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Krise in Italien: Monti hofft auf Hilfe der Euro-Retter

Italiens Krise verschlimmert sich. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds muss das Land mehr Schulden machen als erwartet. Jetzt hofft Regierungschef Monti auf Hilfe der Euro-Retter: Der Staat sei an Maßnahmen interessiert, die die Risikoprämien seiner Anleihen senken.

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Premier Monti: "Italien könnte interessiert sein"

Rom - Die Schuldenkrise in Italien bringt Mario Monti gehörig unter Druck - nun bittet der Regierungschef die EU indirekt um Hilfe. "Italien könnte allenfalls an vorübergehenden Maßnahmen interessiert sein, die die Risikoaufschläge senken würden", zitiert ihn die Tageszeitung "Repubblica". Damit könnten neue Finanzspritzen und Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank gemeint sein.

Langfristig schließt der Premier sogar weitergehende Hilfen nicht mehr aus. Es sei gefährlich zu behaupten, dass Italien niemals unter den Rettungsschirm schlüpfen werde, sagte Monti nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters und mehrerer italienischer Zeitungen am Dienstag im Anschluss an ein Treffen der EU-Finanzminister. Vor rund zwei Wochen hatte Monti bereits erklärt: "Italien plant derzeit keine Aktivierung des Mechanismus, aber ich schließe für die Zukunft nichts aus."

Italien wird nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr mehr Schulden machen als erwartet. Die Neuverschuldung könnte demnach 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und nicht wie bislang erwartet 2,4 Prozent. Die Differenz mag klein erscheinen, doch schon durch sie würde Italiens Gesamtschuldenstand bis 2013 auf 126,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anschwellen. Bislang werden 123,8 Prozent erwartet.

Italien steckt seit Jahren in einem Teufelskreis aus wachsenden Schulden und einer Wirtschaft, die nur sehr langsam wächst. Die Krise in anderen Euro-Ländern hat die Probleme des Landes noch verschlimmert. Durch die sinkende Nachfrage wächst Italiens Wirtschaft nun noch langsamer. Zudem sind die Anleger nervös und verlangen für italienische Staatsanleihen enorm hohe Renditen. Die Risikoprämien für italienische Staatsanleihen waren in den vergangenen Wochen mehrfach über sechs Prozent gestiegen.

IWF drängt Italien zu weiteren Reformen

Müsste Italien für längere Zeit mit EU-Hilfen gestützt werden, würde dies die Kapazität des Rettungsschirms schnell sprengen. Bis Ende 2014 braucht Italien mehr als eine halbe Billion Euro frisches Kapital - weit mehr, als in den Rettungsschirmen EFSF und ESM noch vorhanden sind.

Der Internationale Währungsfonds erhöhte denn auch den Reformdruck auf Monti. Um in Italien den Teufelskreis aus schwachem Wirtschaftswachstum und hohen Schulden zu durchbrechen, müssten die angefangenen Reformen mit aller Entschiedenheit fortgesetzt werden, forderte der Chef der IWF-Delegation in Italien, Kenneth Kang.

Die von Regierungschef Monti angestoßenen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Dienstleistungsbereich seien zwar sehr förderlich, schrieben IWF-Mitarbeiter in einem am Dienstag in Washington veröffentlichten Bericht. Doch das reiche nicht. Weitere Reformen müssten zu einer Steigerung der Produktivität und des Beschäftigungsgrades führen. Der IWF fordert zudem eine stärkere Dezentralisierung der Lohnfindung. Das Investitionsklima müsse verbessert, die Kosten für Unternehmen gesenkt werden.

Noch eine weitere Ankündigung Montis ließ aufhorchen: Er werde nicht über die Wahlen im Jahr 2013 hinaus als Premier amtieren. "Ich schließe aus, über eine Kandidatur nach 2013 auch nur nachzudenken", sagte Monti, dessen Technokratenkabinett das Land seit vergangenen November führt.

Gradenfrist für Spanien

Während sich die Lage in Italien zuspitzt, rücken Europas Krisenmanager im Fall Spaniens von ihrem strikten Spardiktat ab. Die EU-Finanzminister gewähren dem von Rezession geplagten Spanien eine einjährige Gnadenfrist beim Schuldenabbau - und wecken damit Begehrlichkeiten in Portugal und Griechenland.

Portugal hofft nun auch auf eine Lockerung seiner Sparauflagen. Im August, wenn die bislang getätigten Reformfortschritte des Landes das nächste Mal überprüft werden, werde sich herausstellen, "wie der Erfolg des Anpassungsprozesses in Portugal begünstigt" werden kann, sagte Finanzminister Vitor Gaspar. Auch in Griechenland hofft die Regierung auf eine Lockerung der Auflagen.

