Zukunft der EU Italien ist die Sollbruchstelle des Euro

Erinnern Sie sich noch an die Euro-Endzeit-Titelbilder der Griechenlandkrise? Die Währungsunion blieb intakt, Gewöhnung trat ein - und trügerische Gelassenheit. Bis jetzt.

Lega-Chef und Euro-Gegner Matteo Salvini
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Lega-Chef und Euro-Gegner Matteo Salvini

Eine Kolumne von


Krisen verlaufen selten in gleichmäßigem Tempo. Ein typisches Muster sieht so aus: Lange Zeit passiert kaum etwas, trotz allerlei Vorboten. Dann plötzlich beschleunigt sich der Gang der Ereignisse: Paukenschlag folgt auf Paukenschlag. Binnen kurzem befinden wir uns in einer neuen Welt. Wer sich zuvor hat einlullen lassen, wird nun eines Schlechteren belehrt.

Möglich, dass wir derzeit wieder mal an einem solchen Wendepunkt stehen. Dass eine Krise bevorsteht, die bisherige Gewissheiten zerstört.

Wir - und das heißt in diesem Fall: Deutschland - sollten uns darauf gefasst machen. Wir brauchen einen Plan für den Worst Case.

Denn wie die Dinge liegen, ist es durchaus möglich, dass die Eurozone in nicht allzu ferner Zukunft auseinanderbricht. Ein Satz, der an die Situation in den Jahren 2010 bis 2012 erinnert. Damals brachte der SPIEGEL eine Euro-Endzeit-Titelgeschichte nach der anderen. Die Währungsunion gibt es immer noch. Gewöhnung ist eingetreten. Und Gelassenheit.

Doch nun geht es nicht um Griechenland, Irland oder Portugal. Es geht um Italien, den drittgrößten Mitgliedstaat mit einer aufgelaufenen Staatsschuld von 2,3 Billionen Euro, der nun eine Regierung bekommt, die Europa in seiner bisherigen Form nicht will. Das ist neu.

Die Schockwellen haben zum Ende der abgelaufenen Woche bereits Spanien erreicht, wo ebenfalls die Börsen absackten und die Zinsen stiegen. Auslöser waren Zweifel an der Stabilität der konservativen Minderheitsregierung.

Börse in Madrid
JUAN CARLOS HIDALGO/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Börse in Madrid

Dies ist die Kernfrage: Wohin driftet Europa, wenn nun Regierungen ins Amt kommen, die sich erklärtermaßen nicht an europäische Regeln halten wollen? Ungarn und Polen missachten demokratische Grundsätze. Die kommende italienische Regierung scheint gewillt, den engen finanziellen Rahmen zu ignorieren.

Was, wenn der aufgestaute Frust sich auch in Spanien Bahn bricht, einem Land, das wirtschaftlich deutlich besser dasteht als Italien, wo aber immer noch viele Bürger unter den Folgen der langen Krise leiden?

Kernfrage 1: Wie verhält sich die EZB?

In Italien haben sich die Linkspopulisten von der Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der so viele neue Schulden vorsieht, dass eine Staatspleite kein abwegiges Szenario mehr ist (hier geht's zu einer Übersicht der Ausgabenpläne). Umfragen zeigen, dass die neue Regierung breite Zustimmung im Land findet.

Machen die römischen Koalitionäre ihre Ankündigungen wahr, wird Italien wohl seine wichtigste Stütze verlieren: die Europäische Zentralbank (EZB).

In den vergangenen Jahren herrschte relative Ruhe an den Euro-Finanzmärkten, weil die EZB bereitstand, die Spekulation zu unterdrücken. Im Sommer 2012 hatte EZB-Chef Mario Draghi verkündet, seine Zentralbank werde tun, was immer nötig sei ("whatever it takes") und zur Not massenhaft Staatsanleihen aufkaufen. Daraufhin gingen die Zinsaufschläge in den Krisenländern zurück, und sie sind seither niedrig geblieben.

