Sparpaket und Sanierungsexperte: Italien vermeidet Mehrwertsteuererhöhung

Lieber die Ausgaben senken, statt die Einnahmen zu erhöhen: Italien hat ein weiteres Sparpaket beschlossen, um damit die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer zu umgehen. Damit das auch klappt, hat Ministerpräsident Mario Monti eigens einen Sanierungsexperten engagiert.

Italiens neuer Staatssanierer Enrico Bondi (l.) mit Regierungschef Mario Monti Zur Großansicht
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Italiens neuer Staatssanierer Enrico Bondi (l.) mit Regierungschef Mario Monti

Rom - Keine Regierung verkündet ihren Bürgern gern Steuererhöhungen, auch das Kabinett des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti möchte das offensichtlich vermeiden. Ursprünglich wollte die Regierung in Rom die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 23 Prozent anheben, jetzt ist dieser Plan vom Tisch - vorerst jedenfalls.

Stattdessen kündigte Monti am späten Montagabend weiter Einsparungen an. Insgesamt 4,2 Milliarden Euro sollen in diesem Jahr weniger ausgegeben werden. An welcher Stelle gespart werden soll, ließ der Regierungschef zunächst offen - die Maßnahmen sollen vor allem in diversen Ministerien und der Verwaltung greifen, hieß es lediglich.

Parmalat-Sanierer soll Sparpaket umsetzen

Monti gab allerdings bekannt, wer für die Umsetzung des Sparpakets verantwortlich sein soll: Mit der Aufgabe sei der Sanierungsexperte Enrico Bondi beauftragt worden. Bondi ist in der italienischen und europäischen Geschäftswelt als Krisenmanager bekannt. Er half dem Lebensmittelkonzern Parmalat nach einer spektakulären Unternehmenskrise wieder auf die Sprünge.

Der parteilose Regierungschef Monti hatte im Dezember ein milliardenschweres Sparprogramm geschnürt, mit dem er bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will. Das Sparpaket mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro sieht unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters, eine Erhöhung der Immobiliensteuer, die Einführung einer Luxussteuer sowie Maßnahmen gegen Steuerflucht vor.

Ob mit den am Montag neu beschlossenen Maßnahmen die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent wirklich verhindert werden kann, sei aber noch unklar, sagte Monti nach der Kabinettssitzung. Experten hatten gewarnt, dass die Erhöhung die Rezession in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone weiter verschärfen könnte. Rom rechnet damit, dass die italienische Wirtschaft in diesem Jahr um 1,2 Prozent schrumpft.

