Montis Rückzug: Europa fürchtet Italiens Chaos

Von Hans-Jürgen Schlamp

Regierungschef Mario Monti hat in Italien wichtige Reformen angeschoben und die Staatsfinanzen stabilisiert. Nun fürchten Europas Regierungen die Rückkehr von Silvio Berlusconi. Denn der will viele Maßnahmen wieder kassieren.

Italiens Regierungschef Mario Monti: Sorge wegen der Rückkehr Berlusconis Zur Großansicht
AFP

Italiens Regierungschef Mario Monti: Sorge wegen der Rückkehr Berlusconis

Rom/Hamburg - Mario Monti hat den Zeitpunkt für seine Rückzugsankündigung vorsichtig gewählt. Er habe den Rücktritt bewusst am Wochenende verkündet, um den Märkten Zeit zu geben, sich bis zur Börsenöffnung am Montag von der Nachricht zu erholen, sagte der italienische Ministerpräsident der Zeitung "La Repubblica". Doch Silvio Berlusconi durchkreuzte diese Strategie. Er hatte nur wenige Stunden vor Montis Rückzugsankündigung seine erneute Kandidatur verkündet - und damit europäische Politiker und die Finanzmärkte nachhaltig geschockt.

Der Mailänder Leitindex stürzte am Montag auf ein Drei-Wochen-Tief, Anleger stießen italienische Staatspapiere reihenweise ab. Dabei hatte sich die Aufregung um das kriselnde Land in den vergangenen Monaten deutlich gelegt. Ein wichtiger Grund dafür war Montis Reformpolitik. Sie war für die Investoren das Signal, dass Italien seine Probleme anpacken will.

Tatsächlich hat Monti wichtige Reformen angestoßen. Aber das meiste davon ist noch nicht am Ziel angekommen: Entweder muss es noch vom Parlament abgesegnet werden oder es fehlen Ausführungsbestimmungen und nötige Begleitgesetze. Die größte Befürchtung von Investoren und europäischen Politikern ist, dass wichtige Neuerungen nach dem Regierungswechsel wieder zurückgenommen oder nicht weiterverfolgt werden.

Gegen diese "Kommentare einiger europäischer Politiker und Medien" zu seiner Kandidatur polterte Berlusconi unterdessen heftig am Montagabend. Sie seien ein "Angriff": "Weniger auf mich persönlich, sondern auf die freie Wahl der Italiener", so Berlusconi. Er unterstellte, die offensive "Einmischung" in innere Angelegenheiten sei dazu da, den Aktienkurs der italienischen Unternehmen zu schwächen, damit sie leichter Übernahmekandidaten werden. Damit trägt Berlusconi nicht zu einer Beruhigung der Märkte bei.

Auch wenn er bekräftigte, ein "überzeugter Unterstützer Europas" zu sein, will er wie alle anderen Parteien im jetzt beginnenden Wahlkampf nicht mit unpopulären Maßnahmen in Verbindung gebracht werden.

Die Parteien wollen sogar ans bereits parlamentarisch beschlossene Monti-Erbe ran. Die Mitte-Links-Partei PD etwa will die Arbeitsmarkt- und Rentengesetze wieder ändern. Berlusconi hat bereits angekündigt, die Immobiliensteuer und andere Belastungen wieder abzuschaffen.

Damit rütteln die Politiker genau an den Errungenschaften, die Monti als Erfolge verbuchen konnte:

