Deutsch-italienischer Streit Dann ist Schluss mit Europa

Brüsseler Erbsenzähler und Berliner Oberlehrer verbieten Italien das Schuldenmachen. Die Attacken aus Europas Norden sind ein Fest für Rechtspopulisten im Süden. Wissen die EU-Bürokraten, was sie riskieren?

Trevi-Brunnen in Rom (Archivbild)
AFP

Trevi-Brunnen in Rom (Archivbild)

Ein Kommentar von , Rom


Hallo Brüssel. Ist da noch jemand? Hier spricht Europas Süden.

Was macht ihr eigentlich in euren riesigen EU-Hochhäusern? Habt ihr keine Lust mehr und wollt, dass die EU endlich auseinanderbricht?

Bei uns in Italien geht es gerade um alles: Wahlen stehen an und die rechten Populisten haben mächtig Zulauf. Da gibt es zum Beispiel die Lega Nord, die anfangs nur mit "Ausländer raus"-Parolen Stimmung gemacht hat. Jetzt wird sie noch beliebter, weil sie auch den Euro abschaffen will. Und der Internet-Guru Beppe Grillo, dessen "Fünf-Sterne-Bewegung" stärkste Partei werden könnte, ist auch gegen den Euro.

Am Anfang war die Euro-Begeisterung überall im Süden groß. Tausende standen in der Neujahrsnacht 2002 an, als die Geldautomaten die ersten "E-U-Ros" auswarfen. Jubelnd präsentierte man die neue Währung den Nachbarn in der Schlange.

Heute ist in Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich der Euro bei vielen, vermutlich den meisten, unten durch. Schluss, kein Bock mehr. Lieber zurück zu Lira und Peseta, Franc und Drachme. Denn damals ging es allen besser. Zumindest glauben das heute viele.

Zum Währungsfrust kommt die Brüssel-Unlust: Überall fühlen sich immer mehr Bürger kujoniert, malträtiert und fremdbestimmt. Die Griechen allen voran. Aber auch in Spanien und Italien fühlen sich die Bürger zunehmend entmündigt. Von euch in Brüssel. Ihr seid die, die recht haben, bis ins kleinste Detail. Dafür seid ihr da. Zu Tausenden. Und ihr dürft vermutlich nicht darüber nachdenken, was ihr anrichtet. Aber vielleicht könntet ihr ja auch einmal rebellieren - sonst seid ihr alle bald arbeitslos. Denn die bei euch das Sagen haben, denken darüber ja auch nicht nach.

Gerhard Schröder gegen "die da in Brüssel"

Gerade läuft wieder so eine Werbekampagne gegen Europa. Brüssel, unterstützt von Berlin und einigen anderen EU-Hauptstädten, verlangt von der Regierung in Rom 3,4 Milliarden Euro mehr einzusparen als bislang im Haushaltsplan vorgesehen. Okay, das war so vereinbart und die Italiener haben ja wirklich schon genug Schulden angehäuft.

Allerdings, als Deutschland vor Jahren in einer ähnlichen Situation war, drohte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Krawall gegen "die da in Brüssel", sollten die es wagen, ihm auch nur eine öffentliche Mahnung, einen Blauen Brief zu schicken. Nun soll gegen Italien sogar ein formelles Verfahren eingeleitet werden, weil die in Rom "sich nicht an die Regeln halten".

Statt 2,2 Prozent, gemessen am italienischen Bruttoinlandsprodukt, will sich die römische Regierung im laufenden Jahr 2,4 Prozent borgen.

"Nein" sagen dazu in Brüssel die Entscheidungsträger. Jyrki Katainen ist einer von ihnen. Der war bis 2014 Ministerpräsident von Finnland, wurde dann nach Brüssel abgeschoben und ist dort als Kommissar für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständig. Und Valdis Dombrovskis. Der war mal Regierungschef in Lettland, jetzt ist er in Brüssel Vizepräsident der Kommission und ein ganz strenger. Noch übertroffen wird er allenfalls von Margrethe Vestager, Pfarrerstochter aus Dänemark. Die hat dort schon eine beinharte "Sozialreform" durchgesetzt, mit der die Bezüge von Langzeitarbeitslosen gekappt wurden.

Merken die alle nicht, was in Europa abläuft?

"Nein" schallt es aber nicht nur aus Brüssel Richtung Rom. Der gleiche Song kommt von Politikern in Berlin und ihren politiknahen "Wirtschaftsexperten". In dieser Woche erst bemühte der regierungsberatende Lars Feld, einer der Wirtschaftsweisen, in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" gleich dreimal "die Regeln", die Italien einhalten müsse. Mit "Konzessionen" an Rom müsse Schluss sein.

Es ist eigentlich unfassbar: Die Deutschen sind die größten Profiteure Europas - und glauben selbst, sie seien die Zahlmeister. Wie kommt so etwas zustande? Deutschland ist das einzige Land mit einem Haushaltsüberschuss, alle anderen haben Defizite, abgesehen vom kleinen Luxemburg, das bei null liegt. Ja, was glaubt man in Berlin und in den Zirkeln der Eliten, wie lange die anderen noch Lust haben, mit den Deutschen Europa zu veranstalten? Und wie lange die deutsche Produkte kaufen wollen und kaufen können?

