Überzeugung, dass dieser Haushalt das ist, was das Land braucht, um wieder auf die Beine zu kommen." Sowohl die angepeilten Zahlen zur Neuverschuldung als auch die Prognose zum Wirtschaftswachstum würden sich nicht ändern.

Auch Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini äußerte sich in diesem Sinn. "Wir arbeiten an einem Haushalt, der mehr Arbeitsplätze schafft, mehr Recht auf Renten und weniger Steuern, nicht für alle, aber für viele. Wenn das Europa gefällt, sind wir zufrieden, wenn nicht, gehen wir unseren Weg dennoch weiter."

Die EU-Kommission hatte in einem historisch einmaligen Vorgang den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung vor drei Wochen abgelehnt und um Überarbeitung gebeten. Für eine Antwort an die EU-Kommission galt eine Frist bis Dienstag um Mitternacht.

Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega peilt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Man wolle dafür einstehen, dass dieser Wert eingehalten wird, sagte Di Maio. Der Verkauf staatlicher Immobilien werde sich positiv auf die Schuldenlast auswirken - verkauft werden sollten aber keine "Familien-Schmuckstücke", sondern nur zweitrangige Besitztümer, wie der Chef der Sterne-Bewegung betonte.

Da die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone schon jetzt haushoch verschuldet ist, stemmt sich die EU gegen die Pläne. Sie sieht in dem Entwurf einen beispiellosen Verstoß gegen die Euro-Stabilitätsregeln. Diese verpflichten Italien, wegen seiner hohen Schuldenquote seine Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen.

"Die Fakten werden auch Rom sehr schnell einholen"

Italien steuert nun auf ein Defizitverfahren zu, das die Kommission bald einleiten könnte. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, dürften die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen. Das wäre allerdings vor allem Wasser auf die Mühlen der Europa-Skeptiker in der Regierung, die gern ein Brüsseler Spardiktat für die lahmende Wirtschaft in Italien verantwortlich machen.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hält es jedoch nur für eine Frage der Zeit, bis die Regierung in Rom in der Schuldenfrage einlenkt. "Die Realitäten, die Fakten werden auch Rom sehr schnell einholen", sagte er am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Der populistischen Regierung werde es ähnlich ergehen wie dem griechischen Premier Alexis Tsipras, der in der Schuldenkrise auch zunächst Front gegen Brüssel gemacht und dann eingelenkt habe.

Weber äußerte aber auch Verständnis für die Lage Italiens. Dort herrsche eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, weswegen viele junge Menschen keine Perspektive hätten. "Dann verstehe ich den Frust." Dennoch könne die Regierung in Rom nicht machen, was sie wolle. "Italien kann jetzt nicht Haushalte vorlegen, die dann die ganze Eurozone in Risiko bringen."

