Zukunft der Eurozone Zeit des Irrsinns

Demokratie paradox: Ganze Nationen entscheiden inzwischen systematisch gegen ihre eigenen Interessen. Jüngstes Beispiel: Italien. Bröckelt die Basis der Demokratie oder gibt es Hoffnung?

Eine Kolumne von


Eigentlich soll die Demokratie eine vernünftige Staatsform sein. Klar, gelegentlich geht es hoch her, dann gehen die Emotionen durch, das gehört dazu. Aber im Großen und Ganzen sollten demokratische Entscheidungen rational sein. Auch wenn nicht jeder einzelne Bürger zu jedem Zeitpunkt vernünftig ist - es genügt, wenn eine Mehrheit vernünftig entscheidet. Und das sollte doch eigentlich gewährleistet sein. Denn es ist ja nicht anzunehmen, dass die Bürger systematisch gegen ihre eigenen Interessen stimmen.

Leider beobachten wir genau das: Ganze Nationen entscheiden gegen ihre eigenen Interessen. Wir leben, so gesehen, in einem Zeitalter des Irrsinns.

Vor zwei Jahren haben die Briten gegen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes gestimmt. Aber wofür sie in Wahrheit votierten, wussten sie nicht. Sie wissen es bis heute nicht: Wie das Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur EU ab 2019 aussehen wird, ist immer noch unklar. Warum trifft eine Mehrheit der Stimmbürger eine solche Wahl?

Dass die Briten außerhalb der EU wohlhabender und sicherer leben können, ist höchst unwahrscheinlich. Zunächst mal verlieren sie Wohlstand, weil die Wirtschaft seit dem Referendum kaum noch wächst und die gestiegene Inflation schmerzt. Zugleich wird die Lage unsicherer, weil Großbritannien aller Unbill der Weltwirtschaft nach dem Brexit allein gegenübersteht.

Es war ein Votum für die maximale Ungewissheit. Vernünftig ist das nicht.

Beispiele gibt es diverse. In Polen und Ungarn haben die Bürger Anti-EU-Parteien an die Regierung gewählt, obwohl ihre Länder zu denen gehören, die am meisten Geld aus dem EU-Haushalt bekommen. Mittel, die diese Regierungen nun riskieren, indem sie sich nicht an europäische demokratische Gepflogenheiten halten, weshalb ihnen womöglich Gelder aus Brüssel gekürzt werden.

Anhänger von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest (Archivbild)
REUTERS

Anhänger von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest (Archivbild)

Vernünftig ist das nicht.

Und nun Italien. Die dortigen Wähler haben zwei Parteien eine Mehrheit beschert, die sich erklärtermaßen nicht an EU-Regeln halten wollen und die in Teilen die Mitgliedschaft im Euro ablehnen. Der Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung, der Euroscita, gilt manchem im Lager der neuen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega als Befreiung aus einer ökonomischen Zwangsjacke, die ihnen angeblich Berlin und Brüssel angepasst haben.

Die große Frage ist, ob den Italienern mit diesem Kurs gedient wäre - ob das Land wirtschaftliche Spielräume durch einen Euro-Ausstieg gewönne.

Italienische Illusionen

Theoretisch könnte eine neue nationale Währung drei Vorteile gegenüber dem Euro bringen:

  • Erstens könnte eine Abwertung eine bislang nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft wieder konkurrenzfähig machen.
  • Zweitens könnte ein niedrigerer Zins die Investitionen anregen.
  • Drittens könnte der italienische Staat kurzfristig mehr Geld ausgeben, wenn er sich nicht mehr an die Haushaltsregeln der Eurozone halten müsste.

Könnte, könnte, könnte. Es ist nur so: Italien ist in weiten Teilen wettbewerbsfähig, wie der außenwirtschaftliche Überschuss von mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zeigt. Das Land braucht keine Abwertung.