  • Um den Arbeitsmarkt zu liberalisieren, hat der Wirtschaftsprofessor den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungen für gefeuerte Arbeitnehmer gedeckelt und den Abschluss befristeter Arbeitsverträge für die Unternehmen erleichtert.
  • Monti hat die Rentenversicherung um Milliardenausgaben entlastet; dafür müssen Männer jetzt bis zum 66. Geburtstag arbeiten. Ab 2018 trifft das höhere Rentenalter auch Frauen. Außerdem wurde die in Italien bislang ausgiebig genutzte Möglichkeit zur Frühverrentung stark eingeschränkt.
  • Weitere Reformen Montis machen sich vor allem auf der Einnahmenseite des Staatshaushaltes bemerkbar. Er hat die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent erhöht. 2013 soll sie auf 23 Prozent hochgeschraubt werden. Auch Steuererleichterungen wurden abgeschafft. Reiche werden in Italien inzwischen stärker zur Kasse gebeten: So wurden Luxussteuern auf Yachten und Privatflugzeuge sowie eine Solidaritätsabgabe für Einkommen oberhalb von 300.000 Euro eingeführt. Außerdem hat Monti die unter Berlusconi teilweise abgeschaffte Immobiliensteuer wieder in Kraft gesetzt und kräftig erhöht. Das allein bringt dem Staat etwa zehn Milliarden Euro mehr in die Kasse, hat aber für großen Ärger bei Immobilienbesitzern gesorgt.

Ein weiteres wichtiges Projekt von Monti ist die Schuldenbremse. Ab 2014 soll sie für ausgeglichene Haushalte sorgen. Um das zu schaffen, wurde ein Sparpaket geschnürt. Es könnte bis 2014 insgesamt rund 26 Milliarden Euro bringen. Doch die Schuldenbremse ist noch nicht perfekt. Sie ist zwar beschlossen und in der Verfassung verankert, doch das entsprechende Gesetz für die praktische Umsetzung fehlt noch. Dieses eine Projekt möchte Monti noch zu Ende bringen. Bevor er abtritt, will der Regierungschef zunächst noch das Gesetz über die Schuldenbremse im Parlament durchbringen.

Fotostrecke

6  Bilder
Furcht vor Comeback: Immer wieder Berlusconi
Doch viele weitere Projekte sind noch auf dem Weg. Ob sie gelingen, hängt dann wohl vor allem vom Reformwillen der künftigen Regierung ab:

  • So wurde der Umbau des Staatsapparates nur halbherzig angepackt. Dieser verschlingt Milliarden. Monti wollte immerhin die Zahl der Provinzen halbieren. Deren Verwaltungsapparat sorgt neben dem römischen Zentralstaat und den Regierungen der Regionen als dritte Instanz für Bürokratie und Verwirrung. Die ersten Gesetze dafür sind verabschiedet, sie verteilen die Gelder neu - aber die Verteilung der Zuständigkeiten steht weitgehend aus. Auch ist der Kampf um das Überleben mancher Provinzen noch in vollem Gange.
  • Allein durch die Kürzung von Urlaubstagen und Urlaubsgeld sowie bei Essensgutscheinen sollen im öffentlichen Dienst rund sieben Milliarden Euro pro Jahr gespart werden. Ferner soll dort jede fünfte Leitungsstelle und jede zehnte in den unteren Gehaltsgruppen wegfallen. Monti leistet ebenfalls einen kleinen Beitrag: Er verzichtet auf sein Gehalt.
  • In der Planung sind Liberalisierungsversuche im Handel und im Transportsektor, eine Steuerreform und ein dringend erwartetes Maßnahmenbündel zur Belebung der Konjunktur. Das "Wachstumsprojekt" ist zwar von der Regierung verkündet worden, dieses Dekret verfällt aber automatisch wieder, wenn es nicht vom Parlament als Gesetz verabschiedet wird. Kommt dieses Paket nicht, droht Italien auch im kommenden Jahr ein Minuswachstum mit weiterem Arbeitsplatzabbau.