tin/aar/dpa/Reuters

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fatal.justice 14.11.2018
1. Hilfeschrei.
Bekommt die neue italienische Regierung noch irgendwas hin, oder benötigen sie finanziellen Beistand, um ihre Versprechen zu erfüllen. Kleine, rechtspopulistische Rechenkünstler, die in Kauf nehmen, im Regen stehen gelassen zu werden. Und damit ihr Volk. Aber was soll´s, die feisten Realitätsverweigerer zerschellen an dem Punkt, an dem die Bevölkerung feststellt, dass ihr kein Vorteil erwächst. Noch vertraut man auf Trump und Putin - diese Sehnsucht endet schneller, wie das Immobiliar verscherbelt ist. Verkauft man dann auch die Hafen- und Flughafenanlagen an ausländische Bewerber, um den kurzfristigen Reibach zu machen? Gibt es in Italien keine zurechnungsfähige Berater mehr?
mikefuerbass 14.11.2018
2. Mögen Sie ziehen - wohin auch immer
Vorab gesagt: Bei deutschen Wahlen stehe ich als Mitglied der Grünen eher im Lager der Grünen oder der SPD - aber wenn Italien sich jetzt mittelbar für einen ItalExit vorbereiten möchte, dann dürfen sie das aus meiner Sicht, und man soll ja bekanntlich Reisende nicht aufhalten. Eine Mehrheit unserer Freunde südlich von Bozen (ja, ich bin Bayer in Norddeutschland) glaubt offensichtlich dass Beppe oder Populisten ihre Zukunft sind, das dürfen sie auch gerne, dann müssen sie auch die Folgen tragen. Meine Meinung: Keine Fördermittel - egal aus welchem EU-Topf - mehr für Italien, nicht mehr zu G7-Treffen einladen, überlegen, ob wir in Deutschland noch bei öffentlichen Ausschreibungen italienische Angebote überhaupt berücksichtigen, denn diese Angebote wären ja ganz deutlich illegal, weil staatlich subventioniert. Und dann schauen wir einfach mal in einem Jahr, ob dann eine denkende Restbevölkerung in Italien ihre Regierung immer noch so toll findet wie jetzt. Und - by the way - schmeisst die Italiener so schnell als irgend möglich aus dem EURO, da hatten die, ähnlich wie die Griechen eh nie was zu suchen. Just my 10 cent
YourSoul Yoga 14.11.2018
3. Es ist komplizierter
Italien war besser dran, als es eine eigene Währung hatte und die Lira abwerten konnte. So waren italienische Produkte stets etwas billiger zu haben. Ich komme aus dem Maschinenbau, hier hatte Italien mit der Lira immer 10-20% Preisvorteil gegenüber Deutschland. Die klassischen Abnehmer italienischer Maschinen ( Balkan, Osteuropa, Afrika ) hatten damit bessere Preise, uns hat das nicht gestört, die Zielmärkte lagen woanders. Das Thema Abwertung ist passe.. heute sind italienische Produkte en par mit Deutschen, Österreichischen, Schwedischen Produkten was den Preis betrifft. Die klassischen Märkte für italienische Produkte ( es geht immer noch um Maschinenbau ) werden heute v.a. von China aus bedient. Für Italiens Anbieter war das wie die Reise nach Jerusalem, auf einmal war kein Stuhl mehr da.... Neulich las ich auf dem Katalogdeckblatt eines italienischen Maschinenbauers "designed and produced 100% in Italy". Ich fragte den Kollegen, was man mit dem Hinweis bezweckt. Er meinte, die Kunden sollten wissen, dass die Produkte nicht in China hergestellt werden. Tja.... XMCG, Zoomlion, SANY, Longking, etc.... sind aber alle besser aufgestellt als die italienischen Wettbewerber. Da haben die jenseits der Alpen den Schuss nicht gehört. Mit Verve und Patriotismus ins Verderben.... der Klassiker sozusagen.
bemuebe 14.11.2018
4. In Italien leben - Italienische Mentalität verstehen
Heißblut, im wahrsten Sinne des Lebens, das ist Italien. Heißblut auf Respekt, den ich mir auch gewaltsam hole. Heißblut auf Souveränität, die ich mir auch gewaltsam hole. Heißblut auf Eigennutz, den ich mir auch gewaltsam hole. Europa scheidet an der Unterschiedlichkeit der Kulturen; das will die Merkel nur nicht akzeptieren. Ein verordnetes Europa, was Jahrzehnte gepflegt wurde, wird scheitern.
rm9 14.11.2018
5.
Italien wird nur einlenken, wenn der Markt es dazu zwingt. Aus den im Artikel genannten Gründen, wird die EU kein Defizitverfahren einleiten. Wäre ja auch noch schöner, wo doch Deutschland selbst die von der EU festgelegte Grenze in den 0er Jahren mehrfach überschritten hat. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, denn es ist anzunehmen, dass die Regierung in Italien bewusst auf Eskalation setzt, um eine Krise zu provozieren, die dazu führt, dass ein Austritt aus dem Euro vollzogen wird.
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