EZB-Chef Mario Draghi
AFP

EZB-Chef Mario Draghi

Jetzt aber hat sich die Situation fundamental geändert: Dieser italienischen Regierung darf die EZB gar nicht beispringen.

Denn eine solche Intervention ist nur möglich, wenn Mitgliedstaaten ein "striktes und effektives" Programm mit dem Rettungsschirm ESM vereinbart haben und es konsequent durchziehen. Nach den Richtlinien des sogenannten OMT-Programms der EZB vom 6. September 2012 ist dies eine "notwendige Bedingung".

Genau das aber will die Fünf-Sterne-Lega-Koalition auf keinen Fall: sich einem strikten Sparprogramm und Kontrollen durch europäische Institutionen aussetzen. Ob Länder wie Spanien oder Portugal bereit wären, sich erneut von außen auferlegten Sparzwängen zu unterwerfen, ist unklar. Möglich, dass auch dort viele Bürger genug haben vom bisherigen Kurs.

Die EZB wiederum darf keine Anleihen aufkaufen, deren Rückzahlung fraglich ist. Bleibt es beim bisherigen Kurs, dann würde Italien (und jedes andere Land, das kein ESM-Programm wie oben beschrieben eingeht) ohne Beistand in eine erneute Finanzkrise taumeln.

Mehr noch: Es geht nicht nur um die Umsetzung von Draghis Whatever-it-takes-Ankündigung. In Frage stehen auch die Anleihekäufe im Rahmen des regulären Programms ("quantative easing"), innerhalb dessen die Notenbank Wertpapiere aus allen Eurostaaten aufkauft. Auch diese Käufe müssten auf den Prüfstand, wenn die Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaates infrage steht.

Entsprechend alarmiert reagierten in der abgelaufenen Woche die Börsen: Die Zinsen auf italienische Staatsanleihen stiegen sprunghaft. Noch ist das Niveau nicht dramatisch. Noch sind die Zinsen viel niedriger als vor dem Eurobeitritt in den Neunzigerjahren. Aber die Regierung ist ja auch noch nicht mal im Amt (achten Sie in der laufenden Woche auf den Fortgang der Verhandlungen in Rom).

Kernfrage 2: Reicht die Geduld für gute Lösungen?

Italien ist die Sollbruchstelle des Euro. Wenn es seine Schulden nicht mehr bedienen will - oder kann -, wird das ein Beben mit weitreichenden Folgen auslösen. Italien ist nicht Griechenland. Es gehört zu den G7-Staaten, ist Gründungsmitglied der EU. Was passiert als nächstes?

Beim Gipfel im Juni wollten sich die Eurostaaten eigentlich auf eine Weiterentwicklung der Währungsunion verständigen. Vernünftige Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron liegen seit einem Jahr auf dem Tisch. Doch angesichts der Lage in Italien werden erklärte Skeptiker in Deutschland und anderen nord- und osteuropäischen Ländern kaum gewillt sein, mehr finanzielle Vergemeinschaftung zu wagen.

Stattdessen brauche die Währungsunion "ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren", schrieben 154 deutsche Ökonomen diese Woche in einem "Aufruf" in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Timing lässt vermuten, dass gerade Italien und andere hochverschuldete Länder gemeint sind.

Der Unwille auf beiden Seiten wächst. Es sieht so aus, als gehe die Geduld auf beiden Seiten allmählich zu Ende. Was würde geschehen, wenn der Euro tatsächlich scheitert? Was würde das für die Bunderepublik bedeuten?

Kernfrage 3: Sind wir auf einen Euro-Zerfall vorbereitet?

In diesem Worst-Case-Szenario geht es zunächst darum, den Übergang zu managen. Das würde schwierig genug: Die Finanzmärkte spielen verrückt. In weiten Teilen des Südens zöge eine akute Krise herauf, gegen die die Probleme seit 2008 klein erscheinen. Abstürzende neue nationale Währungen würden die Lebensstandards schwinden und die Inflation steigen lassen. Viele Millionen Menschen wandern aus.