Immerhin gibt es auch Projekte, die trotz Montis Rückzug noch gute Chancen auf Umsetzung haben:

  • So haben die Parteien versprochen, Montis Haushaltsgesetze für 2013 zu verabschieden, bevor die Legislaturperiode beendet ist. Im kommenden Jahr soll das Haushaltsdefizit auf 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt werden, um dem Land finanzielle Stabilität zu verschaffen. Auch die Berlusconi-Verbündeten haben ihr prinzipielles Okay dazu geben. Über viele Details wird freilich noch gestritten, in der Abgeordnetenkammer liegen 1500 Änderungsanträge vor.
  • Auch ein Gesetz, mit dem Europas größtes Stahlwerk im süditalienischen Taranto vor der Stilllegung durch die Justiz gerettet werden soll, hat noch Realisierungschancen. Die Produktion dort sollte geschlossen werden, weil das Unternehmen gewaltige Umweltschäden angerichtet und für Erkrankungen gesorgt haben soll.

Ein Lichtblick sind auch die Staatsfinanzen. Sie sehen nicht so schlecht aus, wie die hohen Risikoaufschläge für italienische Anleihen vermuten lassen: Der sogenannte Primärhaushalt, bei dem Zinszahlungen ausgeklammert werden, weist einen Überschuss aus. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Neuverschuldung sowohl 2013 als auch 2014 unter der in den EU-Verträgen festgelegten Drei-Prozent-Hürde liegen wird. Außerdem exportiert das Land inzwischen wieder mehr als es importiert.

Berlusconis Kandidatur als Scherz abgetan

Ob er selbst noch einmal bei der Parlamentswahl im Februar oder März antritt, hält Monti offen. "Ich denke zum derzeitigen Zeitpunkt nicht an diese spezielle Frage", sagte er am Montag in Oslo. Für Anleger steht aber bereits fest, wen sie auf keinen Fall auf dem Chefsessel der italienischen Regierung sehen wollen: "Für die Märkte ist die mögliche Rückkehr Berlusconis als Ministerpräsident nicht nur mit Angst, sondern regelrecht mit Schrecken verbunden", sagte ein Börsianer in Mailand.

Berlusconi stand bereits vier Mal an der Spitze der Regierung. "Er war oft genug im Amt und nie hat sich etwas bewegt", sagte der Chefvolkswirt der HSH Nordbank, Cyrus de la Rubia. "Unter Berlusconi gibt es meiner Meinung nach keine Chance, dass der Reformkurs des Landes fortgeführt wird."

Ein italienischer Beamter der EU-Kommission sagte, er habe die Kandidatur Berlusconis im ersten Moment sogar als Scherz aufgefasst. "Berlusconi ist wirklich das Letzte, was unser Land braucht. Wenn er wieder an die Macht kommt, beantrage ich die belgische Staatsbürgerschaft."

