Italien: Monti will Sparpaket statt Erhöhung der Mehrwertsteuer

Rom - Keine Regierung verkündet ihren Bürgern gern Steuererhöhungen, auch das Kabinett des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti möchte das offensichtlich vermeiden. Ursprünglich wollte die Regierung in Rom die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 23 Prozent anheben, jetzt ist dieser Plan vom Tisch - vorerst jedenfalls.

Stattdessen kündigte Monti am späten Montagabend weiter Einsparungen an. Insgesamt 4,2 Milliarden Euro sollen in diesem Jahr weniger ausgegeben werden. An welcher Stelle gespart werden soll, ließ der Regierungschef zunächst offen - die Maßnahmen sollen vor allem in diversen Ministerien und der Verwaltung greifen, hieß es lediglich.

Parmalat-Sanierer soll Sparpaket umsetzen

Monti gab allerdings bekannt, wer für die Umsetzung des Sparpakets verantwortlich sein soll: Mit der Aufgabe sei der Sanierungsexperte Enrico Bondi beauftragt worden. Bondi ist in der italienischen und europäischen Geschäftswelt als Krisenmanager bekannt. Er half dem Lebensmittelkonzern Parmalat nach einer spektakulären Unternehmenskrise wieder auf die Sprünge.

Der parteilose Regierungschef Monti hatte im Dezember ein milliardenschweres Sparprogramm geschnürt, mit dem er bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will. Das Sparpaket mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro sieht unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters, eine Erhöhung der Immobiliensteuer, die Einführung einer Luxussteuer sowie Maßnahmen gegen Steuerflucht vor.

Ob mit den am Montag neu beschlossenen Maßnahmen die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent wirklich verhindert werden kann, sei aber noch unklar, sagte Monti nach der Kabinettssitzung. Experten hatten gewarnt, dass die Erhöhung die Rezession in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone weiter verschärfen könnte. Rom rechnet damit, dass die italienische Wirtschaft in diesem Jahr um 1,2 Prozent schrumpft.