Italiens designierte Regierung Die teuren Versprechen der Populisten

Wenn Italiens designierte Regierung den Segen des Präsidenten erhält, will sie vor allem eins: Geld ausgeben. Allein die drei wichtigsten Projekte dürften rund 90 Milliarden Euro kosten - pro Jahr.

Fünf-Sterne Chef Luigi Di Maio, Giuseppe Conte
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Fünf-Sterne Chef Luigi Di Maio, Giuseppe Conte

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Seine Machtfülle erscheint von Anfang an begrenzt, und dennoch zittert Europa vor ihm: Giuseppe Conte wird aller Voraussicht nach neuer Regierungschef in Italien, ein bislang weitgehend unbekannter Juraprofessor mit schillerndem Lebenslauf. Der 53-Jährige darf dann umsetzen, worauf sich die beiden so unterschiedlichen Koalitionspartner in wochenlangen zähen Verhandlungen geeinigt haben. Dieser Koalitionsvertrag aber hat es in sich.

Denn die offen fremdenfeindliche und rechtspopulistische Lega und die nicht minder populistische Fünf-Sterne-Bewegung hatten im Wahlkampf zwar beide teure Versprechen gemacht, aber nicht die gleichen. Im gemeinsamen Regierungsprogramm entschieden sie sich dann nicht für ein Entweder-oder, sondern für ein Sowohl-als-auch: Es sollen schlicht alle Vorhaben umgesetzt werden, der Preis spielt keine Rolle.

Dabei dürften allein die drei wichtigsten Reformen laut Experten mindestens 75 Milliarden Euro kosten, wahrscheinlich aber eher 90 Milliarden Euro - pro Jahr. Zur Einordnung: Gemessen an der Wirtschaftsleistung entspräche das in Deutschland Mehrausgaben von 140 bis 170 Milliarden Euro im Jahr.

In jedem Fall ist es Geld, das Italien nicht hat. Das ist auch der wichtigste Grund für die Ängste im Rest Europas. Die teuren Reformen müssten mit neuen Schulden bezahlt werden - und von denen hat Italien schon mehr als genug. Seit 2015 hat das Land in absoluten Beträgen den höchsten Schuldenberg der Eurozone, auf 2,26 Billionen Euro ist er inzwischen angewachsen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist das eine Schuldenquote von 132 Prozent - mehr als das Doppelte der laut Maastricht-Kriterien eigentlich erlaubten 60 Prozent.

Setzt Conte das ihm vorgeschriebene Programm tatsächlich um, würde die Neuverschuldung von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2017 auf rund sieben Prozent schnellen. Und damit auch die ohnehin hohe Zinslast erneut steigern. Bereits jetzt muss Italien mit 65 Milliarden Euro fast doppelt so viel Zinsen im Jahr bezahlen wie Deutschland.

Dennoch war das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit Italiens zuletzt sehr hoch. Doch genau dieses Vertrauen steht nun auf dem Spiel. Bereits in den vergangenen Wochen sind die Zinsen deutlich gestiegen, die Italien für neue Schulden bezahlen muss - noch in erträglichem Ausmaß, doch das kann sich schnell ändern. Dann droht die Rückkehr der Eurokrise, und das Misstrauen der Finanzmärkte gegenüber Italien könnte auch Spanien und sogar Frankreich erfassen.

Wofür also geht die neue Regierung dieses Risiko ein? Worum handelt es sich bei den Reformen im Einzelnen? Und wer profitiert davon?


Eine radikale Steuerreform für 50 Milliarden Euro

Die Lega hatte im Wahlkampf die Einführung einer Flat Tax versprochen: Wie hoch ein Einkommen auch ist, es soll nur ein einziger Steuersatz gelten, konkret von 15 Prozent. Das bedeutet nicht nur für Unternehmen eine deutliche Steuersenkung, sondern vor allem auch für Italiener mit hohen und mittleren Einkommen. Davon gibt es im wirtschaftsstarken Norden des Landes viele - wo die Lega traditionell stark ist.

Inzwischen haben die Regierungspartner das Konzept etwas aufgeweicht - es soll nun noch einen zweiten Steuersatz von 20 Prozent geben. Der läge damit aber immer noch unter dem Einstiegssatz des bisherigen progressiven Stufentarifs mit fünf Steuersätzen von 23 bis 43 Prozent.

