Italien: Reformen von Monti und was unter Berlusconi droht

Rom/Hamburg - Mario Monti hat den Zeitpunkt für seine Rückzugsankündigung vorsichtig gewählt. Er habe den Rücktritt bewusst am Wochenende verkündet, um den Märkten Zeit zu geben, sich bis zur Börsenöffnung am Montag von der Nachricht zu erholen, sagte der italienische Ministerpräsident der Zeitung "La Repubblica". Doch Silvio Berlusconi durchkreuzte diese Strategie. Er hatte nur wenige Stunden vor Montis Rückzugsankündigung seine erneute Kandidatur verkündet - und damit europäische Politiker und die Finanzmärkte nachhaltig geschockt.

Der Mailänder Leitindex stürzte am Montag auf ein Drei-Wochen-Tief, Anleger stießen italienische Staatspapiere reihenweise ab. Dabei hatte sich die Aufregung um das kriselnde Land in den vergangenen Monaten deutlich gelegt. Ein wichtiger Grund dafür war Montis Reformpolitik. Sie war für die Investoren das Signal, dass Italien seine Probleme anpacken will.

Tatsächlich hat Monti wichtige Reformen angestoßen. Aber das meiste davon ist noch nicht am Ziel angekommen: Entweder muss es noch vom Parlament abgesegnet werden oder es fehlen Ausführungsbestimmungen und nötige Begleitgesetze. Die größte Befürchtung von Investoren und europäischen Politikern ist, dass wichtige Neuerungen nach dem Regierungswechsel wieder zurückgenommen oder nicht weiterverfolgt werden.

Gegen diese "Kommentare einiger europäischer Politiker und Medien" zu seiner Kandidatur polterte Berlusconi unterdessen heftig am Montagabend. Sie seien ein "Angriff": "Weniger auf mich persönlich, sondern auf die freie Wahl der Italiener", so Berlusconi. Er unterstellte, die offensive "Einmischung" in innere Angelegenheiten sei dazu da, den Aktienkurs der italienischen Unternehmen zu schwächen, damit sie leichter Übernahmekandidaten werden. Damit trägt Berlusconi nicht zu einer Beruhigung der Märkte bei.

Auch wenn er bekräftigte, ein "überzeugter Unterstützer Europas" zu sein, will er wie alle anderen Parteien im jetzt beginnenden Wahlkampf nicht mit unpopulären Maßnahmen in Verbindung gebracht werden.

Die Parteien wollen sogar ans bereits parlamentarisch beschlossene Monti-Erbe ran. Die Mitte-Links-Partei PD etwa will die Arbeitsmarkt- und Rentengesetze wieder ändern. Berlusconi hat bereits angekündigt, die Immobiliensteuer und andere Belastungen wieder abzuschaffen.

Damit rütteln die Politiker genau an den Errungenschaften, die Monti als Erfolge verbuchen konnte:

• Um den Arbeitsmarkt zu liberalisieren, hat der Wirtschaftsprofessor den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungen für gefeuerte Arbeitnehmer gedeckelt und den Abschluss befristeter Arbeitsverträge für die Unternehmen erleichtert.
• Monti hat die Rentenversicherung um Milliardenausgaben entlastet; dafür müssen Männer jetzt bis zum 66. Geburtstag arbeiten. Ab 2018 trifft das höhere Rentenalter auch Frauen. Außerdem wurde die in Italien bislang ausgiebig genutzte Möglichkeit zur Frühverrentung stark eingeschränkt.
• Weitere Reformen Montis machen sich vor allem auf der Einnahmenseite des Staatshaushaltes bemerkbar. Er hat die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent erhöht. 2013 soll sie auf 23 Prozent hochgeschraubt werden. Auch Steuererleichterungen wurden abgeschafft. Reiche werden in Italien inzwischen stärker zur Kasse gebeten: So wurden Luxussteuern auf Yachten und Privatflugzeuge sowie eine Solidaritätsabgabe für Einkommen oberhalb von 300.000 Euro eingeführt. Außerdem hat Monti die unter Berlusconi teilweise abgeschaffte Immobiliensteuer wieder in Kraft gesetzt und kräftig erhöht. Das allein bringt dem Staat etwa zehn Milliarden Euro mehr in die Kasse, hat aber für großen Ärger bei Immobilienbesitzern gesorgt.

Ein weiteres wichtiges Projekt von Monti ist die Schuldenbremse. Ab 2014 soll sie für ausgeglichene Haushalte sorgen. Um das zu schaffen, wurde ein Sparpaket geschnürt. Es könnte bis 2014 insgesamt rund 26 Milliarden Euro bringen. Doch die Schuldenbremse ist noch nicht perfekt. Sie ist zwar beschlossen und in der Verfassung verankert, doch das entsprechende Gesetz für die praktische Umsetzung fehlt noch. Dieses eine Projekt möchte Monti noch zu Ende bringen. Bevor er abtritt, will der Regierungschef zunächst noch das Gesetz über die Schuldenbremse im Parlament durchbringen.

