Wirtschaftsreformen in Italien Lettas Erbe, Renzis Last

Zu hohe Staatsausgaben, eine träge Justiz und ungerechte Steuersysteme: Matteo Renzi, Italiens designierter Ministerpräsident, steht vor großen Problemen. Kann er sie trotz des instabilen politischen Umfelds meistern?

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Designierte Regierungschef Renzi (Dezember 2013): Reformeifer beweisen
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Designierte Regierungschef Renzi (Dezember 2013): Reformeifer beweisen


Hamburg - Nach nur zehn Monaten ist die 64. Nachkriegsregierung Italiens am Ende: Enrico Letta von der Demokratischen Partei (PD) ist zurückgetreten, PD-Chef Matteo Renzi kann es kaum erwarten, sein Nachfolger zu werden. Immer wieder hatte Renzi seinen Parteifreund Letta in den vergangenen Wochen wegen des Stillstands bei dringend nötigen Reformen attackiert.

In der Tat: Auch wenn Italiens Wirtschaft nun zum ersten Mal seit Mitte 2011 wieder zaghaft wächst, liegt in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone vieles im Argen. Laut Weltbank ist die Wettbewerbsfähigkeit des Landes die schlechteste aller entwickelten Staaten - Italien belegt im entsprechenden Ranking nur den 65. von 189 Plätzen. Und auch die Arbeitslosigkeit wird in diesem Jahr trotz des leichten Aufschwungs erst einmal weiter steigen.

Dabei ist die Erwerbslosenquote mit knapp 13 Prozent bereits auf einem Rekordstand. Vor allem junge Menschen sind betroffen, bei den unter 25-Jährigen liegt die Quote bei mehr als 40 Prozent. Darunter leidet der Konsum, das maue Wachstum wird fast nur durch den Export erzeugt.

Auch der rapide Abbau der Industrie macht Sorgen. Italien hat nach Deutschland zwar europaweit noch den höchsten Anteil des verarbeitenden Sektors. Aber er bröckelt stark - seit 2007 ist die Industrieproduktion um 26 Prozent zurückgegangen. Und die Zahl der Firmenpleiten ist enorm hoch. In den vergangenen vier Jahren mussten weit mehr als 40.000 Betriebe Insolvenz anmelden.

Italiens neue Regierung hat einiges anzupacken. Ein Überblick über die wichtigsten Baustellen in Italiens Wirtschafts- und Sozialpolitik:

  • Weniger Staatsausgaben: "2012 hatte die Regierung Monti die Einnahmen durch Steueranhebungen erhöht, gleichzeitig aber angekündigt, die Staatsausgaben auf Einsparpotentiale zu überprüfen. Dieser Ausgabencheck lässt bis heute auf sich warten", sagt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Dabei sollten unter anderem die Sozialausgaben überprüft werden. Vor allem müssten jene Leistungen abgeschafft werden, die bislang jenen zugute kommen, die sie gar nicht wirklich dringend benötigen, deren Abbau also niemandem sonderlich wehtun würde, so Matthes.

  • Justizreform: Sie steht schon seit Jahren auf der Agenda der Regierungen in Rom. Häufig dauern Gerichtsverfahren in Italien fünf Jahre oder länger. Eine Beschleunigung ist dringend nötig, sagt IW-Experte Matthes: Erstens erhöht Rechtssicherheit die Attraktivität für Investitionen und damit die Wettbewerbsfähigkeit enorm. Und zweitens gebe es eine Reihe von Nebeneffekten. So würde beispielsweise der Finanzsektor solider, da Insolvenzverfahren bislang lange herausgezögert werden können, was wiederum bedeute, dass faule Kredite zu lange in den Bilanzen der Banken verblieben.

  • Weniger Bürokratie: Gerade in den Regionen überschneiden sich die Kompetenzen häufig, Folge sind Doppelstrukturen. Das kostet nicht nur den Staat unmittelbar viel Geld - zudem erhöht sich der finanzielle und zeitliche Aufwand für Unternehmen enorm, wenn Genehmigungen mehrfach eingeholt werden müssen.

  • Effiziente Steuerverwaltung: Bislang können sich in Italien gerade die Einkommensreichen dem Fiskus zu stark entziehen, ähnlich wie in Griechenland. Das führt zu Ungerechtigkeit zu Lasten der Mittelschicht und sozial Schwächeren.

  • Gerechte Steuerstruktur: Erst im Oktober stieg die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent - Gift für den Binnenkonsum und eine zusätzliche Belastung gerade der sozial Schwächeren. Die Besserverdienenden und Vermögenden werden im Gegensatz dazu wenig belastet. Deshalb sollte etwa die Immobiliensteuer beibehalten und sogar erhöht werden - auch wenn das in Italien politisch schwierig durchzusetzen ist.
    Die Unternehmenssteuern sollten gesenkt werden, sobald der Haushalt es zulässt. Derzeit werden auf Gewinne mehr als 60 Prozent Steuern fällig.