Schätzungen zufolge würde der Staat durch die geplante Flat Tax rund 50 Milliarden Euro weniger einnehmen. So groß ist das Geldgeschenk an die Starken im Land - Geringverdiener haben davon kaum etwas, weil sie ohnehin keine oder nur wenig Steuern zahlen.


Ein italienisches Hartz IV für 17 Milliarden Euro

Während die Lega im prosperierenden Norden Italiens stark ist, hat die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Hochburgen im strukturschwachen und von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Süden. Dort konnte sie mit der Idee eines "Bürgereinkommens" viele Stimmen gewinnen. Der Name klingt wie ein bedingungsloses Grundeinkommen, doch das führt in die Irre.

Vielmehr handelt es sich um die italienische Variante von Hartz IV: Es ist sowohl bedarfsgeprüft - bekommen sollen es nur Italiener mit einem Jahreseinkommen unter 9360 Euro - als auch mit Arbeitszwang verknüpft. Anspruch sollen gemeldete Arbeitssuchende haben, die nur jeden dritten angebotenen Job ablehnen dürfen. Und wenn es keine Angebote gibt, müssen sie bereit sein, Fortbildungen zu besuchen oder gemeinnützige Arbeit zu verrichten. Ausgenommen sind nur Rentner mit Mini-Einkommen, die ebenfalls Anspruch haben sollen.

Auch die Höhe des Bürgereinkommens - 780 Euro für Singles und 1950 Euro für eine Familie mit zwei Kindern - bedeutet im Schnitt höchstens Hartz-IV-Niveau, da davon auch die Miet- und Wohnkosten bezahlt werden müssen. Im Detail werden Empfänger auf dem Land oder in strukturschwachen Städten aufgrund der dort niedrigen Wohnpreise wesentlich besser davon leben können als Empfänger in den teuren Städten wie Mailand oder Rom - ein bedeutender Unterschied zum deutschen Hartz-IV-System.

Kommen soll das italienische Hartz IV aber erst im Jahr 2020. Dann wird es Schätzungen zufolge 17 Milliarden Euro im Jahr kosten - rund die Hälfte der Kosten des deutschen Hartz-IV-Systems und nur ein Drittel der Kosten der geplanten Flat Tax. Zugutekommen würde diese Maßnahme vor allem den vielen Langzeitarbeitslosen - ihr Anteil liegt wesentlich höher als in Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten.

Dass eine Partei in armen Wählerschichten mit dem Versprechen auf Hartz IV derart viele Stimmen holen kann und sich sogar dem Vorwurf des Linkspopulismus stellen muss, scheint nur auf den ersten Blick erstaunlich. Denn bislang gibt es in Italien nur ein sehr rudimentäres Sozialhilfesystem. Wie in Griechenland sind viele Arme auf die Unterstützung durch ihre Familie angewiesen - die ebenfalls nicht selten von den Renten der Großeltern lebt. Auch deshalb sind Rentenreformen in Italien eine noch sensiblere Angelegenheit als in Deutschland.


Früher in Rente - für 8 bis 26 Milliarden Euro

Auf dem Höhepunkt der Eurokrise in den Jahren 2011 und 2012 hatte der damalige Regierungschef Mario Monti eine Rentenreform durchgesetzt. Unter anderem wurde das Eintrittsalter auf 67 Jahre und damit auf das in Europa übliche Niveau erhöht. Vor allem die Lega hatte im Wahlkampf eine Rücknahme dieser Reform versprochen.

Zwar soll nun nicht mehr die gesamte Monti-Reform rückgängig gemacht werden, wohl aber das Eintrittsalter gesenkt. Das Schlagwort heißt Formel 100: Wenn Lebensalter und Beitragsjahre zusammen 100 ergeben, darf die Rente beginnen. Wer also mit 62 Jahren 38 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, darf künftig in Rente.