Währenddessen in Deutschland: Für die Bundesrepublik sind die Finanzmarktturbulenzen verkraftbar. Deutschland hat die niedrigsten Schulden aller vergleichbaren Volkswirtschaften, staatliche Budgetüberschüsse, dazu ein Nettoauslandsvermögen von 1,9 Billionen Euro. Mächtige Puffer.

Während andere Länder von Kapitalflucht und Abwanderung geplagt sind, würde die Bundesrepublik in diesem Szenario Produktionsfaktoren aus dem Rest Europas anziehen: Kapital, das einen sicheren Hafen sucht; Arbeitskräfte, die auf ein besseres Leben hoffen.

Als größte Volkswirtschaft des Kontinents ist Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zum ökonomischen Zentrum geworden. Zusammen mit angrenzenden Regionen in den Niederlanden und im südlichen Skandinavien bilden insbesondere die süd- und westdeutschen Regionen das wirtschaftliche Herz des Kontinents. Dazu kommen das Großzentrum Paris und einige weitere französische Regionen, wie der Index der regionalen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Kommission zeigt.

Eine neue innereuropäische Arbeitsteilung hat sich herausgebildet. Die ökonomischen Zentren exportieren erfolgreich in den Rest der Welt. Andere EU-Regionen liefern zu. Doch nach einem Ende des Euro würde wohl auch der Binnenmarkt zerfallen.

Gewachsene Verflechtungen würden sich lockern, weil Grenzkontrollen und Währungsschwankungen die grenzüberschreitende Arbeitsteilung erschweren. Auch weil Deutschland mit einer sehr starken Neu-Mark zu kämpfen hätte. Aber sofern es auch künftig noch halbwegs zivilisiert zugeht in Europa, könnte Deutschland nach einer heftigen Rezession am Ende noch stärker werden. Den Nachbarn bliebe kaum etwas Anderes übrig, als sich am produktiven kontinentalen Kern auszurichten. Zumal in einer Zeit, da die transatlantischen Spannungen steigen und Länder wie China und Russland Großmachtgebaren an den Tag legen.

Die Marktdynamik macht die Bundesrepublik in diesem Neo-Kleinstaaterei-Szenario zur Hegemonialmacht wider Willen. Die politische Dynamik hingegen läuft in die entgegengesetzte Richtung.

Für die Nachbarn - und für die meisten Deutschen wohl auch - wäre die neue übermächtige Bundesrepublik ein schwer erträglicher Koloss. Entsprechend heftig und womöglich irrational dürften die Reaktionen ausfallen. Das moderate Krisenszenario von oben kann rasch in ein sehr hässliches umschlagen.

Die EU und die Eurozone zusammenzuhalten sollte deshalb oberste Priorität genießen. Besser, wir bleiben zusammen.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche
Montag
Paris - La France en grève - Front gegen Macrons Reformen: Wieder mal Streik bei Frankreichs Staatsbahn SNCF.

Genf - So sad! - Airbus hat illegale Subventionen erhalten, hat die WTO geurteilt. Nun gibt es ein Schlichtungsgespräch mit den USA, die bereits Strafzölle angekündigt haben.

Dienstag
HV-Saison I - Hauptversammlung des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport

Mittwoch
Nürnberg - Lohn und Arbeit - Die Bundesagentur für Arbeit gibt die Arbeitsmarktdaten für Mai 2018 bekannt.

Paris - Bestandsaufnahme - Die OECD stellt ihren halbjährlichen Economic Outlook vor. Danach treffen sich die Wirtschaftsminister der OECD-Staaten, um sich darüber auszutauschen, wie der Multilateralerismus neu gegründet werden könnte. Mit einer Eröffnungsrede von Präsidenten Macron.

HV-Saison II - Hauptversammlungen von Twitter, Ebay, Software AG, DZ Bank, Tom Tailor, NordLB. Hauptversammlung.