• So wurde der Umbau des Staatsapparates nur halbherzig angepackt. Dieser verschlingt Milliarden. Monti wollte immerhin die Zahl der Provinzen halbieren. Deren Verwaltungsapparat sorgt neben dem römischen Zentralstaat und den Regierungen der Regionen als dritte Instanz für Bürokratie und Verwirrung. Die ersten Gesetze dafür sind verabschiedet, sie verteilen die Gelder neu - aber die Verteilung der Zuständigkeiten steht weitgehend aus. Auch ist der Kampf um das Überleben mancher Provinzen noch in vollem Gange.
• Allein durch die Kürzung von Urlaubstagen und Urlaubsgeld sowie bei Essensgutscheinen sollen im öffentlichen Dienst rund sieben Milliarden Euro pro Jahr gespart werden. Ferner soll dort jede fünfte Leitungsstelle und jede zehnte in den unteren Gehaltsgruppen wegfallen. Monti leistet ebenfalls einen kleinen Beitrag: Er verzichtet auf sein Gehalt.
• In der Planung sind Liberalisierungsversuche im Handel und im Transportsektor, eine Steuerreform und ein dringend erwartetes Maßnahmenbündel zur Belebung der Konjunktur. Das "Wachstumsprojekt" ist zwar von der Regierung verkündet worden, dieses Dekret verfällt aber automatisch wieder, wenn es nicht vom Parlament als Gesetz verabschiedet wird. Kommt dieses Paket nicht, droht Italien auch im kommenden Jahr ein Minuswachstum mit weiterem Arbeitsplatzabbau.

Immerhin gibt es auch Projekte, die trotz Montis Rückzug noch gute Chancen auf Umsetzung haben:

• So haben die Parteien versprochen, Montis Haushaltsgesetze für 2013 zu verabschieden, bevor die Legislaturperiode beendet ist. Im kommenden Jahr soll das Haushaltsdefizit auf 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt werden, um dem Land finanzielle Stabilität zu verschaffen. Auch die Berlusconi-Verbündeten haben ihr prinzipielles Okay dazu geben. Über viele Details wird freilich noch gestritten, in der Abgeordnetenkammer liegen 1500 Änderungsanträge vor.
• Auch ein Gesetz, mit dem Europas größtes Stahlwerk im süditalienischen Taranto vor der Stilllegung durch die Justiz gerettet werden soll, hat noch Realisierungschancen. Die Produktion dort sollte geschlossen werden, weil das Unternehmen gewaltige Umweltschäden angerichtet und für Erkrankungen gesorgt haben soll.

Ein Lichtblick sind auch die Staatsfinanzen. Sie sehen nicht so schlecht aus, wie die hohen Risikoaufschläge für italienische Anleihen vermuten lassen: Der sogenannte Primärhaushalt, bei dem Zinszahlungen ausgeklammert werden, weist einen Überschuss aus. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Neuverschuldung sowohl 2013 als auch 2014 unter der in den EU-Verträgen festgelegten Drei-Prozent-Hürde liegen wird. Außerdem exportiert das Land inzwischen wieder mehr als es importiert.

Berlusconis Kandidatur als Scherz abgetan

Ob er selbst noch einmal bei der Parlamentswahl im Februar oder März antritt, hält Monti offen. "Ich denke zum derzeitigen Zeitpunkt nicht an diese spezielle Frage", sagte er am Montag in Oslo. Für Anleger steht aber bereits fest, wen sie auf keinen Fall auf dem Chefsessel der italienischen Regierung sehen wollen: "Für die Märkte ist die mögliche Rückkehr Berlusconis als Ministerpräsident nicht nur mit Angst, sondern regelrecht mit Schrecken verbunden", sagte ein Börsianer in Mailand.

Berlusconi stand bereits vier Mal an der Spitze der Regierung. "Er war oft genug im Amt und nie hat sich etwas bewegt", sagte der Chefvolkswirt der HSH Nordbank, Cyrus de la Rubia. "Unter Berlusconi gibt es meiner Meinung nach keine Chance, dass der Reformkurs des Landes fortgeführt wird."

Ein italienischer Beamter der EU-Kommission sagte, er habe die Kandidatur Berlusconis im ersten Moment sogar als Scherz aufgefasst. "Berlusconi ist wirklich das Letzte, was unser Land braucht. Wenn er wieder an die Macht kommt, beantrage ich die belgische Staatsbürgerschaft."