Zentrale Bankenaufsicht soll schneller kommen

Bei einem ihrer zentralen Reformvorhaben drückt die EU-Kommission inzwischen aufs Tempo. Schon Anfang September will sie ein erstes Konzept für eine zentrale Bankenaufsicht in Europa vorlegen, sagte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier am Dienstag in Brüssel. Die endgültige Abstimmung und das Inkrafttreten sollten noch bis Ende dieses Jahres 2012 erfolgen.

Der Gipfel hatte Ende Juni den Aufbau einer Super-Aufsichtsbehörde für Banken im Euro-Raum beschlossen - als Voraussetzung dafür, dass der Rettungsschirm ESM künftig direkt Kredite an marode Geldhäuser in kriselnden Euro-Ländern vergeben kann. Dem Entwurf der EU-Kommission müssen Europaparlament und die Mitgliedstaaten zustimmen.

Die EU-Kommission will als geografischen Geltungsbereich die gesamte EU vorschlagen. Länder, die sich noch nicht auf diese zusätzliche Bankenaufsicht einlassen wollen, könnten aber außen vorbleiben, sagte Barnier.

Die Aufsicht soll nach EU-Plänen nicht nur die größten Geldhäuser der Euro-Zone überwachen, sondern auch andere Institute. "Es gibt einige Banken, die vor kurzem ernste Probleme bereitet haben wie Dexia und Bankia, die nicht zu den 15 größten Banken gehören", begründete Barnier dies. "Es können auch kleine Banken sein, die zu Problemen führen."

Geplant sei, die Behörde bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln, da die Notenbank bereits Kontrollaufgaben übernehme. Barnier schwebt eine Arbeitsteilung zwischen der Europäischen Bankenaufsicht EBA in London und der EZB in Frankfurt vor.

Ob die EU mit ihrem Turboplan durchkommt, ist noch nicht gesagt. Deutschland hatte Vorstöße für eine Bankenunion in den vergangenen Wochen wiederholt gebremst.