Was die Zinsen betrifft, so sind sie bereits jetzt im Euroraum so niedrig wie sie mit einer nationalen Währung nie wären. Der sprunghafte Anstieg der Renditen in den vergangenen Wochen als Reaktion auf die politischen Unsicherheiten in Italien hat bereits einen leichten Vorgeschmack darauf gegeben, was Italien nach einem Euro-Ausstieg drohen würde.

Höhere Staatsausgaben mögen in vielerlei Hinsicht wünschenswert erscheinen. Aber Italiens hohe Schulden begrenzen die finanziellen Möglichkeiten auf Dauer - und zwar umso mehr, je unsicherer die politische Lage ist.

Staatspleiten und andere Hindernisse

Eben diese Staatsschulden, mehr als 2,3 Billionen Euro, wären durch einen Ausstieg aus dem Euro massiv gefährdet. Eine Regierung, die steigende Staatsausgaben und sinkende Steuern versprochen hat, müsste dann auch noch mit rasant steigenden Zinsen klarkommen.

Italien würde einer Staatspleite näherrücken. Ein Szenario, das für ein hoch im Ausland verschuldetes Land durchaus verlockend sein kann. Man schädigt irgendwelche Gläubiger sonst wo auf der Welt. So wie es Argentinien Anfang der Nullerjahre vorgemacht hat.

Im Falle Italiens aber liegt der Fall anders: Zwei Drittel der Staatsschulden gehören italienischen Bürgern und der Banca d'Italia. Eine Staatspleite - oder eine rapide Inflation - würde also zuvörderst die Italiener schädigen, die große Teile ihrer Vermögen verlören. Zumal im wohlhabenden Norden des Landes, wo ausgerechnet die Euro-feindliche Lega die meisten Stimmen einsammelte.

Bei einem Euro-Ausstieg gibt es für Italien kaum etwas zu gewinnen, aber sehr viel zu verlieren. Nach geltendem EU-Recht stünde wohl auch ein Ausscheiden aus der EU auf der Agenda: Die Wirtschaft wäre vom Binnenmarkt abgeschnitten, und die Bürger kämen womöglich nicht mehr in den Genuss der europäischen Freizügigkeit.

Nein, vernünftig ist das nicht.

Politik? Interessiert uns nicht

Wie gesagt, es ist längst nicht nur Italien, wo Irrationalität inzwischen die Politik bestimmt. In den USA finden nach wie vor ärmere, abgehängte Leute Donald Trumps Politik gut, obwohl sie gar nicht davon profitieren. Steuersenkungen für die Wohlhabenden, das Schleifen der Krankenversicherungen von Barack Obama und die Risiken eines globalen Handelskriegs - all das wird Trumps Anhängern persönlich eher schaden als nützen.

US-Präsident Donald Trump (Mitte)
OLIVIER DOULIERY/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

US-Präsident Donald Trump (Mitte)

Auch in Deutschland sind wir nicht vor derlei Unvernunft gefeit, wie die Umfragewerte der AfD zeigen.

Offenkundig entscheiden sich Gesellschaften umso eher für einen selbstschädigenden Kurs, je weniger die Bürger die Folgen einer solchen Politik überblicken. Und das ist vor allem eine Frage der ernsthaften Beschäftigung mit politischen Themen.

So zeigen Erhebungen im Auftrag der EU-Kommission (Eurobarometer), dass in Italien der Anteil der politikinteressierten Bürger ausgesprochen niedrig ist. 39 Prozent der Befragten gaben an, sie hätten gar kein oder nur ein geringes politisches Interesse, doppelt so viele wie in Deutschland.

Der Anteil derjenigen, die sich intensiv für Politik interessieren, liegt bei nur 13 Prozent, halb so viele wie in Deutschland. Auch in privaten Gesprächen unter Italienern ist den Umfragen zufolge Politik nur selten ein Thema, schon gar wenn es um europäische Fragen geht.