Donnerstag
Peking - Konjunktur auf Chinesisch - Chinas Statistikamt veröffentlicht den Einkaufsmanagerindex, einen wichtiger Konjunkturfrühindikator.

Paris - Handelskrieg und Handelsfrieden - Die Spannungen zwischen den USA und allen anderen steigen. Die Handelsminister der OECD-Staaten wollen sich zusammensetzen, um Lösungen auszuloten.

Luxemburg - Die Lage im Euroraum - Neue Zahlen von Eurostat: Inflation und Arbeitslosigkeit

Menlo Park - Alles auf Zuckerberg - In Zeiten enormen öffentlichen Drucks lädt Facebook zur Hauptversammlung.

Freitag
Washington - Wann steigt die Inflation - US-Arbeitsmarktbericht für Mai: Die Arbeitslosenquote liegt unter vier Prozent. Alle fragen sich, wann die Löhne kräftiger steigen – und wie stark dann die Fed die Zinsen anhebt.

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Seite 1
mkummer 27.05.2018
1. Eine vernünftige Argumentation
wie „besser, wir bleiben zusammen“ wird wohl an der menschlichen Natur scheitern. Ich kann seit Jahren nicht verstehen, was die Zerschlagung des Euro - und damit der EU - für so viele Menschen als „Heilsbringer“ gesehen wird. Das einzige Resultat wird sein, dass Europa in die Bedeutungslosigkeit fällt. Und dann ist alles sicher besser. Das ist ebenso sicher, wie dass eine Clique von skrupellosen Milliardären in USA die Retter der am unteren Ende befindlichen sind. Man sieht es dort, aber die Betroffenen applaudieren dazu. Vernunft? Offenbar keine breite menschliche Eigenschaft.
MoGas 27.05.2018
2. besser wir bleiben zusammen? oder lieber ein Ende mit Schrecken ...
... als Schrecken ohne Ende? Das QE der EZB war der Deal: Die EZB gibt Geld, und die Südeuropäischen Länder machen die notwendigen Reformen, um Ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Gearde Letzteres hat nicht wirklich funktioniert, die Krise ist immerhin schon 10 Jahre her. Im Endeffekt wird es den Euro so lange geben, wie Deutschland bereit ist zu zahlen.
Düsseldepp 27.05.2018
3. Whatever it takes
Mario Draghi hat sich doch klar positioniert. „Whatever it takes“ impliziert nicht, dass er sich an irgendwelche Regeln halten wird. Er wird tun, whatever it takes, um das Spiel eine Runde weiter zu drehen. Dann werden die Regeln angepasst unter tatkräftiger Unterstützung der deutschen Regierung, um dem Ganzen den Anstrich von Legalität zu geben. Italien will die Eskaltion, entweder andere, allen voran Deutschland, werden zahlen, oder man verlässt den Euro. Machen Sie ein Kreuz in Ihren Kalender, denn dies ist der Anfang vom Endspiel um den Euro. Der Euro ist bereits vor über 10 Jahren gescheitert mit der Verschuldungsorgie in Südeuropa. Bleibt der Euro, scheitert auch die EU.
ip2018 27.05.2018
4.
Waren es denn die "Populisten", die den Schuldenberg aufbauten?
geradsteller 27.05.2018
5. Es ist möglich?
, dass auch die Spanier und Portugiesen genug haben vom bisherigen Kurs? Nein, es ist Fakt. Und auch in Deutschland wird nur der Deckel drauf gehalten, denn die Menschen haben keine Lust mehr auf eine Währungsunion, die zur Transfer-Union wird, weil eine einheitliche Währung erst einmal einheitliche Arbeitsmärkte, Rentensysteme und Schulden Grenzen verlangen würde. Das Pferd Fiskal von hinten aufgezäumt und sich derweil um Toaster und Glühbirnen gekümmert. Das ist für die Menschen diese EU.
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