nck/Reuters/dpa/afp

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1. Aha, erneuter Rückzieher an der Sparfront!
Brennstoff 01.05.2012
Weitere, natürlich unspezifische, Einsparungen in der höheren Verwaltung in Höhe von 4.3 Mrd., statt MwSt.-Erhöhung! Das ist doch ne Lachnummer! Wer den öffentlichen Dienst Italiens und dessen Beharrungsvermögen kennt, der glaubt Monti nicht ein Wort! Das ist bloß wieder eine neue Verschleierungstaktik für nicht umgesetzte Versprechungen. Versprechungen sind so schön billig! Ne kleine Wette? Morgen gibt wieder irgendeine europäische oder noch besser, deutsche, Politgröße bekannt, dass Italien mit seinen Sparbemühungen wieder einen guten Schritt vorangekommen ist. Dass das Defizit Italiens in diesem Jahr trotz aller Bemühungen erneut kräftig steigt, erfahren wir dann in einem Nebensatz irgendeiner Verlautbarung übermorgen.
2. Genau richtig!!
Litajao 01.05.2012
Zitat von BrennstoffWeitere, natürlich unspezifische, Einsparungen in der höheren Verwaltung in Höhe von 4.3 Mrd., statt MwSt.-Erhöhung! Das ist doch ne Lachnummer! Wer den öffentlichen Dienst Italiens und dessen Beharrungsvermögen kennt, der glaubt Monti nicht ein Wort! Das ist bloß wieder eine neue Verschleierungstaktik für nicht umgesetzte Versprechungen. Versprechungen sind so schön billig! Ne kleine Wette? Morgen gibt wieder irgendeine europäische oder noch besser, deutsche, Politgröße bekannt, dass Italien mit seinen Sparbemühungen wieder einen guten Schritt vorangekommen ist. Dass das Defizit Italiens in diesem Jahr trotz aller Bemühungen erneut kräftig steigt, erfahren wir dann in einem Nebensatz irgendeiner Verlautbarung übermorgen.
Monti hat also auch schon sein Pulver verschossen und weiß, trotz oder wegen Goldman-Sachs-Ausbildung, keine Antworten, keine Lösungsansätze mehr und deshalb muß halt sein GS-Freund Draghi halt wieder mal einige hundert Milliärdchen aus dem Hut zaubern. Auch ich bin schon gespannt, auf Merkel und Schäuble, wenn sie wieder mal mit vollster Überzeugung -oder wäre Verblödung besser - sagen, Spanien, Italien usw. sind auf dem "allerbesten Weg" und das Beste: "Diese Länder brauchen keine Hilfe, brauchen kein Geld."
3. Newtonsches Gesetz der Trägheit...
glücklicher südtiroler 01.05.2012
Zitat von BrennstoffWeitere, natürlich unspezifische, Einsparungen in der höheren Verwaltung in Höhe von 4.3 Mrd., statt MwSt.-Erhöhung! Das ist doch ne Lachnummer! Wer den öffentlichen Dienst Italiens und dessen Beharrungsvermögen kennt, der glaubt Monti nicht ein Wort! Das ist bloß wieder eine neue Verschleierungstaktik für nicht umgesetzte Versprechungen. Versprechungen sind so schön billig! Ne kleine Wette? Morgen gibt wieder irgendeine europäische oder noch besser, deutsche, Politgröße bekannt, dass Italien mit seinen Sparbemühungen wieder einen guten Schritt vorangekommen ist. Dass das Defizit Italiens in diesem Jahr trotz aller Bemühungen erneut kräftig steigt, erfahren wir dann in einem Nebensatz irgendeiner Verlautbarung übermorgen.
Das Newtonsche Gesetz der Trägheit kann man aber auch durchbrechen... Das kann man natürlich so sehen und in dieser Hinsicht haben Sie auch recht. Allerdings; Reformen finden in Italien nur unter Druck von Außen staat bzw. wenn der innerer Druck von Außen unterstützt wird. Das passiert gerade und der Öffentliche Dienst ist in I genauso wie in D auch nicht gottgegeben und unabänderbar. In Italien ändert sich derzeit mehr als in den letzten 10 Jahren; sei es in der Politik sei es auch gesellschaftlich. Glauben sie mir, ich lebe dort und kenne auch Sprache, Gesellschaft und Kultur. Gerade die Krise mit Einschnitten und notwendigem Verzicht trägt das ihre zur Veränderung bei. Den Italienern ist klar, daß es ein weiter so nicht geben wird, daß man nicht auf Brüssel hoffen kann weil Italien simpel zu groß ist um es alleine zu helfen. Man kann auf flankierende politische Unterstützung hoffen aber Italien muß sich im wesentlichen selber retten und selbst reformieren; schlechte Karten hat das Land dabei nicht... Und die italians sind dabei es zu wollen und anzupacken... Schian Gruaß...
4.
al2001 01.05.2012
Ort der Schande sollte der artikel auf der hauptseite (ohne kommentar zulassung :) ) heißen .
5.
bayrischcreme 01.05.2012
viel hilfreicher als die Erhöhung der Mehrweretsteuer wäre es, die Steuersätze die jetzt schon gelten konsequent urchzusetzen. In Italien gibt es noch immer eine viel zu große Schattenwirtschaft. Steuerhinterzieung, Korruption und (im Süden) organisierte Kriminalität sind das eigentliche Problem das Landes. Nicht die Höhe der Mehrwertsteuer. Aber diese Problme ernsthaft anzugehen ist schlicht lebensgefährlich. Deswegen wird es auch niemand tun.
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Italien in der Krise: Die Generation Berlusconi

Montis Technokraten-Kabinett
Premier und Minister für Wirtschaft und Finanzen: Mario Monti
(Ex-EU-Kommissar)
Staatsekretär: Antonio Catricala
(Chef der Kartellbehörde)
Außenminister: Giulio Terzi Sant'Agata
(italienischer Botschafter in Washington)
Innenministerin: Anna Maria Cancellieri
(Verwaltungsexpertin)
Verteidigungsminister: Giampaolo Di Paola
(Admiral der italienischen Marine)
Justizministerin: Paola Severino
(Rechtswissenschaftlerin, Anwältin)
Bildungsminister: Francesco Profumo
(Präsident des Nationalen Forschungsrats CNR)
Gesundheitsminister: Renato Balduzzi
(Jurist, Spezialist für das Gesundheitswesen)
Sozialministerin: Elsa Fornero
(Wirtschaftsprofessorin, Turin)
Umweltminister: Corrado Clini
(vorher Präsident des Klimarats im Umweltministerium)
  • Kulturminister: Lorenzo Ornaghi
    (Rektor der katholischen Universität Del Sacro Cuore)
    Agrarminister: Mario Catania
    (Europapolitiker, Spezialgebiet Agrarwirtschaft)
    Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und Verkehr: Corrado Passera
    (Bankier, Chef der Intesa San Paolo)

Fünf Sonderminister für besondere Aufgaben:

Beziehungen zum Parlament: Piero Giarda
(lange Beamter im Finanzministerium)
Europäische Angelegenheiten: Enzo Moavero
(lange Zeit Mitarbeiter der EU-Kommission)
Tourismus und Sport: Piero Gnudi
(Ex-Präsident des Stromversorgers Enel)
Regionen: Fabrizio Barca
(bislang Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium)
Internationale Zusammenarbeit + Integration: Andrea Riccardi
(Historiker und Kirchenvertreter der Gemeinde Sant'Egidio)
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