Eine Rolle spielt dabei offenkundig auch die schwache Qualität von Massenmedien. Entsprechend ist das Vertrauen in Presse (48 Prozent), Radio (51 Prozent) und Fernsehen (53 Prozent) schwach ausgeprägt. Wie aber soll man sich ohne großen Zeitaufwand informieren, wenn nicht durch glaubwürdigen Journalismus?

Lasst euch nicht einlullen!

Auch in dieser Hinsicht ist Italien kein Einzelfall. In vielen Ländern ist das Interesse an Politik ausgesprochen gering, und das Vertrauen in die Medien war schon mal höher. In Deutschland mögen die Werte um einiges besser sein, aber auch bei uns ist die Lage keineswegs ideal.

Die Demokratie braucht eine verlässliche Informationsbasis. Wer die Folgen nicht überblickt, trifft in der Wahlkabine womöglich eine Entscheidung, die weder in seinem eigenen Interesse ist noch seinen eigentlichen Wünschen entspricht. Momentane gesellschaftliche Stimmungen, erzeugt von den simplen Parolen der Populisten, können somit zu hochgradig risikoreichen Weichenstellungen führen. "Basta Euro!", der langjährige Wahlspruch der Lega, klingt gut, löst aber kein einziges Problem Italiens.

Zum Schluss was Hoffnungsvolles: Womöglich stehen wir vor einem großen Revival des Politischen - und einer Stärkung der Demokratie. Schließlich lässt sich die verbreitete politische Ignoranz in vielen westlichen Ländern auch damit begründen, dass die Bürger eigentlich ganz zufrieden sind mit ihrem Leben und das Management des Gemeinwesens nur gern Politikern und Technokraten überlassen.

Doch inzwischen hat sich die Situation grundlegend geändert: Es geht wieder um etwas. Folgenreiche Weichenstellungen wie der Brexit und die Regierungsübernahme der Populisten in Rom könnten sich als fatale Fehlentscheidungen entpuppen.

Niemand kann sich mehr darauf verlassen, dass sich das einlullende Weiter-so auch in Zukunft fortsetzt.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche
Montag
Pretoria - Konkurrenz für G7 - Die Außenminister der Brics-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – treffen sich, um das Gipfeltreffen der Staatschefs (25. bis 27. Juli) vorzubereiten.

San José - App-solut - Beginn der fünftägigen Apple-Entwicklerkonferenz WWDC.

Dienstag
Frankfurt am Main - Euro-Power - 20 Jahre Europäische Zentralbank: Der aktuelle Präsident Mario Draghi diskutiert mit seinem Vorgänger Jean-Claude Trichet.

Frankfurt am Main - Indizien und Indizes - Die Deutsche Börse überprüft, wer in die Aktienindizes Dax und Co. aufsteigt – und wer rausfliegt.

HV-Saison I - Hauptversammlungen von Jenoptik, Baywa, Nordex..


Mittwoch
Frankfurt am Main - Puls der Industrie - Neue Zahlen zum Auftragseingang im deutschen Maschinenbau.


Donnerstag
Luxemburg - Euro-Wohlstand - Eurostat veröffentlicht Zahlen zum Bruttoinlandprodukt im ersten Quartal.

Freitag
Charlevoix - Westen gegen Westen - G7-Gipfel in Kanada. Hauptthema dürfte der Streit zwischen den US-Trump und den Regierungschefs Japans, Kanadas, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Deutschlands wegen des beginnenden Handelskriegs sein.

Wiesbaden/Peking - Außenwirtschaft - Das Statistische Bundesamt veröffentlich neue Zahlen zu den deutschen Exporten. Auch der chinesische Zoll legt neue Außenhandelszahlen vor.

HV-Saison III - Hauptversammlung von Rocket Internet.

Sonntag
Bern - Voll Geld! - Die Schweizer stimmen per Referendum über die Einführung eines „Vollgeld“-Systems ab. Interessanter Vorschlag: In einem solchen System dürften Geschäftsbanken kein Geld mehr durch Kreditvergabe schaffen. Die Realisierung wäre wohl extrem schwierig, zumal in einem einzelnen und noch dazu so kleinen Land wie der Schweiz.

