Roms neuer Superminister Klares Jein zum Euro

Giovanni Tria soll Italiens neuer Minister für Wirtschaft und Finanzen werden. Im Kern teilt er die radikal-kritischen Ansichten des abgelehnten Kandidaten Savona - seine Aussagen zum Euro sind vage.

Finanzministerium in Rom
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Finanzministerium in Rom

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Matteo Salvini ist ein Coup gelungen, der die Regierenden in Berlin und Paris noch beschäftigen dürfte. Denn am Donnerstag kam der Chef der rechtsnationalen Lega seinen Kritikern entgegen, wenn auch nur scheinbar - mit der Bestellung des Ökonomen Giovanni Tria zum neuen italienischen Superminister für Wirtschaft und Finanzen.

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Heft 23/2018
Italien zerstört sich selbst - und reißt Europa mit

In der gemeinsamen Regierung von Lega und Movimento Cinque Stelle (M5S), die an diesem Freitag vereidigt werden soll, wird Tria der Mann sein, der das kostspielige Regierungsprogramm der populistischen Parteien in Brüssel zu vertreten hat.

Im Streit über die Besetzung des Schlüsselministeriums war am Sonntagabend ein erster Versuch der Regierungsbildung krachend gescheitert - Staatspräsident Sergio Mattarella weigerte sich, den von Salvini geforderten Kandidaten Paolo Savona zu akzeptieren. Jenen 81 Jahre alten Professor, der zuvor wiederholt die Auffassung vertreten hatte, das wirtschaftlich übermächtige Deutschland habe seit der Nazizeit seine Pläne zur Beherrschung des Kontinents nicht der Substanz, sondern nur der Form nach geändert. Unterwerfung Rest-Europas, diesmal ohne Wehrmacht, so Savona sinngemäß.

Professor ohne Politikerfahrung

Der Mann, den Salvini nun als Ersatz aus dem Hut gezaubert hat, ist ein 69 Jahre alter römischer Professor für Ökonomie, der seinen Blick auf die deutsche Vormachtstellung in Europa weniger drastisch, im Kern aber ähnlich äußert: Noch vor zwei Wochen schrieb Giovanni Tria in einem Artikel, Savona sei einer jener "herausragenden Ökonomen, mit denen ich vollumfänglich übereinstimme".

Und weiter: "Die italienische Regierung sollte all jenen, die es für zwangsläufig halten, dass Italien aus dem Euro-Verbund ausscheidet, entgegenhalten, dass es besser wäre, Deutschland verließe die Eurozone - der deutsche Außenhandelsüberschuss verträgt sich nicht mit festen Wechselkursen."

Giovanni Tria
picture alliance / ROPI

Giovanni Tria

Der Professor ohne jede Politik-Erfahrung wird nun den europaweit geschätzten Profi Piercarlo Padoan im Ministerium an der römischen Via XX Settembre ablösen.

Zu Beginn seiner Amtszeit dürfte er erst einmal damit zu tun haben, sich einen Überblick zu verschaffen. Mit 2386 Milliarden Euro ist der italienische Staat verschuldet, die Sparvorgaben aus Brüssel lassen im Grunde wenig Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Schon gar nicht für solche, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen sind - Rücknahme der Rentenform, Flat Tax, weitgehend bedingungsloses Bürgergehalt für Bedürftige. Geschätzter Kostenpunkt, alles in allem: an die 100 Milliarden Euro.

Droht der Italexit?

Skepsis an diesem Programm hat Tria vor wenigen Tagen erkennen lassen, als er schrieb: "Für gewöhnlich werden Visionen von der nackten Wirklichkeit der Zahlen auf Normalformat zurechtgestutzt. Hinzu kommt, dass noch unklar ist, welche Haushaltsvorgaben respektiert werden sollen", im Klartext: ob die Regeln des EU-Stabilitätspakts "gebrochen" werden sollen. Eines Abkommens, das der Lega-Chef Salvini in der Vergangenheit in "Stupiditätspakt" umgetauft hat.

Droht die Flucht Italiens aus der Eurozone? Wohl nicht. Tria hat seine Position vor einem Jahr bei einem öffentlichen Auftritt wörtlich so beschrieben: "Wer sagt, wir müssen raus aus dem Euro, dem antworte ich so: Es wäre falsch, das mit Ja zu erwidern, und es wäre zu wenig, einfach Nein zu sagen."

Stramme Bekenntnisse zur Gemeinschaftswährung klingen anders - fürs Erste wäre Tria zufrieden, wie er wissen ließ, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) zusätzliches Geld drucken würde. Und dann hat er da an seiner Seite ja auch noch Savona: den Mann, an dessen Nominierung zum Superminister für Wirtschaft und Finanzen sich die Geister schieden.

Savona ist keineswegs aufs Altenteil verbannt worden, ganz im Gegenteil: Er sitzt künftig als Minister für EU-Angelegenheiten gemeinsam mit dem Kollegen Tria am Kabinettstisch. Beim Ministerrat in Brüssel wird er außerdem an der Vorbereitung der EU-Gipfeltreffen mitwirken - eine delikate Aufgabe für einen, der noch 2012 die Position vertrat, Merkel-Deutschland benutze die europäische Fiskalpolitik dazu, den alten Plan von Nazi-Minister Walter Funk zur Herrschaft über den ganzen Kontinent umzusetzen.

