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Umstrittene Arbeitsmarktreform: Italiens Ministerpräsident übersteht Vertrauensfrage

Premier Renzi: Sitzung musste mehrmals unterbrochen werden Zur Großansicht
DPA

Premier Renzi: Sitzung musste mehrmals unterbrochen werden

Eine stundenlange, teils chaotische Diskussion - doch am Ende gab es die Zustimmung von den Senatoren: Italiens Ministerpräsident Renzi hat eine Vertrauensfrage überstanden. Sie war verknüpft mit einer umstrittenen Reform des Arbeitsmarkts.

Rom - Der Widerstand war groß, dennoch hat Italiens Regierung das Vertrauen des Senats für seine Arbeitsmarktreform bekommen. Bei dem Votum sprachen in der Nacht zum Donnerstag 165 Senatoren der Koalition von Ministerpräsident Matteo Renzi ihr Vertrauen aus, 111 stimmten mit Nein.

Vorausgegangen war eine stundenlange, teils chaotische Diskussion in der Kammer. Die Sitzung musste mehrmals unterbrochen werden, nachdem unter anderem Senatspräsident Pietro Grasso mit Papier und Büchern beworfen worden war.

Die umstrittene Reform stößt auch bei den Gewerkschaften und in Teilen von Renzis Demokratischer Partei (PD) auf heftigen Widerstand. Die Gegner kritisieren vor allem die Lockerung des Kündigungsschutzes, mit der Renzi die Arbeitgeber zu mehr Neueinstellungen bewegen will. Einige PD-Senatoren formulierten offen ihre Bedenken, andere kündigten ihren Rücktritt an.

Verkrustete Strukturen

Vertrauensabstimmungen kommen im italienischen Parlamentsbetrieb häufiger vor, für Renzi und seine Regierung war es bereits die 21. seit seinem Amtsantritt im Februar dieses Jahres. Bis die umstrittene Arbeitsmarktreform tatsächlich in Kraft treten kann, dürften trotz der gewonnenen Vertrauensabstimmung noch mehrere Monate vergehen.

Die verkrusteten Strukturen am Arbeitsmarkt in Italien gelten als eine der Gründe für die konjunkturelle Schwäche des Landes. Die Arbeitslosenquote liegt in Italien bei mehr als zwölf Prozent.

Vor Kurzem hatte Italien seine Prognosen für die Wirtschaftsleistung in diesem und im kommenden Jahr gesenkt. Die Regierung geht nun davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt 2014 um 0,3 Prozent schrumpfen werde. Im April war sie noch von einem Zuwachs um 0,8 Prozent ausgegangen.

Für 2015 wurde die Vorhersage auf ein Wachstum von 0,6 Prozent von zuvor 1,3 Prozent zurückgenommen. In den ersten sechs Monaten rutsche die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wieder in die Rezession. Es ist die dritte innerhalb von sechs Jahren.

Kritiker werfen Renzi vor, seine Pläne würden zu spät greifen oder seien zu vage. Der ehemalige Bürgermeister von Florenz will auch das Steuersystem umkrempeln und die überbordende Bürokratie abbauen. Er hat sich dafür eine Frist bis Mitte 2017 gesetzt.

yes/dpa/Reuters

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insgesamt 2 Beiträge
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1. Überbordend und verkrustet
bssh 09.10.2014
Woher kommt diese Wolrtwahl? Ich habe das auch anderswo gelesen. Auch dort (im Radio) war etwas von "überbordende Bürokratie" zu hören. Vor ein paar Jahren hat noch niemand behauptet, dass die Wirtschaft "brummt". Nun heißt es ständig, dass es irgendwo brummt. Früher boomte es eher. Andere solche Begriffe sind "radikal-islamisch", "Terror-Miliz", "freiheitlich-demokratische Grundordnung" statt Grundgesetz. Letzteres wurde meines Wissens nach von der Union versucht durchzusetzen, was auch einige Jahre klappte, aber dank des sperrig langen Begriffs doch wieder verschwand. Wer erfindet diese Begriffe, und wie setzen sie sich durch? Was soll damit erreicht werden? Italien hat sicher viele Probleme, wie Deutschland auch, aber wer entscheidet, ob es eine "überbordende" Bürokratie hat? Und ist es wirklich so, wie hier behauptet: "die verkrusteten Strukturen am Arbeitsmarkt in Italien gelten als eine der Gründe für die konjunkturelle Schwäche des Landes" was bedeutet das genau? "Gelten als" heißt so viel wie "allgemein bekannt" oder woher kommt das "gelten als"? Irgendwelche Leute haben das sicher behauptet, keine Frage, aber wann und wodurch wird es zum "gelten als"? Und was ist überhaupt unter "verkrusteten Strukturen am Arbeitsmarkt" zu verstehen? Aus dem Text scheint es so zu sein, dass der Kündigungsschutz gelockert werden soll. Es werden also Arbeitnehmerrechte abgebaut, in der Hoffnung, dass die Arbeitgeber das honorieren. Das kann dann sein, muss aber nicht. Norbert Blüm hat oft gesagt, dass er Verschlechterungen für Menschen als Minister durchgesetzt hat, weil ihm von Arbeitgeberseite versprochen wurde, dass dann Arbeitsplätze geschaffen werden, was dann aber so nie eingehalten wurde. Die Gesetze wurden aber trotzdem nie zurückgenommen. Hinterfragen Journalisten eigentlich noch, was sie so schreiben oder haben sie dafür keine Zeit oder Kompetenz mehr?
2. Der Diener seines Herren...
robert.c.jesse 09.10.2014
Am Anfang war das Volk. Am Ende sind es die Konzerne und Banken. Zur Scham brauch man Charakter. Nur diesen haben diese Dümmlinge nicht.
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