Kampf gegen Schulden Italiens Populisten wollen Zugriff auf Goldreserven

Bislang verfügt Italien über die weltweit drittgrößten Goldreserven. Nun erwägt die Regierung des hoch verschuldeten Landes einen Verkauf - und verschärft damit den Konflikt mit der Notenbank.

Goldmünzen (in München)
REUTERS

Goldmünzen (in München)


Der italienische Vizeministerpräsident Matteo Salvini hält einen Verkauf der Goldreserven zur Sanierung der Staatsfinanzen für möglich. "Das ist keine Angelegenheit, die ich verfolge, aber es könnte eine interessante Idee sein", sagte der Politiker von der rechten Lega zu Reportern in Rom.

Zuvor hatte die Zeitung "La Stampa" berichtet, dass die Regierung den Verkauf eines Teils der von der Notenbank gehaltenen Reserven erwäge, um eine Korrektur der Haushaltspläne für das laufende Jahr und eine Mehrwertsteuererhöhung 2020 zu vermeiden. Hintergrund ist ein vom eurokritischen Lega-Abgeordneten Claudio Borghi vorgestellter Gesetzentwurf.

Das hoch verschuldete Italien verfügt hinter den USA und Deutschland weltweit über die drittgrößten Goldreserven. Insgesamt waren es voriges Jahr laut der Lobbyorganisation World Gold Council 2451,8 Tonnen des Edelmetalls. Frühere Pläne, Teile der Goldreserven zur Aufbesserung der klammen Staatskasse zu verkaufen, waren am Widerstand europäischer Behörden gescheitert. Diese sehen dadurch die Unabhängigkeit der Notenbank gefährdet.

Laut Borghis Gesetzentwurf soll festgestellt werden, dass das Gold dem Staat gehört und nicht der Notenbank. Entscheiden über mögliche Goldverkäufe müsste aber das Parlament. Der Lega-Politiker sagte der Agentur Bloomberg, es gebe keine Pläne zum Verkauf von Goldbeständen. Die Reserven gehörten dem Staat und nicht der Regierung. "Sollte es Zweifel an unseren Intentionen geben, können wir auch ein weiteres Gesetz auf den Weg bringen."

Salvini will Notenbank-Management "komplett ausräumen"

Bereits am Wochenende hatte Salvini bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Vizeregierungschef Luigi Di Maio für Aufsehen gesorgt, als er die Währungshüter attackierte. Er forderte im Zusammenhang mit einem Jahre zurückliegenden Bankenskandal, dass das Management der Zentralbank "komplett ausgeräumt" werden müsse.

Die EU-Kommission hatte Ende vergangenen Jahres die Haushaltsplanungen der populistischen Regierung in Rom für 2019 zunächst scharf kritisiert und mit einem Strafverfahren gedroht. Nach dem Verzicht Roms auf rund zehn Milliarden Euro Ausgaben einigten sich beide Seiten schließlich.

Beim Treffen der Eurofinanzminister am Montag zeigten sich mehrere Länder weiterhin besorgt über die Lage in Italien. Das Land sei "auf dem Radar", schrieb der slowakische Finanzminister Peter Kazimir auf Twitter. Es sei "von höchster Wichtigkeit", dass Italien "Risiken abwehrt". Österreichs Finanzminister Hartwig Löger zeigte Unverständnis dafür, dass die EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Rom "so rasch und so schnell eingelenkt hat".

dab/dpa/Reuters/AFP



TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.