Wer wird den Ton angeben gegenüber den EU-Partnern, in dieser neuen italienischen Regierung? Matteo Salvini samt seinen Deutschland-kritischen Ministern im Schlepptau? Oder der zum Premier aufgestiegene Polit-Neuling und Jura-Professor Giuseppe Conte? Oder der regierungserfahrene, gemäßigte Außenminister Enzo Moavero Milanesi?

Der Regierungsalltag wird es zeigen. Für 16 Uhr sind die angehenden Kabinettsmitglieder in den Präsidentenpalast auf dem römischen Quirinalshügel geladen - zur Vereidigung.


Zusammengefasst: Der Ökonom Giovanni Tria soll neuer italienischer Superminister für Wirtschaft und Finanzen werden. Mit der Bestellung des Professors ohne politische Erfahrung ist dem Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, ein Coup gelungen. Tria sieht die deutsche Vormachtstellung in Europa weniger drastisch, im Kern aber ähnlich - wie der zuvor für den Posten abgelehnte Paolo Savona. Der soll nun Minister für EU-Angelegenheiten werden.

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Trollflüsterer 01.06.2018
1. 5 Sterne links?
jetzt gibt es für den italienischen Wähler der 5S keine Ausrede mehr. Bisher musste sie auf ihr Gepoltere noch nicht wirklich liefern. Nun aber, wo sie vehement eine Koalition mit einer rechtsradikalen Partei wie der Lega eingeht, ist die Maske gefallen. Wie kann so eine Partei bitte als irgendwie links bezeichnet werden? Dass die Lega von Russland unterstützt wird, weiß ja jeder. Aber selbst bei der 5S gibt es auffällige Verknüpfungen zur RT und Sputnik, also der richtig unabhängigen Qualitäts-Presse.
H.Schulz 01.06.2018
2. Je nach Umfrage
befürworten 60%-75% der Italiener einen Verbleib Italiens im Euro, nur ca. 20-25% sind für einen Austritt. Das hat einen einfachen Grund, die in Euro laufenden Guthaben der Italiener dürften nach einer Umstellung auf Lira sehr schnell an Wert verlieren. Sollte sich eine italienische Regierung für einen Euroaustritt aussprechen würden daher mit ziemlicher Sicherheit viele Italiener ihr Geldvermögen ins Ausland transferieren, was in Italien zu einer Verschärfung der Finanzkrise beitragen dürfte. Aber auch der Staat gewönne nichts. Selbst ein Schuldenerlass hätte nur einen kurzfristigen Effekt, da die Schulden weiterhin in Euro zu begleichen wären und schnell durch Währungseffekte aufgezehrt wäre. Im Gegenteil, die Schuldenlast in Lira würde noch deutlich schneller wachsen und gleichzeitig die Beschaffung von Devisen verschlechtern, da die Finanzmärkte mit Risikoaufschlägen auf italienische Staatsanleihen reagieren würde. Ein Ausstieg aus dem Euro wäre schlecht für die Euroländer, aber sehr viel schlechter für den italienischen Staat und die Bürger Italiens. Das weiß fast jeder Italiener, deshalb wird es nicht zu einem Ausstieg kommen. Und einen Ausstieg aus der EU wird es erst recht nicht geben. Die Diskussionen rund um den Brexit machen doch sehr deutlich, dass selbst ein relativ starkes Land wie Großbritannien enorme wirtschaftliche Nachteile bekommen wird. So doof sind die Italiener nicht, um das zu kopieren.
adam01 01.06.2018
3. Zur WM
hat sich Italien schon nicht mehr qualifizieren können. Als EU-Mitglied ist Italien auch nicht geeignet; das ist aber nichts Neues. Die EU darf sich nicht erpressen lassen, notfalls die Gelder streichen. Wer nicht hört, der muss fühlen. Die Kritik an Deutschland ist eine Beleidigung und entbehrt jeglicher Grundlage.
hansriedl 01.06.2018
4. Populisten übernehmen die Macht
"populistische" Partei, aber wie eben alle anderen auch.. Politiker sind in der Regel opportunistisch und vor allem dann auch "populistisch", oder wieso hat eine Merkel gegen die CDU-Doktrin kurzerhand die Energiewende beschlossen gehabt? Wieso hat Silvio "allen alles" versprochen? "Populistisch" benutzt man gerne, um den Gegner zu diskreditieren. Auch Silvio benutzte gerne im Wahlkampf den Ausdruck, wobei er NUR die M5S meinte, nicht etwa der eigene Koalitionspartner, der Lega. In D. hat die FDP einmal eine "Jahrhundertergebnis" erzielt, nachdem man brav Steuererleichterungen im großen Maße inAussicht gestellt hat. Daher, "Populismus" ist eigentlich des Politikers Rüstzeug, um gewählt zu werden.
rkinfo 01.06.2018
5. Altschuldenschnitt für Italien ist alternativlos
Die EU sollte sich endlich an einen Schuldenerlass für Italien ran machen. Dazu würde es reichen, wenn die EZB in den nächsten Jahre italienische Staatsanleihen shreddern dürfte. Hauptbetroffene der Altschulden ist die italienische Jugend, die aber kein Interesse an Rückzahlung haben. Wir Deutschen hatten breiten Schuldenerlass nach dem WK II, aber auch die die Hyperinflation 1922/23 machte uns schuldenfrei. Ansonsten hätten wir ab 1949 als Staatsschulden Unsummen gehabt, die jedes Wirtschaftswunder verhindert hätten.
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