mit Material von Reuters und dpa

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 69 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ziemlich mieses Spiel …
Dr.pol.Emik 10.12.2012
… weiterhin einen Mann aus der Goldman & Sachs Riege als Regierungschef in Italien wäre nicht weniger peinlich. Sind doch die Goldmänner inzwischen so gut über die politische Bühne verstreut, dass sich der Geldadel nicht wirklich um die Zukunft machen muss. Was Berlusconi anbelangt, so wird ihn wohl eher die Aussicht motiviert haben, wieder in die Immunität zu flüchten, statt womöglich doch noch im Knast zu verschwinden. Wäre dies nicht sein Motiv, so denke ich, hätte er sich in Zukunft, auf seine alten Tage, mit Bunga Bunga begnügt. Und für alle hier gilt die Vergesslichkeit, auch für die Deutschen. Sie scheinen immer wieder zu vergessen wer ihnen die Kopf- und Bauchschmerzen bereitet. Merkel plant Generalamnesie für alle Systemgegner (http://qpress.de/2012/12/08/merkel-plant-generalamnesie-fur-alle-systemgegner/) … dies als kleine Hommage an die „Vergesser“, sowohl in Italien als auch hier und in ganz Europa. Scheinbar ist das Volk einfach nicht lernfähig, dann bekommt eben immer wieder eins drüber gebraten … (°!°)
2. Armes Italien, armes Europa
BaMargera 10.12.2012
Gerade eben schien es so, als würde sich in den südeuropäischen Ländern ein Silberstreif am Horizont zeigen, da kommt diese Hiobsbotschaft aus Italien. Berlusconi möchte in erster Linie sich selbst retten, Italien ist ihm doch egal. Wenn es nur die italienische Politik beträfe... nun gut, jedes Volk bekommt die Regierung, die es sich wählt. Aber jetzt dürfen sich die EU-Regierungschefs wieder mit der Krisenverschärfungspolitik von diesem Saubermann rumschlagen. Ich bin fassungslos...
3. Haben die ein Problem mit Demokratie!?
Alias_aka_InCognito 10.12.2012
Diese Angst zeigt doch, dass "die Europäer" Angst vor der Stimme des Volkes haben und am liebsten jegliche Wahlen dem Volk vorenthalten wollen und stattdessen geeignete Goldman-Sachs-Leute ihnen vorsetzen wollen, weil so eine marktkonforme Demokratie zu funktionieren hat. Da wird ja gar gedroht den Volkern Europas: "Wählt den und den, damit nicht die Märkte beunruhigt werden!" Bei den Griechen hat diese Drohung Wirkung gezeigt und sie haben zuletzt marktkonform gewählt. Hat bei einem Referendum eine Nation wie Irland das falsche Ergebnis aus Sicher der Europäer geliefert, müssen sie solange nochmals abstimmen, bis das Ergebnis stimmt. Für mich ist die EU somit nichts mehr als eine Neuauflage einer Sowjetunion: undemokratisch und von oben oktroyiert. Totalitär in ihrem Gebahren. Sendungsbewusst und von missionarischem Eifer durchdrungen in ihren Handlungen. Von oben herab wollen die selbsternannten Eilten die Völker Europas zu ihrem eigenen Besten drangsalieren, auspressen, finanziell abhängig machen und ihre Führung und Repräsentanten korrumpieren. Das sich niemand wehrt und einen Aufstand macht, hängt wohl mit der altersbedingten Schwäche, Ignoranz und der Entpolitisiertheit der Bevölkerung zusammen. Somit werden wir zur leichten Beute der Krake namens EU.
4. ...
Newspeak 10.12.2012
Ich mag Berlusconi nicht. Der Mann sollte längst lebenslang im Knast sitzen. Aber eines ist genauso sicher, Europa fürchtet nicht Italiens Chaos (das hat man seit dem Zweiten Weltkrieg toleriert), Europa fürchtet ein demokratisches Votum, denn nur dadurch könnte Berlusconi wieder an die Macht kommen. Monti ist vielleicht der fähigere Staatsmann, was die Finanzkrise betrifft (die immer noch eine Bankenkrise ist). Aber er ist kein Vorzeigebeispiel für eine funktionierende Demokratie. Eigentlich ist er ein Diktator von Brüssels Gnaden.
5. Ein fragiles Konstrukt
G.Dacht 10.12.2012
Zitat von sysopRegierungschef Mario Monti hat in Italien wichtige Reformen angeschoben und die Staatsfinanzen stabilisiert. Nun fürchten Europas Regierungen die Rückkehr von Silvio Berlusconi. Denn der will viele Maßnahmen wieder kassieren. Italien: Reformen von Monti und was unter Berlusconi droht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/italien-reformen-von-monti-und-was-unter-berlusconi-droht-a-872099.html)
Dieser €uro scheint ein *fragiles Konstrukt* zu sein, wenn Neuwahlen in einem Land (jetzt Italien, vor einigen Monaten in Griechenland) ihn so "bedrohen" können, daß massivst Einfluß aus dem Ausland genommen werden muß. Die Italiener werden wählen. Nicht die EU. Diese hat das italienische Wahlergebnis lediglich zu akzeptieren.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Schuldenkrise in Italien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 69 Kommentare
  • Zur Startseite

Steckbrief Italien
REUTERS
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission

Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 59,571 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

Regierungschef: Matteo Renzi

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Italien-Reiseseite