Italien unter Sparaufsicht: Totale Blamage als letzte Chance

Von und , Cannes und Hamburg

Silvio Berlusconi hat das Vertrauen der Euro-Partner verspielt. Er muss seinen Sparkurs künftig nicht nur mit EU-Experten abstimmen, sondern auch mit Aufsehern des IWF. Für Italien ist das eine echte Blamage, aber auch die letzte Chance.

Wehender Mantel, strahlendes Lächeln - Silvio Berlusconis Ankunft in Cannes geriet großspurig wie immer. Wie ein Bittsteller sah der italienische Ministerpräsident jedenfalls nicht aus, als er dem französischen Gastgeber Nicolas Sarkozy zur Begrüßung die Hand schüttelte.

Außer seiner guten Laune hatte Berlusconi allerdings nicht viel mitgebracht zum Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt. In der Nacht zuvor war sein Kabinett nach einer Krisensitzung ohne Ergebnis auseinandergegangen - obwohl es eigentlich konkrete Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und zur Verringerung der Neuverschuldung hatte beschließen sollen.

Für die führenden Vertreter der Euro-Zone war das ein weiterer Rückschlag auf ihrem Weg zur Rettung der Währungsunion. Zwei Tage zuvor hatte sie bereits der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou mit seiner überraschenden Ankündigung geschockt, einen Volksentscheid über das jüngst vereinbarte internationale Hilfspaket durchführen zu lassen. Seitdem ist das Chaos in Athen perfekt. Und nun machte auch Berlusconi wieder Ärger.

Bereits am Donnerstagmorgen nahm Bundeskanzlerin Merkel den italienischen Regierungschef ins Gebet. Am Abend bekam sie dann Verstärkung durch die sogenannte Frankfurter Runde, die sich spätestens mit dem Gipfel in Cannes als oberstes Krisengremium etabliert hat.

Die Gruppe, die Mitte Oktober bei einem Krisengespräch in Frankfurt am Main entstand, hat keine offizielle Funktion, ist aber äußerst prominent und besonders finanzkräftig besetzt: Ihr gehören außer Merkel und Sarkozy unter anderem die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, und der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, an.

Die IWF-Chefin war in Cannes nicht zufällig dabei. Künftig muss sich Italiens Premier Berlusconi auch vom IWF auf die Finger schauen lassen. Bisher war lediglich geplant, dass die EU-Kommission überwachen sollte, ob das hochverschuldete Land seine Sparpläne auch einhält. Mit der Einbeziehung der mächtigen und erfahrenen Kontrolleure aus Washington erhöhen die europäischen Krisenmanager den Druck auf den unberechenbaren Italiener.

Für Berlusconi ist das nicht nur eine kräftige Blamage, sondern auch ein Verlust von Unabhängigkeit. Künftig dürfte es ihm nicht mehr so leichtfallen, die europäischen Partner zu vertrösten. Ab sofort muss er seine Sparpläne mit den IWF-Aufsehern abstimmen - und die sind dafür bekannt, wenig Kompromissbereitschaft zu zeigen. Schließlich gehört es zu den wichtigsten Aufgaben der internationalen Organisation, Krisenstaaten wieder aufzupäppeln. Und das läuft in der Regel nach dem Prinzip: Frisches Geld nur gegen eisernes Sparen und echte Strukturreformen.

Dass der Italiener sich auf diese Quasi-Fremdbestimmung eingelassen hat, zeigt, wie groß der Druck der genervten Europäer geworden ist. Mit dem Schritt soll Italien Vertrauen an den Märkten zurückgewinnen und es damit wieder leichter haben, seine immense Schuldenlast zu finanzieren. Klar ist: Einen Kollaps der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone kann und wird die Währungsgemeinschaft kaum riskieren. Aus eigenem Interesse: Schließlich würde der Zusammenbruch Italiens wahrscheinlich die gesamte Euro-Zone in den Abgrund reißen.

Nach dem Einlenken Berlusconi versicherte dann auch Sarkozy ausdrücklich: "Italien ist nicht allein." Nach französischer Auffassung sollen Europäische Zentralbank (EZB) und der Euro-Rettungsfonds EFSF intervenieren, falls es auf den Finanzmärkten eine Attacke auf Italien gibt. "Die EZB und der Fonds stehen bereit, falls dies nötig ist", sagte Sarkozy.