Merken die alle gar nicht, was in Europa abläuft? Es ist geradezu gespenstisch, dass die "Führungspersonen" permanent über Themen streiten, die in Kürze sowieso obsolet sind. Falls es nicht gelingt, die Hebel herumzureißen und alles zu tun, um dieses Europa noch zu retten. Sie sind auf das leider nicht mehr unvorstellbare Ende der EU so wenig vorbereitet wie sie für einen möglichen Wahlsieg von Donald Trump gerüstet waren.

Vielleicht haben es ja Politiker wie Martin Schulz oder, in Frankreich, Emmanuel Macron begriffen?

Wahlhilfe für Eurogegner

Heute treffen sich, am Rande des EU-Gipfels auf Malta, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Roms Regierungschef Paolo Gentiloni. Vielleicht finden die beiden ja noch eine Lösung.

Denn wenn Italien jetzt, auf Druck der EU, Steuern erhöhen und Wachstumsprogramme kürzen muss, ist das pure Wahlhilfe für die Eurogegner von "Fünf Sterne" und Lega Nord. Wenn diese die Wahlen, die vermutlich im Frühsommer anstehen, gewinnen, wird der Italexit aus dem Euro wahrscheinlicher.

Die Krämerseelen in Berlin, die Erbsenzähler in Brüssel haben ja recht: Italien verstößt mit seinem Haushaltsplan gegen europäische Abmachungen. Nur müssten jetzt Politiker entscheiden, wie wichtig diese drei Milliarden Euro Schulden mehr oder weniger sind. Der italienische Schuldenberg - mehr als 2200 Milliarden Euro hoch - stiege damit um etwa 0,15 Prozent. Mehr ist Europa nicht wert?

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HeisseLuft 03.02.2017
1. Nun
Mja, und wie viele 3-Milliärdchen-Schritte waren es bisher? Könnte vielleicht aus dieser Richtung ein gewisser Unwille herrühren? Wieso, gab es denn bisher keine Zugeständnisse?
Sommersprosse 03.02.2017
2. Der wichtigste Satz?
"Es ist eigentlich unfassbar: Die Deutschen sind die größten Profiteure Europas - und glauben selbst, sie seien die Zahlmeister". Mehr ist dem nicht hinzuzufügen.
Jahiro_1 03.02.2017
3. ... und ab wann wird sich dann mal an Regeln gehalten ?
Ich verstehe zwar den Artikel-Schreiber, frage mich nur, ab wann wird denn dann mal wieder eine Regel eingehalten ? Als damals Schröder als Erster (!) die Regeln brach, war ich dagegen, weil ich dies für einen gefährlichen Präzedenzfall hielt. Mittlerweile sind die Brüche in Deutschland und den anderen EU-Ländern Legion. Also wozu noch Vereinbarungen treffen, wenn sich eh keiner mehr daran gebunden fühlt ? Wenn jeder, jederzeit meint das Recht zu haben Recht zu brechen ? Deutschland ist also Schuld, wenn Italien sich an die selbst vereinbarten Regeln halten muss ? Das ist in dieser Logik geradezu obszön !
salkin 03.02.2017
4.
Warum müssen denn immer Steuern erhöht oder sinnvolle Ausgaben eingespart werden um ein vereinbartes Ziel zu erreichen? Vielleicht reicht hierzu auch mehr gegen Steuerhinterziehung und Selbstbedienungsmentalitäten vorzugehen. Wenn Merkel Herrn Trump mahnt, dass Europa mit ihm ein "regelbasiertes" Miteinander fordert, warum gilt das dann nicht auch in Europa. Die 3 Milliarden wären doch sofort da, wenn man auf die 20 Mrd. für die Bankenrettung teilweise verzichten würde. Aber die Angst vor den renditehungrigen "Sparern" ist offensichtlich größer als die Einhaltung von eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der EU.
zzipfel 03.02.2017
5. Bei einem Haushaltsdefizit muss man halt mal kräftig reformieren, Bürokratie abbauen und überflüssige Verwaltungshengste feuern ...
als sich ständig immer mehr Geld zu leihen. Das ist im Großen so wie im Kleinen. Was hat Italien bzw. denn bisher schon an durchgreifenden Reformen abgearbeitet? Entbürokratisierung erledigt? Abläufe von Gerichtsverfahren beschleunigt? Korruption (zB in Süditalien durch die Mafia) durchgreifend abgeschafft? Einfach mehr Geld zu drucken, ist keine Lösung. Umfassende Verwaltungs- und Gerichtsreformen und überflüssige Beamte entlassen (ohne denen Geld zu zahlen) damit die sich sinnvollen Tätigkeiten widmen, Vereinfachung von Unternehmensgründungen und Senkung von Steuern und Abgaben für kleine Unternehmen: das ist die Lösung. Sollten sich ein Beispiel an Estland nehmen: Es funktioniert wenn man will, die alten sozialistischen Zöpfe abzuschneiden.
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