Italien Parlament stimmt höherer Neuverschuldung zu

Trotz hoher Verschuldung will die italienische Regierung neue Kredite aufnehmen - nun hat das Parlament dem Vorhaben zugestimmt. In der EU dürfte das für Streit sorgen.

Fünf-Sterne-Chef Di Maio, Premierminister Conte und Lega-Vorsitzender Salvini (v.l.)
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Fünf-Sterne-Chef Di Maio, Premierminister Conte und Lega-Vorsitzender Salvini (v.l.)


Das italienische Parlament hat der umstrittenen Finanzplanung der Regierung zugestimmt. Sowohl der Senat als auch die Abgeordnetenkammer entschieden für das sogenannte Wirtschafts- und Finanzdokument am Donnerstagabend, nach dem die Neuverschuldung des Landes ausgeweitet werden soll.

Die Vorschläge müssen nun bis Montag an die EU-Kommission in Brüssel geschickt werden. Dort muss geprüft werden, ob sie mit den EU-Regeln konform sind. Ende des Jahres muss dann der Haushalt in Rom verabschiedet werden.

Seit Wochen stehen die Haushaltspläne der italienischen Regierung international in der Kritik und verursachen Nervosität an den Märkten. Die Regierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich anheben. Italien ist mit etwa 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Industrieland. Seit Jahren mahnt Brüssel daher, den Schuldenberg abzubauen.

Die Zustimmung im Parlament war erwartet worden, weil die regierende Fünf-Sterne-Partei und die Lega eine Mehrheit haben.

cop/dpa-AFX



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pace335 12.10.2018
1.
Oha, vielleicht kommt der große Crash schon früher als gedacht. Aber eins ist klar, wenn der Zeiger auf Null gestellt wird (z.B. mit Mega- Inflation) dann profitieren die Länder die am höchsten verschuldet sind und dafür neue Straßen und Schulen haben.
alfredo24 12.10.2018
2. Deutschland kann lernen: Die Politik in Italien denkt weiter.
Höhere Neuverschuldung in Italien. Das hört sich am Anfang wohl schlecht an, aber dafür sollte in Italien auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden. Den armen Menschen in Italien geht es dann besser. Die deutschen Politiker haben so ein Bedingungsloses Grundeinkommen noch nicht hinbekommen. Deutsche Politiker denken noch nicht einmal darüber nach, so etwas für ihre Menschen einzuführen. Danke Italien, dass ihr zumindest etwas weiter denkt.
genauhinschauen 12.10.2018
3. Aus der Traum
von vermeintlich gemeinsamen europäischen Werten. Ich sage nur: Zurück zur EWG, laßt uns Handel treiben miteinander und die Souveränität der Mitgliedsstaaten respektieren. Alles andere ist reiner Selbstzweck der Brüsseler Technokraten, die für sich immer mehr Mitsprache bei nationalstaatlichen Belangen beanspruchen, um Ihre eigene Existenz zu rechtfertigen. Brüssel ist sich selbst der größte Feind.
reinhard_becker 12.10.2018
4.
Die lassen es tatsächlich darauf ankommen. Und wenn es dann knallt, ist die EU schuld. Feines Konzept.
genauhinschauen 12.10.2018
5. Aus der Traum
von vermeintlich gemeinsamen europäischen Werten. Der Finanzpakt funktioniert nicht und konnte nie funktionieren: Viel zu unterschiedliche Wirtschaftsleistungen und Finanzkulturen. Nutznießer sind v.a. die wirtschaftsstarken EU Länder, z.B. wir Deutsche. Ich sage nur: Zurück zur EWG, laßt uns Handel treiben miteinander und die Souveränität der Mitgliedsstaaten respektieren. Alles andere ist reiner Selbstzweck der Brüsseler Technokraten, die für sich immer mehr Mitsprache bei nationalstaatlichen Belangen beanspruchen, um Ihre eigene Existenz zu rechtfertigen. Brüssel ist der EU größter Feind.
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