IWF soll für Glaubwürdigkeit sorgen

Wie soll die Aufsicht des IWF über Italien konkret ablaufen? Die Italiener bemühten sich in Cannes, die Bedeutung der Entscheidung kleinzureden. Ihr Land solle gar nicht gesondert behandelt werden. Der IWF solle alle Länder in der Euro-Zone, die unter Druck stehen, beobachten - zum Beispiel auch Spanien.

Doch das dürfte wohl eher ein Versuch sein, die Blamage herunterzuspielen. Dieses Prinzip hat Berlusconi schließlich perfektioniert. Tatsächlich werden die IWF-Fachleute konkret Einfluss auf die Politik Italiens nehmen - auch wenn das Land vorerst keine Hilfskredite bekommt. Die Details sind zwar noch nicht bekannt, aber vorstellbar ist, dass der IWF eine Expertenkommission nach Rom schickt. Diese dürfte dann streng darauf achten, dass Berlusconi seine Versprechen einhält - also staatlichen Besitz privatisiert, das Steuersystem verschärft und das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht.

Umgesetzt hat die italienische Regierung davon bisher wenig bis nichts. Für Ärger bei den Partnern in Berlin und Paris sorgt vor allem, dass Berlusconi bei jedem Anzeichen einer Entspannung auf den Märkten seine Reformpläne wieder abschwächte. So kippte er die Einführung einer Reichensteuer, nachdem die EZB italienische Staatsanleihen gekauft und so den Anstieg der Zinsen gestoppt hatte. Erst als die Notenbank ihre Intervention stoppte und die Lage sich erneut verschärfte, ruderte der Ministerpräsident zurück.

"Das zeigt, dass die italienische Regierung nur unter Druck zu Gegenleistungen bereit ist", sagt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft. "Berlusconi hat jede Glaubwürdigkeit verspielt, nun muss ihn eben der IWF an die Hand nehmen und so an den Märkten für Glaubwürdigkeit sorgen."

"Berlusconi schont die Steuerzahler"

Dafür opfert der Regierungschef einen Teil der italienischen Souveränität. Denn auch wenn die IWF-Experten auf dem Papier nur beratend agieren, werden sie genau in die Haushaltsbücher schauen und kontrollieren, wie die Reformen umgesetzt werden - und im Zweifel auch offen Kritik üben, sollten Sparvorhaben nicht umgesetzt werden. Alle drei Monate sollen sie die Fortschritte überprüfen, heißt es in der Abschlusserklärung des G-20-Gipfels.

Zwar hat der Währungsfonds dabei wie erwähnt kein konkretes Druckmittel, weil er keine Hilfskredite zurückfordern kann. Doch allein die Anwesenheit der Kontrolleure dürfte die Regierung disziplinieren. Und mehr Disziplin ist überfällig, sagt Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Berlusconis Anspruch bislang war stets, seine Bürger zu schonen." So hat er etwa nach der vergangenen Wahl die Grundsteuer auf selbstgenutzte Immobilien abgeschafft.

Das Potential, die Krise zu bewältigen, ist also da. Dieter sieht die Lage durchaus optimistisch: "Italien kann es aus eigener Kraft schaffen. Wenn die Regierung ernsthaft zu sparen beginnt, könnte sie schon in wenigen Monaten erhebliche Fortschritte machen."

Doch da ist ja noch Berlusconi. Und der macht nach wie vor nicht immer den Eindruck, dass er den Ernst der Lage begriffen hat. In internationalen Verhandlungen pflegt er darauf zu verweisen, die Schuldenquote seines Landes sei ja seit 20 Jahren stabil. Das ist zwar richtig - allerdings liegt die Quote stabil zu hoch, bei 120 Prozent. Das ist doppelt so viel, wie der Euro-Stabilitätspakt eigentlich zulässt.

