Italien Regierung gibt für Einlösung von Wahlversprechen Milliarden aus

Im Wahlkampf versprachen die italienischen Regierungsparteien eine Rentenreform und die Grundsicherung. Nun haben sie konkrete Pläne vorgelegt - die den verschuldeten Staat Milliarden kosten sollen.

Luigi Di Maio, Giuseppe Conte und Matteo Salvini (Archivbild)
DPA

Luigi Di Maio, Giuseppe Conte und Matteo Salvini (Archivbild)


Die Regierung in Italien aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hat beschlossen, ihre zwei umstrittenen zentralen Wahlversprechen umzusetzen: Ab dem ersten April soll eine Grundsicherung für alle Bürger in Kraft treten - eine Art italienisches Hartz IV. Ab dann soll ebenfalls das Rentenalter in einigen Fällen vorgezogen werden. Das Parlament muss den Vorschlägen nun binnen zwei Monaten zustimmen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte im Wahlkampf für den Bürgerlohn geworben, der 780 Euro monatlich für alleinstehende Arbeitslose vorsieht. Damit sollten nicht nur die Schwächsten der Gesellschaft unterstützt, sondern auch die Arbeitslosigkeit gesenkt werden, teilte die Regierung mit. Die Maßnahme soll den Staat laut Parteichef Luigi Di Maio 17 Milliarden Euro kosten. Der Sozialversicherungsträger INPS hingegen erwartet Kosten von 35 bis 38 Milliarden Euro.

Die Regierungsparteien haben sich außerdem auf eine Rentenreform geeinigt: Der sogenannten "Quota 100" zufolge kann das Renteneintrittsalter vorgezogen werden, wenn Lebensalter plus Beitragsjahre mindestens 100 ergeben. Das niedrigere Renteneintrittsalter soll ab April für Beschäftigte in der Privatwirtschaft und ab August für Staatsbedienstete gelten.

Acht Milliarden Euro für die Rentenreform 2020 erwartet

Die Rücknahme der Rentenreform von 2011 war ein wichtiges Wahlkampfversprechen der rechten Lega von Vizeregierungschef Matteo Salvini. Allein für dieses Jahr rechnet die Regierung in Rom mit Kosten von vier Milliarden Euro dafür, 2020 sollen es gut acht Milliarden Euro sein.

Italiens Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte sich einen wochenlangen Haushaltsstreit mit der EU-Kommission geliefert. Wegen der teuren Wahlversprechen nimmt die italienische Regierung eine deutlich höhere Neuverschuldung in Kauf als die Vorgängerregierung und sagte erst unter Druck zu, das Defizitziel von 2,4 auf 2,04 Prozent zu begrenzen.

Dem Land drohte zuvor ein Defizitverfahren durch die EU-Kommission. Die Behörde kritisierte vor allem die Schulden des italienischen Staates, die sich auf gut 131 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen.

kko/dpa/Reuters

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