  • Arbeitsmarkt: Der Kündigungsschutz in Italien ist rigide, bereits Renzis Vorgänger Mario Monti und Letta hatten eine Liberalisierung angekündigt. Allerdings relativiert IW-Ökonom Matthes den Handlungsbedarf: "Italiens Arbeitsmarktregulierung ist möglicherweise besser als oft dargestellt. In den Jahren vor der Krise war die Arbeitslosigkeit trotz schwachen Wachstums erstaunlich niedrig, und auch in der Krise stieg sie nicht so stark wie in Griechenland oder Spanien."
    Für dringender hält Matthes, den Zugang zu den freien Berufen zu erleichtern. Anwälte, Ärzte und Architekten verdienten nach wie vor prächtig, rigide Gesetze schützen sie vor Konkurrenz. Leidtragende seien die vielen hochqualifizierten arbeitslosen jungen Italiener ohne Zugang zum Sektor.
    Mehr Wettbewerb bei den freien Berufen würde zudem die Preise für deren Dienstleistungen senken, was wiederum Verbrauchern und Wirtschaft zugute käme.

Sollte Renzi tatsächlich Regierungschef in Rom werden, würde die Umsetzung dieser Agenda wohl kaum an seiner politischen Verortung scheitern: Innerhalb der sozialdemokratischen PD steht er auf dem wirtschaftsliberalen Flügel, ähnlich wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder oder der Brite Tony Blair in den Neunzigern.

Allerdings hatte es auch Enrico Letta und Mario Monti nicht an Willen zu Reformen gefehlt - gescheitert sind sie an den instabilen Mehrheitsverhältnissen im Parlament und dem Widerstand der Bürokraten.

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insgesamt 16 Beiträge
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merlin15990 14.02.2014
1. Das Programm klingt sogar gut,
nur ob er es durchsetzen kann? Kürzere Gerichtsverfahren als fünf Jahre? In Italien? Wäre schön... doch glaube ich, in so einem entwickelten Land wie D, das die Gerichtsverfahren mindestens genauso lang dauern...
TheWalrus 14.02.2014
2.
Renzi ist ein Egoist, ein selbstbezogener Iznogoud der die politische Stabilität des Landes opfert, weil er Kalif werden will anstelle des Kalifen. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für den Beweis, dass der Berlusconismus immer noch weiterlebt.
JKStiller 14.02.2014
3. Gerichtsverfahren in Italien
Zitat von merlin15990nur ob er es durchsetzen kann? Kürzere Gerichtsverfahren als fünf Jahre? In Italien? Wäre schön... doch glaube ich, in so einem entwickelten Land wie D, das die Gerichtsverfahren mindestens genauso lang dauern...
dauern so lange, wie es die Politik und die Mafia für nötig halten. Schließlich braucht es Zeit, um alle Spuren zu verwischen.
Progressor 14.02.2014
4. Probleme lösen? Warum? Für was? Für wen?
Oskar Lafontaine meinte mal sinngemäß, er könne nicht gut leben, wenn es anderen um ihn herum schlecht gehen würde. Das hört sich gut an, ein feines Mantra. Die Frage ist aber dann doch, ob das einem Individuum zumutbar, leistbar ist. Ich denke nein. Ob es mir gut oder schlecht geht, und nur darum kommt es in meinem begrenzten Leben an, hängt ganz allein von mir selbst ab. Die Welt wird niemals so gut werden, dass es keine Rolle mehr spielt, was mich ausmacht. Insofern kann es mir egal sein, ob z.B. Italien oder sonst wer, einen irgendwie gearteten Turn-around findet. Der Mensch hat seine Intelligenz um sich auf wechselnde Situationen immer neu einzustellen und seinen Nutzen daraus zu ziehen. In diesem Sinn: Wirtschaftsreformen in Italien? *pruust* Frag mich an einem anderen Tag.
Retent 14.02.2014
5.
Zitat von TheWalrusRenzi ist ein Egoist, ein selbstbezogener Iznogoud der die politische Stabilität des Landes opfert, weil er Kalif werden will anstelle des Kalifen. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für den Beweis, dass der Berlusconismus immer noch weiterlebt.
Sogar dem Spiegel ist es aufgefallen, dass der Populist http://www.spiegel.de/politik/ausland/matteo-renzi-buergermeister-von-florenz-mischt-politik-in-italien-auf-a-857926.html den Erlöser dieses schönen Land geben muss! Quasi Schröder Gerardo 2.0!!
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