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    Seite 1    
1. Aufseher?
alcapone0815 04.11.2011
Zitat von sysopSilvio Berlusconi hat das Vertrauen der Euro-Partner verspielt. Italiens Premier muss seinen Sparkurs*künftig nicht nur mit EU-Experten abstimmen, sondern auch mit*Aufsehern des IWF.*Für die stolze Republik ist das eine echte Blamage, aber wohl auch die letzte Chance. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,795906,00.html
Hahnebüchernder Unsinn: Offiziell ist genau das Gegenteil der Fall. Da trotz aller Maßnahmen die Zocker an den Finanzmärkten die Zinsen für ital. Papiere hochtreiben, hat der ital. Staat den IWF zur Kontrolle der Umsetzung gebeten, um noch mehr Vertrauen zu schaffen, und mit Fakten die Unruhe und das Mißtrauen zu vertreiben. Es ist ohnehin alles eine politische Veranstaltung, und Italien hat eigentlich wesentlich weniger Probleme als fast alle Staaten Europas. Die Schulden sind aus den 80er Jahren, also wirklich nichts neues!! Dem gegenüber steht ein solides Bankensystem und enorme Sparvermögen. Nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern könnte Italien selbst bei 8% Zinsen noch bedenkenlos die Kredite bedienen. Was hier gerade abgeht ist ein internationales, politisches Manöver, um die Regierung in Italien zu stürzen, Italien damit politisch zu schwächen, und in Zukunft besser übergehen zun können. Die Rettung Griechenlands ist ja auch so wichtig für Deutschlan und Frankreich, deren Banken dort das meiste Geld verzockt haben...
2. Einfach albern!
doc 123 04.11.2011
Zitat von sysopSilvio Berlusconi hat das Vertrauen der Euro-Partner verspielt. Italiens Premier muss seinen Sparkurs*künftig nicht nur mit EU-Experten abstimmen, sondern auch mit*Aufsehern des IWF.*Für die stolze Republik ist das eine echte Blamage, aber wohl auch die letzte Chance. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,795906,00.html
"Doch allein die Anwesenheit der Kontrolleure dürfte die Regierung disziplinieren." Einfach nur noch albern; man fragt sich doch wohl allenfalls, wen man mit diesen Maßnahmen noch volksverdummen will. Die Kontrolle durch den IWF und EU hat ja auch bereits in Griechenland schon so viel Erfolg gezeigt. Berlusconi sollte doch gleich freiweillig zurücktreten und sein Land und Volk unter EU-Dikatat stellen. Und wenn er nicht willig ist, können ja dann immer noch die deutschen Panzer rollen...
3. Dummheiten und Lügen!
ronomi47 04.11.2011
Zitat von alcapone0815Hahnebüchernder Unsinn: Offiziell ist genau das Gegenteil der Fall. Da trotz aller Maßnahmen die Zocker an den Finanzmärkten die Zinsen für ital. Papiere hochtreiben, hat der ital. Staat den IWF zur Kontrolle der Umsetzung gebeten, um noch mehr Vertrauen zu schaffen, und mit Fakten die Unruhe und das Mißtrauen zu vertreiben. Es ist ohnehin alles eine politische Veranstaltung, und Italien hat eigentlich .......
Es ist doch schlicht eine Lüge und eine Verkennung der Tatsachen, wenn ein Staat mit mehr als 1'800 Milliarden Euro schulden sein "Schicksal" den Zockern verschuldet. Weiss der Schreiber, wer Gläubiger dieser Staatspapiere sind? Versicherungen, Sparfonds, Sparer, staatliche, halbstaatliche und private Banken. Und kein einziger Bericht wird dem Thema gewidmet, dass Staatspapiere bis vor kurzem als "MÜNDELSICHERE ANLAGEN" galten und von den Banken nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden mussten. Und weshalb? Damit das Schuldenmachen der Politiker hemmungslos weitergehen konnte... 2008 hatten wir eine Finanzkrise, heute haben wir eine Schuldenkrise!
4. ...
friedenspfeife 04.11.2011
Schoen gesagt von Napoleon: " Italien ist nicht allein." Hat ja als Vorhut Griechenland und als Nachhut Spanien, Portugal etc.
5. Ziel erreicht!
cosmo72 04.11.2011
Eine Marionette der Globalisierer und demokratiefeindlichen Konzerne halt also den Zweck erfüllt : Demokratie schwächen, Land im Auftrag und aus Machtgier ruinieren und dann den Trümmerhaufen unter fremde Aufsicht zu bringen! So wie es die _tatsächlich Mächtigen_ wollen, Blair, Berlusconi, Bush, Obama, Merkel alles nur Marionetten - PolitikerDarsteller mit einer Rolle!
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