Bonität nahe Ramschniveau: Italien empört sich über Rating-Abstufung

Italiens Ministerpräsident Letta: Italien wird "besonders überwacht". Zur Großansicht
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Italiens Ministerpräsident Letta: Italien wird "besonders überwacht".

Italiens Ministerpräsident Letta ärgert sich über die Rating-Agentur Standard & Poor's: Die Kreditbewertung seines Landes knapp über Ramschniveau nennt er falsch und kleinlich. Doch die wirtschaftlichen Aussichten Italiens sind tatsächlich düster.

Rom - Italiens Regierung hat die Senkung der Kreditbewertung des Euro-Krisenlandes durch die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) als falsch und kleinlich kritisiert. Die Analysten der Agentur berücksichtigten die bereits vorbereiteten Maßnahmen der neuen Regierung unter Enrico Letta nicht, teilte das Wirtschaftsministerium in Rom nach der Herabstufung der Bonität Italiens mit. S&P hatte das Rating für das Land wegen der schwachen Aussichten für die konjunkturelle Entwicklung von "BBB+" auf "BBB" gesenkt.

Mit der Senkung liegt die Kreditbewertung für die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone jetzt nur noch zwei Stufen über dem sogenannten Ramschniveau, mit dem gemeinhin spekulative Anlagen gekennzeichnet werden. Außerdem setzte die Agentur den Ausblick auf "negativ", so dass in den kommenden Monaten weitere Herabstufungen möglich sind. Rating-Abstufungen können die Folge haben, dass das Land höhere Zinsen bieten muss, um sich Geld bei Investoren zu leihen.

Letta, Chef einer großen Koalition, sprach von "engherzigen Bewertungen". Seine Regierung bereitet eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter Steuersenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln und die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dem TV-Sender RAI sagte Letta, wer gedacht hätte, dass auf internationaler Ebene alles gelöst sei, habe sich getäuscht. Italien werde weiterhin "besonders überwacht". Die liberale Turiner "La Stampa" schrieb, der unerwartete Pessimismus in dem Urteil der Agentur sollte Italien aber nicht sehr schaden, denn alle drei großen Rating-Agenturen hätten sich durch Fehlurteile in den vergangenen Jahren selbst diskreditiert.

Wirtschaft schrumpft stärker als gedacht

Nach Einschätzung der Experten von S&P haben sich die Aussichten für Italiens Wirtschaft zuletzt erneut verschlechtert. Die Wirtschaftsleistung sei im ersten Quartal weiter gesunken und sie befinde sich derzeit unverändert in einem Abschwung. S&P senkte daraufhin die Prognose für das italienische Bruttoinlandsprodukt.

Die Experten gehen von einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung von 1,9 Prozent in diesem Jahr aus, nachdem sie zuvor nur einen Rückgang um 1,4 Prozent erwartet hatten. Ein weiteres Problem sehen die S&P-Experten in den vergleichsweise hohen Zinsen, die italienische Firmen für Kredite zahlen müssen.

ade/dpa

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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.