Zum Vergleich: Auch die schwarz-rote Bundesregierung hatte 2014 das Eintrittsalter gesenkt. Allerdings muss man seitdem 45 Jahre Beiträge gezahlt haben, um mit frühestens 63 in Rente zu gehen - quasi eine Formel 108. Wie in Deutschland würden auch in Italien vor allem jene Angestellten profitieren, die ohnehin recht gut gestellt sind, weil sie selten oder nie arbeitslos waren und zudem vergleichsweise hohe Löhne beziehen.

Die Schätzungen über die Kosten dieser Rentenreform gehen auseinander - je nach konkreter Ausgestaltung liegen sie bei 8 bis 26 Milliarden Euro im Jahr.


Das Problem: Wirtschaft in der Dauerkrise

Die Vorhaben der populistischen neuen Regierung wirken auch deshalb so übertrieben teuer, weil es wenig Hoffnung auf einen Wirtschaftsboom gibt, der die Steuereinnahmen erhöhen und so zumindest nachträglich zur Kostendeckung beitragen könnte.

Zwar wächst Italiens Wirtschaft inzwischen im vierten Jahr in Folge. Doch seit Langem hinkt Italien dem Rest Europas - außer Griechenland - beim Tempo des Wirtschaftswachstums hinterher. Im vergangenen Jahr lag die Wirtschaftsleistung Italiens nur um 85 Milliarden Euro über der des Jahres 2008 - in Deutschland betrug der Zuwachs im gleichen Zeitraum 700 Milliarden Euro.

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womo88 23.05.2018
1. Egal!
Geld, was man nicht hat, gibt sich immer am besten aus. Irgendjenmand muss es ihnen ja leihen.
alfredo24 23.05.2018
2. So schlecht ist doch die italienische Politik nicht.
Wie heißt es so schön: "Im gemeinsamen Regierungsprogramm entschieden sie sich dann nicht für ein Entweder-oder, sondern für ein Sowohl-als-auch: . . ." Da haben wir in Deutschland schon ganz andere Umsetzungen von Wahlversprechen erleben dürfen. Die CDU wollte eine MwSt.-Erhöhung von 0 %, die SPD wollte die MwSt. um 2 % erhöhen. Als Ergebnis kam heraus, dass die MwSt. um 3 % erhöht wurde. Damals von 16 % auf 19 %. Das ist Deutschland. Da gefällt mir die Umsetzung von Wahlversprechen in Italien deutlich besser.
3daniel 23.05.2018
3. Demokratie ist eine....
..... Schönwetter Regierungsform. Wenn es aufwärts geht, wenn die Einkommen steigen dann wird die Mitte gewählt mit leichten Ausschlägen nach rechts und links. Aber wehe der Sturm zieht auf, Menschen bangen um ihren Status und oder Arbeit, dann kommt die Zeit der Populisten. Dann wird alles versprochen was nicht bei Drei auf den Bäumen ist in der Hoffnung sich einen großen Anteil an Stimmen und Pfründen im Parlament zu sichern. Das die jetzt tatsächlich regieren sollen ist natürlich der Treppenwitz der Geschichte. In ein paar Jahren ist das Vereinte Europa Geschichte.
wilam 23.05.2018
4. Geld ausgeben
können die nur, wenn wir die Papiere garantieren. Andernfalls wird auch nix gekauft. Also D-Mark drucken, damit wir notfalls schnell aus dem Euro kommen. Oder wenigstens das Gerücht streuen, damit die Italiener nicht erst auf den Kapitalmarkt kommen. Zahlen müßten wir kleinen bis mittleren Verdiener / Steuerzahler die Pleite (das müssen wir wissen, denn) unsern Amigos ist sie egal. Die sind schon in der Werthaltigkeit, wenn uns das Ersparte zerrinnt.
denny101 23.05.2018
5.
Sehr gut gegenübergestellt diese Zahlen. Sie zeigen ganz deutlich, dass die neue Regierung hauptsächlich Politik für die ganz Reichen und für das obere Mittelfeld der Einkommen macht. Die armen Leute, die vom tatsächlich dürftigen Sozialsystem übergangen worden sind, werden nicht viel davon haben. So treibt man die sprichwörtliche Schere bei der sozialen Solidarität noch weiter auseinander. Bin gespannt wie lange es dauert, bis der "einfache Mann" das begriffen hat..
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