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insgesamt 177 Beiträge
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kritischer-spiegelleser 03.06.2018
1. Gegen ihre eigenen Interessen?
Oder gegen die Interessen der Eurokraten? Die Interessen der Mehrzahl der Bürger der Eurostaaten wurden doch noch nie in der EU abgebildet.Da galten doch nur Interessen der Wirtschaft. Es wurde zwar viel Geld umverteilt, auch mit sozialer Ausrichtung, aber das landete letztendlich auch nur in der Wirtschaft. Die Politik der EU wie die Politik der Einzelstaaten wird von den Bürgern immer weniger akzeptiert und als zukunftsorientiert angesehen.
Phil2302 03.06.2018
2. Abwarten
Glaubwürdigkeit kann wieder hergestellt werden, wenn die Vorhersagen der Journalisten eintreffen. Auf die gleiche Art und Weise ging ja Vertrauen verloren: Journalisten haben Aussagen getroffen, die entweder nicht eintrafen (Bsp.: Viele Facharbeiter kommen nach Deutschland) oder sie vertreten nun eine andere Meinung als vor 2 Jahren (Bsp.: Vor 2 Jahren war der Ruf nach einer Obergrenzr/Ankerzentren extrem rechts, heute, nachdem die Regierung dies fordert, ist das nicht mehr der Fall). Es bleibt also abzuwarten, wie sich die britische Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickelt. Schon wenige Stunden nach dem Referendum wurde - wieder von Journalisten - konstatiert, wie sehr die Wirtschaft schon den Bach heruntergeht. Sie hat sich jedoch wieder gefangen. Wird sie nun auf einem ähnlichen Niveau bleiben wie aktuell, dann wird die Glaubwürdigkeit der Journalisten weiter sinken. Werden sie hingegen recht behalten, so steigt die Glaubwürdigkeit wieder. Die Sache ist eben: Man kann genau nachlesen, was welcher Autor wann zu welchem Thema wie gesagt hat. Und das ist für manche nicht förderlich.
josho 03.06.2018
3. Für die ganze miserable Entwicklung....
....trägt zum einen Brüssel die Verantwortung, zum anderen die Einzelstaaten, welche Europa nicht an den richtigen Stellen voranbringen. Sie haben entweder gar nicht oder nicht das Richtige geliefert. Die Bürger in den einzelnen Ländern haben lange und geduldig gewartet. Jetzt ist die Geduld zu Ende und sie wollen nicht mehr. Sie handeln nicht mehr mit dem Kopf, sondern mit dem Bauch. Die Europawahlen im nächsten Jahr werden ein Desaster....
DCWorld 03.06.2018
4. Der Wähler ist mal wieder schuld
Es ist eine besondere Eigenart der Medien, immer wieder den Wähler als "Doofie" zu stilisieren. Ja, er interessiert sich nicht ausreichend für die Politik, weiß deshalb nicht was er wählen soll und wählt, nach Meinung der Medien, das Falsche. Dieser Ansatz ist jedoch ganz falsch. Der Bürger weiß nämlich sehr genau, wo ihm der Schuh drückt und das die alteingesessenen Parteien ihm nicht helfen werden, daher wählt er etwas Neues.
derschwolf 03.06.2018
5. .... es ist ein grundsätzliches Versagen
der etablierten Parteien (zumindest in „West“ Europa), die es in den letzten Jahrzehnten nicht geschafft haben ihren Bürgern Politik zu vermitteln, sondern zu einer elitären sich selbst verwaltenden Kaste verkommen sind. Das gilt sowohl für nationale ebenso wie für europäische Politik. Die Folge ist das an den Rändern politische Gruppierungen entstehen, die das Volk aufgrund derer schlichten Thesen versteht - und wählt. Den Erfolg der AfD haben nur SPD, CDU usw. zu verantworten und sie rennen Unfähigkeit und sehenden Auges auf den Abgrund zu !
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