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Regierungsstreit beigelegt: Italien schafft Immobiliensteuer ab

Wohnhäuser in Rom: Immobiliensteuer wird abgeschafft Zur Großansicht
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Wohnhäuser in Rom: Immobiliensteuer wird abgeschafft

Im erbitterten Streit über die unbeliebte Immobiliensteuer hat die italienische Regierungskoalition einen Durchbruch erzielt: Die umstrittene Abgabe wird allen Sparplänen zum Trotz abgeschafft. Die Steuerausfälle sollen durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden.

Rom - Die Regierungskrise in Italien ist vorerst beendet: Das Kabinett hat sich darauf geeinigt, die umstrittene Immobiliensteuer IMU zu reformieren. Die Abgabe wird Ministerpräsident Enrico Letta zufolge zum kommenden Jahr abgeschafft, die für September und Dezember anstehenden Abschlagszahlungen werden nicht mehr fällig. Mit der Einigung entledigt sich Letta eines Zankapfels, der die Zukunft der ohnehin wackeligen Koalition in Frage gestellt hatte - allerdings droht neuer Streit: Denn an die Stelle der bisherigen Steuer soll laut Letta eine andere Abgabe treten. Details gebe es mit dem Haushalt 2014, sagte Letta.

Die Steuerausfälle durch die Abschaffung der IMU sollen durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben ausgeglichen werden, schrieb Innenminister Angelino Alfano auf dem Kurznachrichtendienst Twitter - Steuererhöhungen soll es keine geben. Die Aussetzung der IMU gilt nur für die erste Immobilie.

Alfano ist Mitglied der PdL (Volk der Freiheit), der Partei von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Die PdL bildet zusammen mit dem sozialdemokratischen PD (Demokratische Partei) und der Zentrumspartei von Ex-Premierminister Mario Monti die Regierung. Die Immobiliensteuer war unter Monti mit Unterstützung der beiden anderen Parteien eingeführt worden. Berlusconi hatte jedoch die Abschaffung der IMU zum Hauptversprechen im Wahlkampf gemacht und damit die PdL auch in die Regierung geführt. Mit der Abschaffung dürfte sich die PdL durchgesetzt haben. Die PD wollte zumindest die Besserverdienenden weiter belangen. Die vollständige Abschaffung der IMU dürfte laut Experten dem Staat rund vier Milliarden Euro kosten.

Die Einigung hatte sich bereits abgezeichnet. Die Renditen für italienische Staatsanleihen sind am Mittwoch gegen den Trend in Europa gefallen, da die Einigung für eine Fortsetzung der Regierung spricht. Nach der rechtskräftigen Verurteilung von Berlusconi hatte die PdL immer wieder damit gedroht, die Koalition platzen zu lassen.

nck/dpa/Reuters

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insgesamt 19 Beiträge
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1. Das da die Augenwischerrei
rompipalle 29.08.2013
Von B. als taktischer Wahlzug da hinter steht hätte dem Artikel auch nicht geschadet.Ausserdem wird der Wähler bei der nächsten Wahl die PD dafür abstrafen,denn ihre Führungsriege ist eine verkappte Kaste die sich mit B. nur den Fleischtopf an der Macht sichern will -das Wahl/Fußvolk zahlt die Zeche und soll den Mund halten (wie in klein merkel country) -diese Rechnug geht nicht lange gut.
2. Die europäische Zwangsehe!
analysatorveritas 29.08.2013
Zitat von sysopREUTERSIm erbitterten Streit über die unbeliebte Immobiliensteuer hat die italienische Regierungskoalition einen Durchbruch erzielt: Die umstrittene Abgabe wird allen Sparplänen zum Trotz abgeschafft. Die Steuerausfälle sollen durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/italien-schafft-umstrittene-immobiliensteuer-imu-ab-a-919169.html
Diese Meldung wäre ja kaum von Bedeutung, wäre Italien nicht angeschlagen und hätten wir nicht eine gemeinsame Währung. Die EZB hat in der Vergangenheit schon italienische Staatsanleihen am Sekundärmarkt aufgekauft, über den LTRO-Tender der EZB haben sich italienische Banken günstige Kreditmittel beschafft und damit italienische Staatsanleihen aufgekauft. Zudem hat der italienische Staat noch Außenstände und Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, die sich auf über 140 Milliarden Euro belaufen sollen. Zum Glück gibt es ja in Deutschland die Grundsteuer und die Grunderwerbssteuer. Diese werden bei Bedarf einfach weiter erhöht. Und sollte es nicht reichen, bekommen wir hier wieder neue Reformen, eine Umsatzsteuererhöhung, eine PKW-Maut und dürfen mit 75 Jahren in Rente gehen, sofern die Mittel noch dazu reichen sollten. Die gesetzlichen und privaten Krankenkassen dürfen dann den Sparkurs weiter verschärfen bei gleichzeitigen Beitragserhöhungen. Eine europäische Schicksalsgemeinschaft, die es ohne den Euro so nicht geben würde.
3. Tolle Alternative
karlsiegfried 29.08.2013
Auch an den Steuern wird gespart. Wie üblich.
4. Süd gegen Nord, oben gegen unten?
der-denker 29.08.2013
Man hätte diese Steuer so gestalten können dass "kleine Leute". die eine Wohnung haben die sie selbst bewohnen, nicht ernsthaft belastet werden. Es ging bei dieser Steuer darum die Lasten so zu verteilen dass Stärkere etwas mehr schultern, und die Schwächsten durch das Spardiktat nicht über die rote Linie geschubst werden. Hinter der der Abgrund totaler Armut und Verzweiflung liegt. Aber offenbar ist das ums Verrecken nicht zu machen. Unsere Schwarzgelben werden es mit Interesse und Wohlgefallen zur Kenntnis nehmen. Menschen wollen immer einfache Modelle zur Erklärung der Welt, daher sehen sie den Euro-Konflikt oft als Kampf des Süden gegen den Norden. Tatsächlich ist es aber Europa-weit einer der Oberschicht gegen den Rest. Wobei sich die Mittelschicht tendenziell eher nach oben solidarisiert. Das Ganze ist ein so perfektioniertes, geschmeidiges System aus Manipulation durch eine Medienmaschine wie sie Berlusconi beispielhaft einsetzt, mangelnder Empathie/ Egoismus, Einschüchterung durch Lobbyisten und Machtausübung, dass es nicht reformierbar zu sein scheint.
5.
apfeldroid 29.08.2013
Die Steuerausfälle werden vom dt. Staat schon ausgeglichen...
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