Defizitstreit mit EU-Kommission Italien will neuen Haushaltsentwurf vorlegen

Gibt Italien im Streit mit der EU nach? Die Regierung in Rom hat angekündigt, sie werde in Kürze einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Der soll angeblich ein geringeres Defizit vorsehen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte
AP

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte


Italien will im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission in Kürze einen neuen Vorschlag vorlegen. Um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, werde in den nächsten Stunden ein Haushaltsvorschlag präsentiert, sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte der Zeitung "Avvenire".

Der neue Vorschlag werde wahrscheinlich ein geringeres Defizit vorsehen als bislang geplant. Details nannte Conte nicht. Die Gespräche mit der Regierung in Rom liefen derzeit in hohem Tempo, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Seine Behörde warte auf Einzelheiten. "Wir brauchen Zusagen, die glaubwürdig sein müssen", sagte Moscovici.

Die Regierung in Rom plant bislang für nächstes Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung als nach den EU-Regeln erlaubt und von der Vorgängerregierung zugesagt. Die EU-Kommission hatte am 21. November wegen der umstrittenen italienischen Haushaltspläne für 2019 ein Defizitverfahren vorbereitet und dies mit der steigenden Verschuldung begründet. Das Verfahren könnte zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder zur Streichung von EU-Hilfen führen.

Die seit Juni amtierende Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei will den Sparkurs ihrer Vorgänger trotz bereits enorm hoher Gesamtverschuldung beenden. Bisher plante sie mit einem Defizit von 2,4 Prozent im Haushalt 2019.

Aktuell tagen die Euro-Finanzminister in Brüssel. Sie forderten die Regierung in Rom auf, "die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", um ihren Haushalt mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Übereinstimmung zu bringen. "Wir unterstützen auch den andauernden Dialog zwischen der Kommission und der italienische Regierung", hieß es.

Euro-Gruppe verkündet Einigung bei Reformen

Zudem haben sich die Eurofinanzminister nach eigenen Angaben auf einen Kompromiss zur Reform der Währungsunion geeinigt. "Wir haben einen Deal", teilte ein Sprecher von Euro-Gruppen-Chef Mário Centeno am Dienstagmorgen nach etwa 16-stündigen Verhandlungen in Brüssel mit. Details wurden zunächst nicht genannt.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilte via Twitter mit: "Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis - ein gutes. Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran."

Zuletzt hatte sich bei der geplanten Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM und der Bankenabwicklung in Europa eine Einigung abgezeichnet. Strittig war ein von Deutschland und Frankreich befürwortetes Eurozonenbudget.

mmq/dpa/AFP/Reuters

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openkrid 04.12.2018
1. Diese EU? Bitte nicht!
Ja, Europa ist wichtig. Alle Länder der westlichen EU haben in den vergangenen Jahrzehnten massiv von der Gemeinschaft profitiert. Aber die Entwicklung der letzten Jahre geht in die falsche Richtung. Wenn wir wieder einen Kompromiss zulasten der Länder eingehen die wesentliche Beiträge leisten das diese Union funktioniert, dann wird die Zustimmung weiter abnehmen. Es gibt Regeln. Auch für die Mitglieder der Union. Wenn unsere Führung weiter zulässt das gegen diese Regeln verstoßen wird ist es verständlich, dass diese Union nicht mehr gewollt ist.
sibbi78 04.12.2018
2. Da sind wir aber 'mal gespannt,
was bei der geheimnisumwitterten "Euroreform" 'raus kommt! Vermutlich ein stark verwässerter Stabilitätspakt. Mal schauen, wie hoch die Reparationsforderungen der Italiener an Deutschland ausfallen danach werden - ist ja im Moment schwer "in" - wird ganz sicher noch kommen...
s.l.bln 04.12.2018
3. Deutsche...
Zitat von sibbi78was bei der geheimnisumwitterten "Euroreform" 'raus kommt! Vermutlich ein stark verwässerter Stabilitätspakt. Mal schauen, wie hoch die Reparationsforderungen der Italiener an Deutschland ausfallen danach werden - ist ja im Moment schwer "in" - wird ganz sicher noch kommen...
...sollten an dem Punkt wohl ganz ruhig bleiben.Wir haben unsere Wirtschaft auch schon mit Programmen gepäppelt, die einen Verstoß gegen den Stabilitätspakt nötig machten.Der Erfolg kann sich sehen lassen. Die Italiener, welche ganz nebenbei zu den Nettozahlern gehören, dürfen zumindest auf die gleiche Nachsicht hoffen, wie die Deutschen seinerzeit. Zumindest solange ihre Maßnahmen tatsächlich der Wirtshaft helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Genau das sollte bei einer Reform eine tragende Rolle spielen. Geht es nur darum, unsinnige Wahlgeschenke zu verteilen, Muß die EU Härte zeigen.
seine-et-marnais 04.12.2018
4. Abwarten, und einen latte macchiato trinken
In allerkürzester Zeit kann die EU Italien keine Strafe mehr aufbrummen, denn Macron muss an der 3%-Hürde rütteln. Die Italiener müssen nur abwarten und einen latte macchiato trinken, die Zeit arbeitet für ein Aufweichen der EU, Macron kann nicht anders handeln bei der Krise die Frankreich gerade erschüttert. Gleiches gilt auch zB für die Versteuerung der Gafa, auch hier wird Macron wohl Irland sich zur Brust nehmen müssen, aber auch die Niederlande und Luxemburg wenn er sich bis 2022 durchretten will. In nächster Zeit wird in der EU gekeilt werden, denn sie ist in einer Sackgasse gelandet und muss da raus koste es was es will. Und Italien braucht sich nur hinter Frankreich zu verstecken. Moscovici weiss das genauso wie Salvini. Deutschland, mit Merkel im Vorruhestand, kann nicht mehr agieren, selbst nicht mehr reagieren; Deutschland wird das tun was Merkel am besten kann, 'Aussitzen', zumindest versuchen auszusitzen.
PETERJohan 04.12.2018
5. Was ist mit den Wahlversprechen
Wie wollen Conte und Co ihre Wahlversprechen einhalten. Gelddrucken geht nicht wie zu Lire-Zeiten
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