ssu/fab/dpa/Reuters

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1.
james-100, 10.07.2012
Überall zählt nur noch eins: Reformen, die ausschliesslich die Normalbevölkerung brutalstmöglich knechtet, damit die Unternehmen profitieren und die Reichen ungeschoren davon kommen. Sollen die Länder doch endlich mal ihre Kapitaleigner zur Kasse bitten. Ich höre schon wieder das Gebrüll der neoliberalen Marktschreier. Das ist purer Sozialismus !!!!
2. ...
DerKritische 10.07.2012
Zitat von sysopAPItaliens Krise verschlimmert sich. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds wird das Land bis 2013 deutlich mehr Schulden machen als erwartet. Jetzt hofft Regierungschef Monti auf Hilfe der Euro-Retter: Der Staat sei an Maßnahmen interessiert, die die Risikoprämien seiner Anleihen senken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843711,00.html
Herr Monti möchte gern weiter Schulden machen, aber die marktgängigen Zinsen am Anleihemarkt sind ihm zu hoch. Jetzt gibts ein Problem. Anders als erwartet, ist der ESM nicht startklar, der jetzt genügend Euros ausreichen könnte. Eigentlich bleiben ihm nur doch die EZB oder die nationale Notenbank, die ihm frisches Geld drucken. Er sollte Herrn Draghi fragen, der hilft sicher gern aus:-)
3. Italien - Euro Retter
eks2040 10.07.2012
Die Politik laeuft den wirtschaftlichen Gegebenheiten nach, die treibenden Kraefte sind die Investoren, die aufgrund ihrer Masse und Finanzkraft die Konditionen bestimmen. Leider lassen sich die Laender und deren Vetreter jagen, anstatt zu planen und die anstehenden Probleme im voraus zu erkennen... und die Loesungen zu Lasten der Steuerzahler muessen natuerlich gesetzmaessig sein. Aber unter Druck werden die Loesungen nivht gut ausfallen, und das Verfassungsgericht erhaelt nicht die notwendige Zeit, die neuen Vorschlaege auch im Detail zu pruefen. Die Politik kann sich solch eine Handlungsweise leisten, es sind ja nur unsere Steuergelder.... In der Privatwirtschaft wuerde das im Bankrott landen, ohne lange Umwege. Karl
4. Die einzig wahre Hilfe für Italien:
thiotrix 10.07.2012
...raus aus dem Euro! Nur so kann Italien über die Abwertung seiner Währung wieder einigermaßen wettbewerbsfähig werden. Bis zur Euro-Einführung hat das auch über 50 Jahre einigermaßen funktioniert. Ohne die - durch den Euro verbaute - Möglichkeit zur Abwertung der eigenen Währung wird Italien keine Chance haben, seine Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Das gleiche gilt für Griechenland, Spanien Portugal und Irland!
5. Schamgefühl
PeterPetroleum 10.07.2012
In der Euro Zone haben doch alle Länder mehr oder weniger hohe "Staatsschulden". Manche Banken haben sich verzockt und diese will man nun auch stützen aus Sorge eines bösen, bösen, bösen Dominoeffektes. Es wird langsam Zeit, dass die Staaten die Banken übernehmen und ALLE Bangster in Haftung nehmen, wenn sie was veruntreut haben sollten. Das die Bangster mit Geld und Verantwortung nicht umgehen können, haben sie brilliant unter Beweis gestellt. Alternativ strengere Regeln und Gesetze oder diese wenn vorhanden, anwenden. Bankenproblem ist keines. Es wird nur suggeriert. Marode Banken Fiskalisch einmauern und implodieren lassen. Hohl die der Teufel. Verantwortliche in Haftung nehmen. Geldstrafe oder Knast. Staatsschulden: Jeder Staat, der Schulden hat, und somit Schwierigkeiten, Geld aufzunehmen, soll zuerst seine eigenen Bürger zur Kasse bitten. Denke hier insbesondere an die oberen 20%. Es ist schlicht eine Frechheit, zuerst beim Nachbarn anzufragen ohne intern alles unternommen zu haben, um kreditwürdiger zu sein. So oder so, das Wesen dieses Geldsystems hat einen Konstruktionsfehler. Es ist eine Frage der Zeit und der Intensität. Sonst: Diese Probleme (Staatsschulden und Bankschulden) sind künstlich herbeigeführt. Man kann es drehen und wenden wie man will. Entwertung ist das Zauberwort. Entwertung von Guthaben und somit auch Schulden. Wobei die Zahl 1.000 oder 1000.000 hat keinen Wert. Die Arbeitskraft oder Leistung die ich mir damit kaufen kann, hat einen Wert. Ob ich 1000 im Monat verdiene und 1 für ein Brötchen zahlen muss oder 1.000.000 im Monat verdiene und 1000 für ein Brötchen zahlen muss, ist innerhalb dieses Währungssystems schnuppe. Wichtig ist, dass wir zusammen in der Position bleiben, Werte schaffen zu können. Es bringt gelinde gesagt wenig, wenn Deutschland malocht und die umliegenden haben nichts zu malochen. Wobei: Den oberen 10% nützt dies malochen lassen innerhalb Deutschlands überproportional. Die "Parasiten" wollen nicht, das ihre Wirte wegfallen. "Zu viel Geld auf einem Haufen ist für niemanden gut". Die Politik hat die Aufgabe Arbeit, Freiheit respektive Frieden und Geld homogen auf alle Schultern zu verteilen. Ich fürchte, dazu sind sie nicht fähig, da betriebsblind und korrupt. Die oberen 10% sollten auch was dagegen haben. Was mich interessiert: Wer die hohen Schulden hat, das wissen wir ja. Spanien, Italien, Griechenlan, Frankreich, Deutschland .... WER SIND DENN DIE GLÄUBIGER? Respektive auf wessen Schulten verteilt sich den der Guthabenberg?
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Grafik: So viel Geld braucht Italien bis 2014 Zur Großansicht
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Grafik: So viel Geld braucht Italien bis 2014



Wer den ESM noch ratifizieren muss
13 der 17 Euro-Länder haben den Rettungsfonds ESM bereits ratifiziert. Der Nachfolger des EFSF soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro Länder der Währungsunion unterstützen, die in finanzieller Not sind. Der ESM tritt in Kraft, wenn 90 Prozent des Stammkapitals erreicht sind. Da Deutschland einen Anteil von rund 27 Prozent besitzt, hat die Bundesrepublik ein Vetorecht. Folgende Länder haben den Vertrag noch nicht ratifiziert:
Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben den ESM-Vertrag mit Zweidrittelmehrheit gebilligt. Für die Ratifizierung muss das Gesetz aber noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Dafür steht die Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts aus: Dieses verhandelt darüber, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Estland
Auch in Estland steht die Zustimmung der Verfassungsrichter noch aus. Die Entscheidung soll am Donnerstag, den 12. Juli, fallen.
Italien und Malta
In beiden Ländern müssen die Parlamente den ESM-Vertrag noch billigen.


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